ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2016Arzneimittel: Streit um die Praxissoftware

POLITIK

Arzneimittel: Streit um die Praxissoftware

Dtsch Arztebl 2016; 113(24): A-1135 / B-951 / C-935

Osterloh, Falk

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Die Verabredungen aus dem Pharmadialog sollen bald in ein Gesetz gegossen werden. Veränderungen sind vor allem bei den Arztinformationssystemen geplant.

Die Praxissoftware soll künftig auch Informationen zum Zusatznutzen neuer Arzneimittel enthalten. Foto: Picture alliance/Klaus Rose
Die Praxissoftware soll künftig auch Informationen zum Zusatznutzen neuer Arzneimittel enthalten. Foto: Picture alliance/Klaus Rose

Die Ergebnisse des Pharmadialogs sind in der Öffentlichkeit ausführlich gewürdigt worden. Von einer Umsatzschwelle für teure neue Arzneimittel wurde berichtet, von höheren Preisen für Antibiotika und von längeren Lieferfristen für Generikahersteller (siehe DÄ, Heft 16/2016). Die Teilnehmer des Dialogs, vor allem die Vertreter des Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftsministeriums sowie der Pharmaindustrie, zeigten sich betont zufrieden.

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Weniger zufrieden waren hingegen all jene, die zu dem Dialog nicht geladen waren: neben der Ärzteschaft und den Krankenkassen vor allem die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Verärgert stellten letztere nach Abschluss des Dialoges klar, dass alleine sie für die Gesetzgebung im Lande zuständig seien. „Die Ergebnisse des Pharmadialogs sind Anregungen, die nun vom Parlament geprüft werden“, erklärte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Edgar Franke (SPD), auf einer Veranstaltung des GKV-Spitzenverbandes Anfang Juni in Berlin. Es seien keine Vorhaben, deren Umsetzung schon feststehe.

Kassen wollen mehr Daten

Ob tatsächlich alles umgesetzt wird, was im Abschlussbericht des Pharmadialogs festgehalten wurde, ist daher im Moment noch ungewiss. Sehr wahrscheinlich ist allerdings, dass in der anstehenden Gesetzgebung Änderungen an der Praxissoftware der Ärzte vorgenommen werden. Zum Hintergrund: Derzeit verordnen manche Ärztinnen und Ärzte ihren Patienten neue Arzneimittel, denen kein Zusatznutzen zugesprochen wurde. Als ein Grund dafür wird angenommen, dass die Informationen zu den neuen Medikamenten viele Ärzte gar nicht erreichen. Dies soll künftig über die Praxissoftware geschehen.

Soweit sind sich Gesundheitsausschuss, Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG), Ärzteschaft, Krankenkassen und Pharmaindustrie einig. Im Detail beginnen jedoch die Differenzen. So fordert der GKV-Spitzenverband, dass der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) alle „verordnungsrelevanten Daten“ für die Ärzte zusammenstellen soll, darunter unter anderem die Patientengruppe, für die ein neues Arzneimittel einen Zusatznutzen erhalten hat. Die Hersteller der Praxissoftware sollen diese Informationen dann in Form eines Ampelsystems in die Software einbauen: Würde ein Arzt einem Patienten zum Beispiel ein Arzneimittel verordnen wollen, das für diesen Patienten keinen Zusatznutzen brächte, würde eine rote Ampel aufleuchten. Danach sollen die Krankenkassen über die Therapieentscheidung des Arztes informiert werden, so die Vorstellung des GKV-Spitzenverbandes. Diese Informationen sollen die Kassen erhalten, um Ärzte und Patienten „beraten“ zu können.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung betont hingegen, dass die Verordnungsfreiheit des Arztes in jedem Fall unangetastet bleiben müsse. So sei den Ärzten eine Begründungspflicht bei der Verordnung von Arzneimitteln ohne Zusatznutzen nicht zuzumuten. Und auch die Pharmahersteller weisen diesen Vorschlag zurück. „Diese Darlegung heißt nichts anderes als eine Verlagerung der Therapiefindung und -entscheidung von den Ärzten auf die Kassen, was nicht im Interesse der Patienten und einer qualitätsgesicherten Gesundheitsversorgung in Deutschland sein kann“, heißt es in einem offenen Brief des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (vfa) an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU).

Das BMG wiederum erwägt, auch pharmazeutische Unternehmen an der Ausarbeitung der Informationen zu beteiligen, die Ärzte über neue Arzneimittel erhalten sollen. „Die Informationen über den Zusatznutzen neuer Arzneimittel, die am Ende den Arzt erreichen, müssen möglichst breit aufgestellt sein“, sagte der Staatssekretär im BMG, Lutz Stroppe, bei der Veranstaltung des GKV-Spitzenverbandes. „Ich bin nicht der Meinung, dass hier alleine die Ansichten des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und des G-BA enthalten sein sollen.“ Stattdessen sollten in den Arztinformationen auch mögliche Kontroversen zum Zusatznutzen des Medikaments verständlich aufbereitet werden. Bei der Erarbeitung dieser Informationen müssten neben Patientenvertretern auch die Hersteller beteiligt werden, da diese Hinweise aus den klinischen Studien liefern kön

„In den Arztinformationen sollen auch mögliche Kontroversen zum Zusatznutzen aufbereitet werden“. Lutz Stroppe, BMG
„In den Arztinformationen sollen auch mögliche Kontroversen zum Zusatznutzen aufbereitet werden“. Lutz Stroppe, BMG
nten.

