ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2016GOÄ-Ratgeber: Erstattungsfähigkeit von Sachkosten bei veranlassten Wahlleistungen

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GOÄ-Ratgeber: Erstattungsfähigkeit von Sachkosten bei veranlassten Wahlleistungen

Dtsch Arztebl 2016; 113(31-32): A-1456 / B-1228 / C-1208

Hübner, Marlis

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Das Landgericht (LG) Stade befasste sich in einem Urteil vom 20.05.2015 (Az. 4 S 45/14) mit der Liquidation von Sachleistungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 GOÄ durch einen nicht im Krankenhaus angestellten oder beamteten Radiologen auf Veranlassung des Krankenhauses. Das Krankenhaus verfügte über keine eigene radiologische Abteilung. Es bestand ein Kooperationsvertrag zwischen dem Krankenhaus und der Klägerin, die die radiologischen Leistungen auf Veranlassung durchführte. Dabei wurde erst im Berufungsverfahren vor dem LG vorgetragen, dass die radiologischen Leistungen durch einen Wahlarzt persönlich veranlasst worden seien.

Nach den Umständen der Leistungserbringung handelte es sich nach Auffassung des LG um allgemeine Krankenhausleistungen, die als Standardleistungen mit dem allgemeinen Pflegesatz abgegolten und nur „auf dem Papier“ in Auftrag gegeben worden seien.

Vonseiten des Patienten beziehungsweise seiner Versicherung sind die ärztlichen (radiologischen) Leistungen beglichen worden. Lediglich die Erstattung der damit verbundenen Sachkosten wurden abgelehnt; dies erscheint nicht folgerichtig. Denn bezüglich der Sachkosten gilt § 10 Abs. 3 S. 7 KHEntgG. Danach finden die Vorschriften der GOÄ entsprechende Anwendung, so dass auch die Sachkosten zu erstatten gewesen wären, wenn die Hauptleistung nicht strittig ist.

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Das Landgericht Stade hatte aber wegen des anhängigen Streitgegenstandes nur über die Sachkosten zu entscheiden. Dabei hat es sich im Ergebnis von dem Sinn und Zweck von Wahlleistungsvereinbarungen leiten lassen und argumentiert, dass es sich bei einer Wahlleistung um eine über den Facharztstandard hinausgehende, hochqualifizierte Leistung, sozusagen um den „Chefarztstandard“, handeln müsse und nicht um eine Leistung, die jeder Arzt erbringen und berechnen könne. Zudem musste das Krankenhaus mangels Einrichtung einer radiologischen Abteilung solche Leistungen ohnehin „zukaufen“. Wegen des Kooperationsvertrages stelle die Veranlassung durch das Krankenhaus nach Ansicht des LG als „bloße Formalie“ dar. Dass ein Wahlarzt diese Leistung aufgrund des Kooperationsvertrages in Auftrag gegeben habe, führe zu keiner anderen Bewertung.

Zusammenfassend kommt das LG zu dem Ergebnis, dass eine Leistung im Rahmen des allgemeinen Kooperationsvertrages nicht nach § 17 KHEntgG zu vergüten ist, sondern es sich um eine allgemeine Krankenhausleistung handelt, und damit nicht um wahlärztliche Leistung durch einen externen Arzt. Das Landgericht sieht den Zusammenhang von ärztlicher Leistung und Sachkosten, hatte aber nur über letztere zu entscheiden. Dr. jur. Marlis Hübner

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