ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2016Gesundheitspolitik: Viele Themen, straffer Zeitplan

POLITIK

Gesundheitspolitik: Viele Themen, straffer Zeitplan

Dtsch Arztebl 2016; 113(31-32): A-1418 / B-1198 / C-1178

Maybaum, Thorsten; Beerheide, Rebecca

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In Berlin sorgt die parlamentarische Sommerpause dafür, dass Regierung und Abgeordnete kurz verschnaufen können. Was danach auf der Agenda steht, verrieten die vier gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ).

Nach der Sommerpause bleibt nicht mehr viel Zeit, wichtige Reformen umzusetzen. Im nächsten Jahr stehen die Zeichen ganz auf Wahlkampf.
Nach der Sommerpause bleibt nicht mehr viel Zeit, wichtige Reformen umzusetzen. Im nächsten Jahr stehen die Zeichen ganz auf Wahlkampf.

Ein enormes Tempo haben das Haus von Minister Hermann Gröhe (CDU), der Gesundheitsausschuss im Bundestag und das Parlament in der bisherigen Legislatur vorgelegt. Versorgungsstärkungs-, Krankenhausstruktur-, Hospiz- und Palliativgesetz – das sind nur drei von neun abgeschlossenen Gesetzesvorhaben. Die schwarz-rote Regierung hält sich an ihren Koalitionsvertrag: Alle gesundheitspolitisch angedachten Themen wurden angefasst oder stehen auf der Agenda für die restliche Legislaturlaufzeit. Die Koalition aus SPD und Union arbeite die Aufträge „konsequent“ ab, sagte Maria Michalk, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, dem DÄ. Unbestritten sei es „in dieser Legislaturperiode bisher eine sehr intensive Zeit der Gesetzgebung im Gesundheitswesen“. In der zweiten Jahreshälfte soll es so weitergehen. Sieben Reformen befinden sich im parlamentarischen Verfahren.

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Zu den offenen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag gehört das Projekt „Medizinstudium 2020“, das seit dem Beschluss der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz (GMK) zu einer anhaltend kontroversen Debatte innerhalb der Politik, aber auch innerhalb der Ärzteschaft geführt hat. Die GMK hatte sich für eine Quartalisierung des praktischen Jahres mit einem Pflichtteil in der ambulanten Medizin und eine Landarztquote ausgesprochen (www.aerzteblatt.de/161294). Wie die Details für eine Neuauflage des Medizinstudiums am Ende aussehen werden, ist derzeit noch offen. „Niemand bezweifelt die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Reform des Medizinstudiums. Aber in der Wegbeschreibung dorthin gibt es unterschiedliche Ansätze zwischen Gesundheits- und Wissenschaftsministerien“, erläuterte Michalk. Der CDU-Politikerin zufolge zeichnet sich derzeit eine Einigung ab. Unabdingbar sei es, die Kapazitäten für ein Studium an den Hochschulen auszubauen. „Wenn Ärztinnen und Ärzte anders als noch vor 20 Jahren den Wunsch nach einer flexiblen, familienfreundlichen Arbeitszeitgestaltung haben, brauchen wir definitiv mehr Medizinstudenten“, betonte Michalk. Das sei eine „ganz einfache Rechnung“. Für die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, steht die Stärkung des Hausarztes an erster Stelle. Die Vorschläge zum Aufbau von Lehrstühlen oder die Einbindung ins praktische Jahr gehen aus ihrer Sicht „in die richtige Richtung“. Die Landarztquote betrachtet Mattheis als „Ultima Ratio“. „Ob wir damit sozial kompetente, motivierte Landärzte bekommen, bezweifle ich. Deshalb werden wir den Vorschlag noch weiter diskutieren müssen“, betonte die SPD-Politikerin im Gespräch mit dem DÄ. „Allein über Zulassungsbedingungen werden wir dem Drang junger Medizinerinnen und Mediziner in die Großstädte nicht begegnen können, aber es ist zumindest einen Versuch wert“, kommentierte Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, auf Anfrage. Sie plädiert dafür, dass Studierende im Medizinstudium mehr als bisher die Möglichkeit erhalten, ihre kommunikativen Fähigkeiten zu entwickeln und sich auch mit der wichtigen gesellschaftlichen Rolle ihres Berufs zu beschäftigen. „Die Kenntnisse über evidenzbasierte Medizin und eine kritische Haltung zu Einflussversuchen aus der Industrie sind zu fördern“, sagte sie. Um mehr Ärzte aufs Land zu bekommen, müssten Infrastruktur und Lebensbedingungen verbessert werden. „Dazu gehört dann auch, eventuell in Zusammenarbeit mit den Kommunen, Arbeits- und Arbeitszeitmodelle zu implementieren, die es erlauben, Familie, Freizeit und Beruf unter einen Hut zu bekommen“, sagte Vogler.

Maria Klein-Schmeink (Grüne) glaubt, dass es in der Medizin künftig stärker als bisher auf teamorientierte Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen ankommt. Darauf sollte ein Schwerpunkt in der Ausbildung gesetzt werden. Als weitere Punkte macht die gesundheitspolitische Sprecherin die Digitalkompetenz und bessere Kommunikationsfähigkeiten der künftigen Ärzte aus. Patienten informierten sich immer stärker selbst über geeignete Therapien. „In der Ausbildung muss die Kommunikation auf Augenhöhe und eine partizipative Entscheidungsfindung trainiert werden“, forderte sie. Bei der Landarztquote ist Klein-Schmeink skeptisch, ob das Instrument sinnvoll ist.

