ArchivDeutsches Ärzteblatt26/1999Strukturreform: Kabinetts-(Un)reife

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Strukturreform: Kabinetts-(Un)reife

Clade, Harald

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LNSLNS Wie angekündigt hat das Bundeskabinett am 23. Juni dem unter der Ägide von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) erarbeiteten Gesetzentwurf ohne großen Aufhebens sein Plazet erteilt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, voraussichtlich am 30. Juni, wird der Bundestag die Vorlage in erster Lesung beraten.
Die Koalitionsparteien hatten sich bereits vor der Kabinettsentscheidung dazu entschlossen, den Gesetzentwurf von Andrea Fischer, dem der sozialpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion und Fraktionsvize, Rudolf Dreßler, im wesentlichen seinen Stempel aufgedrückt hatte, im Zeitplan durchzubringen, unbeeindruckt vom "Sperrfeuer der Interessengruppen". Die rot-grüne Regierungskoalition geht davon aus, daß die Mehrheit des Bundesrates dem in wesentlichen Passagen zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung am 17. Dezember grünes Licht geben wird. Die terminliche Abfolge der Beratungen liegt jedenfalls fest. Am 8. September beginnen die Beratungen im Bundestagsausschuß für Gesundheit. Zugleich beginnt die Anhörung, und am 24. September nimmt der Bundesrat seine Beratungen auf. Die abschließende zweite und dritte Lesung im Bundestag soll dann am 29. Oktober vonstatten gehen. An den zentralen Eckpunkten des Entwurfs will die Regierung nicht gerüttelt wissen, so insbesondere am Globalbudget und der faktischen Festschreibung der gedeckelten sektoralen Budgets, an der Überregulierung im vertragsärztlichen Sektor und an der Positivliste. Die dazu erforderliche Rechtsverordnung der Bundesregierung soll bis zum 30. September 1999 erlassen werden, um die Liste im Herbst 2001 verbindlich anzuwenden. Auch soll neben dem ambulanten Sektor dieses Mal der Krankenhausbereich zentral in die Finanzierungs- und Strukturreform eingebunden werden: Die Dualistik wird stufenweise auf Monistik umgestellt, ambulanter und stationärer Sektor werden enger verzahnt und die Kliniken für die ambulante Behandlung institutionell geöffnet.
Kurz vor der Kabinettsrunde des Entwurfs wurden jedoch noch Änderungen eingefügt, die wegen des Datenschutzes erforderlich waren. Neu eingebracht wurde auch ein Anspruch auf "Soziotherapie", eine Anleitung für schwer psychisch Erkrankte, die beispielsweise nicht in der Lage sind, selbständig Medikamente einzunehmen. Dr. Harald Clade
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