ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2016Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz: Nicht die Stärken schwächen

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Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz: Nicht die Stärken schwächen

Dtsch Arztebl 2016; 113(27-28): A-1287 / B-1079 / C-1063

Maibach-Nagel, Egbert

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Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Der von der Politik geschaffene Begriff „Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz“ wird – schon mangels breiten öffentlichen Interesses – kaum Chancen auf eine Auszeichnung als „Unwort des Jahres“ haben. Dennoch: Die euphemistischen Voraussetzungen zur Nominierung sind gegeben.

Denn der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Gassen, sieht in diesem Gesetzesvorhaben wie sein zahnärztlicher Kollege, der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer, oder die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, alles andere als eine Stärkung für die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens.

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Auch der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (GBA), Josef Hecken, warnt vor den Maßnahmen, die das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium in seinem zweiten, jetzt „durchgesickerten“ Eckpunktepapier angehen will. Die Befürchtung, die Politik werde die Selbstverwaltung eher schwächen als stärken, wird von allen betroffenen Organisationen weitgehend geteilt.

Anlass zu großer Sorge sind dabei nicht die Maßnahmen zur Schaffung erweiterter Transparenz, wie sie durch Einsichts- oder Prüfungsrechte der Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV), die Offenlegung von Beratertätigkeiten der VV-Mitglieder gegenüber der Körperschaft oder in der Informationspolitik der Körperschaft an die VV angestrebt sind. Auch Absichten, die Stimmenanzahl für eine Abwahl des VV-Vorsitzenden auf einfache Mehrheit zu senken oder das notwendige Quantum für die Wahl der Vorsitzenden auf über zwei Drittel zu erhöhen, stehen nicht im Fokus der Kritik.

Was die Selbstverwaltungsspitzen tatsächlich für gefährlich halten, sind Eingriffe in die Entscheidungshoheit der Organisationen durch eine definitiv erweiterte Rechts- und Prüfungsaufsicht. Dabei geht es auch hier nicht um die Verhinderung von Transparenz. Vielmehr wird befürchtet, dass das geänderte Rechtsgebaren, künftig bei Klage keine aufschiebende Wirkung gegen Aufsichtsbeschlüsse mehr zuzulassen, einen Druck schafft, der die nötige Handlungsfreiheit der Organisationen drastisch einschränken wird. Gleiches gilt für das Verhängen von erheblich höheren Zwangsgeldern oder spezialgesetzliche Bußgeldvorschriften gegen die Institutionen. Was die Aufsicht will, würde dann, ob später rechtens oder nicht, sofort umgesetzt und gilt, bis Richter ein anderslautendes Urteil sprechen. „Damit würde die Tür für ein staatlich organisiertes Gesundheitswesen weit aufgestoßen“, meint Gassen.

Was alle Beteiligten jetzt brauchen, ist ein sachlich geprägter Dialog und eine konstruktive Auseinandersetzung darüber, was hier nutzt oder schadet. Letztlich will auch die Politik die Selbstverwaltung erhalten. Zumindest wird das immer wieder in aller Öffentlichkeit bekräftigt. Unbenommen: Unregelmäßigkeiten gehören durch die Dienstaufsicht geprüft, im Zweifel auch bestraft. Aber es geht auch um Verhältnismäßigkeit. Es geht um ein gewolltes, letztlich gut funktionierendes System, das man nicht durch Kollateralschäden gefährden darf.

Andernfalls sollte der Gesetzgeber sich, wie verschiedentlich schon gemutmaßt, offen zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens bekennen. Dann muss er aber auch übernehmen und gestalten. Wirklich wollen will das keiner, auch nicht der Gesetzgeber. Warum dann nicht besser erst mal nachdenken und Maß halten.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

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