ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2016Asylsuchende und Flüchtlinge: Therapiefreiheit ist nicht gesichert

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Asylsuchende und Flüchtlinge: Therapiefreiheit ist nicht gesichert

Dtsch Arztebl 2016; 113(24): A-1147 / B-962 / C-946

Bühring, Petra

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Die medizinische Versorgung von Asylsuchenden in Deutschland, insbesondere die von psychisch kranken, ist unzureichend. Dieser Ansicht waren Experten bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Die Qualität der Versorgung hängt von Zufälligkeiten der Zuweisung in ein Bundesland und in eine bestimmte Kommune ab. Die Regelung, nach der ein Flüchtling zumeist erst nach 15 Monaten Anspruch auf uneingeschränkte medizinische Versorgung hat, ist diskriminierend und schränkt die Therapiefreiheit von Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten stark ein. Der GKV-Spitzenverband lehnt weiterhin die Kostenübernahme von Sprachmittlerleistungen ab. Das ging aus der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 8. Juni hervor. Experten wurden dabei zu zwei Gesetzesanträgen befragt: „Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern“ (18/7413) der Fraktion Die Linke sowie „Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern“ (18/6067) von Bündnis 90/Die Grünen .

Uneingeschränkte Leistungen

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Die Bundes­ärzte­kammer hatte in einer Stellungnahme ihre Forderung nach einer bundesweiten Einführung der Gesundheitskarte (GK) für alle Flüchtlinge unabhängig vom Aufenthaltsstatus bekräftigt. „Die in § 4 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes benannten Leistungseinschränkungen, nach denen lediglich akute Erkrankungen, nicht aber chronische Beschwerden behandelt werden dürfen, müssen aufgehoben werden.“ Die Einführung entsprechender Merkmale auch auf der Gesundheitskarte nach § 264 SGB V müsse rückgängig gemacht werden. Von einer bundeseinheitlichen uneingeschränkten medizinischen Versorgung von Flüchtlingen sei man gegenwärtig weit entfernt, erklärte der Gesundheitswissenschaftler Prof. Dr. med. Oliver Razum, Universität Bielefeld, bei der Anhörung. Einzig die Stadtstaaten Bremen und Hamburg hätten mit der Einführung der GK für Flüchtlinge die Zugangshindernisse zu einer Versorgung ohne Leistungseinschränkung auch in den ersten 15 Monaten des Aufenthaltes aufgehoben. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz würden zwar nachziehen, doch auch hier sei der Ermessensspielraum der Kommunen, die Gesundheitskarte einzuführen, Kostenzusagen zu erteilen oder zu verwehren, ganz unterschiedlich. Berlin und Schleswig-Holstein haben die GK eingeführt, Brandenburg, Hessen und Thüringen sind noch nicht entschieden. Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Sachsen haben sich dagegen ausgesprochen. Sachsen-Anhalt hat ein eigenes Modell. „Der Zugang zu einer uneingeschränkten Versorgung hängt von Zufälligkeiten der Zuweisung ab“, sagte Razum. „Auf die Frage, ob die Therapiefreiheit der Ärzte gesichert sei, antworte ich klar mit nein.“

Zu den Folgen für die Versorgung von Flüchtlingen mit posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) gab Dr. Christina Tophoven von der Bundes­psycho­therapeuten­kammer (BPtK) Auskunft. „PTBS und Depression sind häufig mit Suizidalität verbunden – der Zugang zur Psychotherapie sollte deshalb schnellstmöglich sein.“ Zehn bis 20 Prozent der Flüchtlinge brauchen nach Einschätzung der BPtK eine entsprechende Therapie. Die Helfer in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollten dafür sensibilisiert werden, psychische Störungen zu erkennen und die Betroffenen dann an Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten, die im Idealfall Sprechstunden in den Einrichtungen anbieten, weiterleiten.

Sprachmittlerkosten

Im Einzelfall können Leistungen über die sogenannte Öffnungsklausel § 6 AsylbLG auch schon in den ersten 15 Monaten abgerechnet werden, wenn sie „zur Sicherung […] der Gesundheit unerlässlich“ sind. Doch grundsätzlich ist der Zugang zur Psychotherapie auch aufgrund der Genehmigungspraxis in dieser Zeit schwierig. Wenn überhaupt, werden Betroffene in den psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer versorgt, die es in größeren Städten gibt. „Leichter ist in den ersten 15 Monaten hingegen der Zugang zur Sprachmittlung, weil die Kommunen die Kosten dafür übernehmen“, erklärte Tophoven. Sobald der Asylsuchende danach Anspruch auf GKV-Leistungen hat, werden die Kosten nicht mehr übernommen.

Bundes­ärzte­kammer und BPtK sprechen sich eindeutig für eine Kostenübernahme für qualifizierte Sprach- und Integrationsmittler durch die GKV aus. Der Vertreter des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, verteidigte nichtsdestotrotz bei der Anhörung die Position der Kassen: „Sprachmittlung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss auch aus diesen Mitteln finanziert werden. 150 bis 200 Millionen Euro pro Jahr würden ansonsten zulasten der Versichertengemeinschaft gehen“, sagte Kiefer. Das Argument der Kostenreduzierung für die GKV, das besagt, dass durch den Einsatz von Sprachmittlern Fehldiagnosen vermieden werden könnten, fand bei dem Verbandsvertreter kein Gehör.

Petra Bühring

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