Alle vier machen im Gespräch deutlich, dass in der zweiten Jahreshälfte noch viel Arbeit auf die Abgeordneten in der Gesundheitspolitik wartet. Michalk, für die als einzige noch nicht feststeht, dass sie wieder für den Bundestag kandidiert, macht für die Zeit nach der Sommerpause noch Baustellen aus, die die Koalition angehen will.

Viele weitere Vorsätze für die Legislatur

Auf ihrer Agenda steht unter anderem das dritte Pflegestärkungsgesetz, das Pflegeberufsgesetz sowie die Umsetzung des Pharmadialogs. Bei letzterem werde es „nicht nur um die Besonderheiten von Antibiotika und die Bewertung von Zusatznutzen gehen, sondern noch einmal um die Preisbildung und eine bessere Information der Ärztinnen und Ärzte über die Ergebnisse der Nutzenbewertung“, betonte Michalk. In diesem Kontext will die Koalition auch das Thema Lieferengpässe thematisieren. Handlungsnotwendigkeit macht die CDU-Politikerin zudem bei der Versorgung der Patienten von Heil- und Hilfsmitteln und dem Psychiatrieentgeltgesetz aus. „Wir haben mit dem Pflegeberufereformgesetz und dem Pflegestärkungsgesetz III noch zwei große Reformvorhaben vor uns“, betonte auch SPD-Politikerin Mattheis. Bei beiden Gesetzen sei man im parlamentarischen Verfahren, um dort noch offene Punkte zu klären und Probleme auszuräumen.

Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sehen ebenfalls Baustellen. Klein-Schmeink mahnte an, dass vor allem das Entgeltsystem für die Psychiatrischen Krankenhäuser in der laufenden Legislatur überarbeitet werden muss. Um das Thema wird seit Jahren gestritten. In der Verantwortung sieht sie die große Koalition beim Thema Heil- und Hilfsmittelversorgung. Diese sei für Probleme in der Versorgung verantwortlich. Schwarz-rot habe in der vergangenen Legislatur „mit den wenig differenzierten Vorgaben zur Ausschreibung einen verhängnisvollen Mechanismus in Gang gesetzt“. Für die Linken steht vor allem das Thema Arzneimittel auf der Agenda. Das Arznei­mittel­markt­neuordnungs­gesetz müsse geschärft, mögliche Abstriche bei der Nutzenbewertung verhindert werden, betonte Vogler. Den steigenden Arzneimittelausgaben müsse man wirksamer begegnen. „Gleichzeitig brauchen wir gesetzliche Instrumente, um Lieferengpässen, Rationierungen und ökonomisch bedingten Marktrücknahmen besser begegnen zu können“, sagte sie.

Viel Zeit bleibt den Parlamentariern nicht mehr, um die verbliebenen Reformvorhaben anzugehen und durchs parlamentarische Verfahren zu bringen. Erfahrungsgemäß stehen spätestens Anfang 2017 alle Zeichen auf Wahlkampf. Für die CDU stehen Finanzierungsfragen, E-Health und der Risiko­struk­tur­aus­gleich oben auf der Agenda. SPD, Grüne und Linke setzen unter anderem – und zum wiederholten Mal – auf die Bürgerversicherung.

Seitdem Sie in der Gesundheitspolitik sind: Hat sich die Beziehung zu Ihrem Arzt oder Hausarzt verändert?

Maria Michalk (CDU)
Maria Michalk (CDU)

Maria Michalk (CDU)
Das Arzt-Patienten-Verhältnis bleibt immer ein persönliches Vertrauensverhältnis. Das gilt auch für Abgeordnete, gleich in welchem Ausschuss gearbeitet wird. Bisher bin ich Gott sei Dank relativ selten auf ärztliche Versorgung angewiesen gewesen. Deshalb konnte ich auch keine Veränderung feststellen.

Hilde Mattheis (SPD)
Hilde Mattheis (SPD)

Hilde Mattheis (SPD)
Nein, eigentlich nicht. Ich hatte zuvor ein gutes Vertrauensverhältnis zu meinem Arzt und das habe ich weiterhin.

Kathrin Vogler (Linke)
Kathrin Vogler (Linke)

Kathrin Vogler (Linke)
Meinen Hausarzt kenne ich schon sehr lange und wir verstehen uns auch privat gut. Außer, dass ich bei Arztbesuchen immer ein bisschen mehr Zeit für aktuelle Diskussionen mitbringen muss, hat sich da nichts verändert.

Maria Klein-Schmeink (Grüne)
Maria Klein-Schmeink (Grüne)

Maria Klein-Schmeink (Grüne)
Ein bisschen, aber nicht allzu sehr. Generell ist mein Verständnis für die Systemzwänge, in der sich die Ärztinnen und Ärzte bewegen müssen, gestiegen.

Thorsten Maybaum, Rebecca Beerheide

@Die vollständigen Interviews
mit den vier gesundheitspolitischen
Sprecherinnen im Internet:
http://d.aerzteblatt.de/NV82

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