Diesem Ansinnen widersprach prompt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV- Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg: „Die Nutzenbewertung erfolgt im G-BA. Es darf nicht passieren, dass die entscheidende Information, nämlich die an den Arzt, durch die Hintertür noch verändert und dadurch das Ergebnis der Nutzenbewertung vielleicht auf den Kopf gestellt werden kann.“ Daraufhin stellte Stroppe klar, dass sich das Ergebnis der Nutzenbewertung „eins zu eins“ im Informationssystem der Ärzte wiederfinden müsse.

Unterdessen sieht der Gemeinsame Bundes­aus­schuss, der den Zusatznutzen eines neuen Medikamentes gemäß Arznei­mittel­markt­neuordnungs­gesetz (AMNOG) bestimmt, die Zusammenfassung der Ergebnisse als eigene Aufgabe an. Heute seien die Texte des G-BA über den Zusatznutzen neuer Arzneimittel „ein bisschen selbstverliebt“, wie der Leiter der Abteilung Arzneimittel beim G-BA, Thomas Müller, Mitte Juni auf dem Hauptstadtkongress in Berlin einräumte. „Der G-BA hat sich lange mit diesem Arzneimittel beschäftigt. Deshalb wird er in der Begründung seiner Entscheidung immer subtiler, vergisst aber dabei, dass diese Begründung kein Selbstzweck ist, sondern den Arzt erreichen will.“ Daher wolle der G-BA die Informationen für die Ärzte „als Add-on“ künftig so aufbereiten, dass sie im Praxisalltag verwertbar seien.

Arzt soll den Preis kennen

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Franke kündigte zudem an, welche Änderungen der Arzneimittelgesetzgebung sich die Regierung darüber hinaus vorstellen kann: Im Pharmadialog war vereinbart worden, dass der rabattierte Preis eines neuen Arzneimittels künftig
geheimgehalten werden soll. Ärzteschaft und Kassen kritisieren das. Und auch Franke sagte: „Der Arzt unterliegt dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Er muss also ungefähr wissen, welche Auswirkungen es auf sein Budget hat, wenn er ein bestimmtes Arzneimittel verordnet.“

Auch im Bereich der Arz

„Die Ergebnisse des Pharmadialogs sind Anregungen, die nun vom Parlament geprüft werden“. Edgar Franke, Gesundheitsausschuss
„Die Ergebnisse des Pharmadialogs sind Anregungen, die nun vom Parlament geprüft werden“. Edgar Franke, Gesundheitsausschuss
neimittel gegen chronische Erkrankungen, zum Beispiel gegen Epilepsie, will der Gesetzgeber Franke zufolge nachjustieren. Derzeit dürfen diese Arzneimittel nicht teurer sein als die wirtschaftlichste Vergleichstherapie, wenn sie keinen Zusatznutzen erhalten haben. Dies sei problematisch, so Franke, weil in der Folge manche Hersteller die Medikamente wieder vom Markt genommen hätten, obwohl Patienten bereits auf sie eingestellt waren.

Im Pharmadialog war verabredet worden, eine Umsatzschwelle einzuführen, ab der Krankenkassen neue Arzneimittel nicht mehr bezahlen müssen. Über deren Höhe wird seither spekuliert. „Eine solche Umsatzschwelle bei 500 Millionen Euro oder auch bei 250 Millionen anzusetzen, bringt nichts“, meinte Franke nun. „Sie muss schon niedriger sein, damit man überhaupt Einsparungen erzielt.“

Angesichts des Unmuts der Parlamentarier fürchten die Pharmaverbände derzeit, dass es die Verabredungen aus dem Pharmadialog nicht ins Gesetz schaffen. So wünschte sich der scheidende Vorstandsvorsitzende des vfa, Dr. Hagen Pfundner, von der Politik, „dass sie die im Pharmadialog getroffenen Vereinbarungen umsetzt, und dass der Dialog weitergeht“ – dann gerne auch zusammen mit all jenen, die kritisiert hatten, nicht dabei gewesen zu sein, also den Gesundheitspolitikern des Deutschen Bundestages und der Ärzteschaft.

Und der Verband Pro Generika hat eigens eine Kampagne gestartet, „um die Politik freundlich an die Ergebnisse des Pharmadialogs zu erinnern und für die gesetzliche Umsetzung der Vorhaben zu werben“, wie der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Wolfgang Späth, erklärte. Wer am Ende seine Vorstellungen durchsetzen kann, wird sich bald zeigen. Nach der Sommerpause will das BMG einen Gesetzentwurf vorlegen. Im Anschluss soll der Bundestag dann ein entsprechendes Gesetz beschließen.

Falk Osterloh

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