ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2016Berufsgerichtliches Verfahren abgelehnt

RECHTSREPORT

Berufsgerichtliches Verfahren abgelehnt

Dtsch Arztebl 2016; 113(27-28): A-1292 / B-1084 / C-1068

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Ein Arzt, der bereits in einem sachgleichen Disziplinarverfahren bestraft wurde, kann nicht noch einmal berufsrechtlich belangt werden. Das hat das Berufsgericht für Heilberufe Berlin entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Arzt zur Erlangung einer Abrechnungsgenehmigung für die ambulante Schmerztherapie bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) falsche Tätigkeitsnachweise eingereicht. Diese verhängte nach einem Disziplinarverfahren eine Geldbuße in Höhe von 5 000 Euro.

Mit seinem Fehlverhalten verstieß der Arzt auch gegen § 2 Abs. 5 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin. Danach ist jeder Arzt verpflichtet, sich stets über die für die Berufsausübung geltenden Vorschriften zu unterrichten. Dazu gehört die auf Grundlage von § 135 Abs. 2 SGB V erlassene Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur schmerztherapeutischen Versorgung chronisch schmerzkranker Patienten. Danach ist die Voraussetzung für die Erteilung der Abrechnungsgenehmigung (§§ 3, 4 Abs. 2 und 10 Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Schmerztherapie), dass der Arzt die geforderten Untersuchungs- und Behandlungsleistungen unter Anleitung eines weiterbildungsberechtigten Arztes erlernt hat und dass dies durch ein Zeugnis belegt wird. Nach Ansicht des Berufsgerichts legte der Arzt zweifellos unrichtige Zeugnisse und Tätigkeitsnachweise vor und verstieß damit gegen die Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung.

Das Gericht lehnte dennoch die Eröffnung eines berufsrechtlichen Verfahrens ab, weil dem die bereits verhängte Disziplinarstrafe entgegenstehe. Zur Begründung verwies das Gericht auf § 14 Disziplinarordnung Berlin, die auf § 24 Kammergesetz übertragbar sei. Danach kann gegen Landesbeamte kein Verweis ausgesprochen werden, wenn zugleich unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungswidrigkeit verhängt wurde. Zwar könne ein und dasselbe Fehlverhalten eines Arztes sowohl seine Mitgliedschaft in der KV als auch die in der Ärztekammer berühren. Deshalb sei es nicht unzulässig, nach einem Disziplinarverfahren in einem Rechtskreis auch in dem anderen eine disziplinare Prüfung vorzunehmen. Das sei beispielsweise der Fall, wenn es bei einem vollendeten Abrechnungsbetrug zusätzlich um die Frage gehe, ob der Beschuldigte unwürdig sei, weiterhin als Arzt tätig zu sein. Das werde dem Arzt hier jedoch nicht vorgeworfen.

Anzeige

Beschluss Berufsgericht für Heilberufe Berlin vom 9. Feburar 2015, Az.: 90 K 6.13 T

RAin Barbara Berner

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Anzeige