ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2016Börsebius: Trauriger Freibrief

GELDANLAGE

Börsebius: Trauriger Freibrief

Dtsch Arztebl 2016; 113(26): A-1275 / B-1067 / C-1051

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Um es kurz zu machen: Toll findet das Bundesverfassungsgericht die Tatsache nicht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) haufenweise Staatsanleihen kauft. Die Richter des Zweiten Senats sahen durchaus die Argumente der Kläger, die EZB überschritte durch das sogenannte OMT-Programm (Outright-Monetary-Transaction) ihr Mandat. Dennoch billigte das Gericht die EZB-Rettungspolitik und zwar auf den erstaunlichen Verweis darauf, es sei an die Luxemburger Rechtsprechung gebunden.

Ober sticht Unter, EU-Recht geht also vor. Das ist einigermaßen verblüffend, denn obwohl Europa bekanntlich kein Staat ist, existiert also anscheinend schon so etwas wie eine europäische Souveränitätsidee. Das Bundesverfassungsgericht hätte dem nicht folgen brauchen, durchaus nicht. Das Kuriose bei all der Gemengelage ist aber, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf die aktuellen Anleihekäufe gar nicht anwendbar ist. Zumindest nicht unmittelbar. Das aktuelle Bondkaufprogramm läuft seit 2015 unter dem – verharmlosenden – Namen „Quantitative Easing“ (QE). Es geht hier um Billionenschwere Käufe von Staatsanleihen zur Ankurbelung der Konjunktur. Diese Zielmarke ist jedoch weit und breit nicht geschafft worden. EZB-Chef Mario Draghi ficht solche Ungemach indes nicht weiter an.

Im Gegenteil. Die EZB beschloss, dann müssen eben auf Teufel komm raus auch Unternehmensanleihen in das QE-Programm aufgenommen werden. Ob sich damit die Wirtschaft wirklich ankurbeln lässt, ist durchaus zweifelhaft. Sicher aber nimmt damit die Gefahr weiter steigender Negativzinsen zu. Gesamtökonomisch betrachtet führt diese Geldpolitik zu erheblichen Verwerfungen.

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Auch gegen das Quantitative Easing gibt es bereits Verfassungsklagen. Es steht allerdings zu befürchten, daß es auch hier kein Urteil contra EZB geben wird. Dann wird es also noch einen Freibrief für Mario Draghi geben. Es wird – wie der jetzige – ein trauriger sein. Traurig für uns alle.

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