ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2016Abschiebeverfahren: Gefährliche Zahlenspiele

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Abschiebeverfahren: Gefährliche Zahlenspiele

Dtsch Arztebl 2016; 113(25): A-1183 / B-995 / C-979

Schmedt, Michael

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Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur

Wie informiert man sich heute über das, was in der Welt passiert? Der schnelle Blick ins Internet, „heute Xpress“ oder die „Tagesschau in 100 Sekunden“? Die Zeit, den ausgewogenen, gut recherchierten Beitrag zu lesen, ist meist knapp. Das Leseverhalten der (nachwachsenden) Bevölkerung entwickelt sich zu einem Häppchenkonsum. Überschriften, stark verkürzte Sachverhalte und (ungeprüfte) Statistiken beeinflussen immer mehr das Meinungsbild der Bevölkerung.

Beispiel: „De Maizière wirft Ärzten Gefälligkeitsgutachten vor“, liest man bei „Google News“, dem Nachrichtenportal des Suchmaschinengiganten, auf dem man sich mit Hilfe von Schlagzeilen „umfassend“ informieren kann. Ein Skandal? Haben Ärztinnen und Ärzte in großem Stil Gefälligkeitsatteste ausgestellt? Hat man nicht immer schon gelesen, dass viel zu viele Flüchtlinge ohne Bleiberecht nach Deutschland gekommen sind? So oder ähnlich könnten die negativen Reaktionen auf die Schlagzeile, die auf einem Interview mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beruht, aussehen.

Sind solche Gerüchte erst einmal in der Welt, sind sie schwer wieder auszuräumen. Doch in diesem Fall hatten die Medien weder etwas verfälscht noch zu verkürzt wiedergegeben. Der Bundesinnenminister hatte gegenüber der Rheinischen Post gesagt: „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt. Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“

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Diese Aussage schaffte es denn auch schnell auf „Google News“ und als Top-Meldung in die Tagesschau schon im Frühstücksfernsehen. Die Nachfrage, woher denn die Zahlen stammen, unterblieb zunächst, aber die „70 Prozent“ machten die Runde. Einen Tag später dann der Rückzug des Innenministeriums (BMI) auf Twitter: Die sogenannte Unterarbeitsgruppe „Vollzugsdefizite“ habe hinsichtlich der Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen von zum Teil nur schwer erklärbaren Höhen berichtet. In Gesprächen mit den am Abschiebungsprozess beteiligten Behörden sei de Maizière „spotlight-artig“ von bis zu 70 Prozent –berichtet worden. So, so. Spotlight-artig.

Anstatt in den Medien Argumente mit spotlight-artigen Zahlengrundlagen zu belegen, sollte man gerade in den sensiblen Fragen der Flüchtlingspolitik – auch wenn es abgedroschen klingt – zur Sacharbeit zurückkehren. Das heißt zum einen, dass man ärztlichen Gutachtern bei einer für die Flüchtlinge so existenziellen Entscheidung die notwendige Zeit einräumt. Diese ist aber gerade bei den beschleunigten Abschiebeverfahren nach dem Asylpaket II nicht mehr gewährleistet, wie Bundes­ärzte­kammerpräsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery anmahnte. Zudem müsse der Öffentliche Gesundheitsdienst personell besser ausgestattet werden, um den Aufgaben in der Flüchtlingsversorgung gerecht zu werden.

Dass in der heutigen Medienlandschaft die digitalen Kanäle genutzt werden, um Meinung zu machen, ist kein Geheimnis. Nirgendwo anders kann man so schnell so viele Leser erreichen. Nicht von ungefähr relativierte das BMI de Maizières Aussage auf Twitter. Dieser räumte inzwischen ein, die „70 Prozent“ seien lediglich ein Erfahrungswert und keine belegbare Größe gewesen. Gerade als Politiker sollte er wissen, dass man mit solchen Zahlenspielen nur Vorurteile schürt.

Michael Schmedt
Stellv. Chefredakteur

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