ArchivDeutsches Ärzteblatt33-34/2016Schweigepflicht: Dialog statt Aktionismus

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Schweigepflicht: Dialog statt Aktionismus

Dtsch Arztebl 2016; 113(33-34): A-1465 / B-1237 / C-1217

Schmedt, Michael

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Michael Schmedt Stellv. Chefredakteur
Michael Schmedt
Stellv. Chefredakteur

Der Germanwings-Absturz, die Anschläge in Würzburg, München und Ansbach: Fast schon reflexartig wird bei Bekanntwerden von psychischen Erkrankungen der Täter die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht zur Diskussion gestellt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte im Zuge der Terrorbekämpfung nun dafür sorgen, dass es nicht nur bei Diskussionen bleibt, sondern die Lockerung der Schweigepflicht in ein Gesetz gegossen wird. Diesen Alleingang des Innenministers im Zuge der Verschärfung der Anti-Terrorgesetze, von dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Herrmann Gröhe (CDU) offensichtlich nichts wusste, sorgte für großen Unmut bei Ärzten, Psychotherapeuten und Politikern.

De Maizière ruderte schnell zurück und kündigte Gespräche mit Gröhe und dem Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, an. Die Schweigepflicht bleibe gewahrt, sagte de Maizière. Er wolle zusammen mit der Ärzteschaft eine „einvernehmliche“ Lösung finden, „wie wir Gefährdungen ausschließen und Handlungssicherheit für die Ärzte schaffen“. Montgomery hatte de Maizière direkt einen konstruktiven Dialog mit der Politik und den Behörden über konkrete Fallsituationen angeboten. Gleichzeitig warnte er davor, das unerlässliche Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten zu beschädigen. Schon heute könnten Ärzte im Wege des „rechtfertigenden Notstandes“ nach § 34 Strafgesetzbuch von der Schweigepflicht abweichen, wenn Straftaten gegen Rechtsgüter wie die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit verhindert werden können.

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Ein besonnener Dialog zwischen Ärzten und Politik, wie diese Rahmenbedingungen in einzelnen Fällen anzuwenden sind, ist schon ein guter Weg. Dennoch muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die ärztliche Schweigepflicht unabdingbar das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient gewährleistet. Denn wer kein Vertrauen mehr hat, wendet sich in Zeiten höchster Not auch nicht mehr an die Vertrauensperson Arzt. Dann ist die Einflussnahme auf den vermeintlichen oder potenziellen Täter verloren und das Gegenteil dessen erreicht, was die Befürworter der Aufweichung der Schweigepflicht beabsichtigen.

Die Überlegungen des Bundesinnenministers, die die Medien dem „Sommerloch“ geschuldet breit aufgegriffen haben, bergen aber noch eine weitere Gefahr. Auf eine Schlagzeile reduziert – „Terrorgefahr: De Maizière will ärztliche Schweigepflicht lockern“ – könnten die Absichten des Ministers einen unterschwelligen fatalen Vorwurf hervorrufen: Hätte man die Schweigepflicht schon vorher gelockert, wäre das ein oder andere Attentat nicht geschehen. So wird ein ganzer Berufsstand diskreditiert mit denselben negativen Folgen für das Arzt-Patienten-Verhältnis. Die Terrorgefahr ist virulent, keine Frage, aber Aktionismus hilft dagegen sicher nicht. Selbst die in Frankreich schärferen Terrorgesetze haben das Land bislang nicht schützen können. Eine Lockerung der Schweigepflicht kann dies erst recht nicht. Auch wenn es für manchen Sicherheitspolitiker eine verlockende Vorstellung ist, im Behandlungszimmer quasi dabei zu sein. Aber Ärzte und Psychotherapeuten sind keine und dürfen auch keine Kontrolleure sein.

So ist die fast einhellige Ablehnung für de Maizières Überlegungen ein gutes Zeichen: Die ärztliche Schweigepflicht ist immer noch ein hohes Gut, das es nicht zu verlieren gilt.

Michael Schmedt
Stellv. Chefredakteur

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Avatar #64454
m.holtel
am Sonntag, 4. September 2016, 12:09

Schweigepflicht ist ein hohes Gut - aber nicht alle würdigen es

Eine Sensibilität für die Schweigepflicht ist offenbar bei manchen Kollegen und Körperschaften nur sehr fokussiert vorhanden.

Unlängst hat ein Landeskriminalamt unter Beihilfe durch die Krankenhausgesellschaft zum Bruch der Schweigepflicht aufgerufen: Es ging um einen Brandstifter, der sich möglicherweise bei der Tat verletzt und ärztliche Hilfe gesucht hat. Vergleichbares fand sich vor Jahren, als eine Ärztekammer ihre Mitglieder dazu aufrief, nach dem Fund eines toten Neugeborenen verdächtige Patientinnen zu melden.

In beiden Fällen ging es "nur" um die Strafverfolgung, nicht einmal mehr um das Verhindern der Tat. Wie soll das Plädoyer für die Schweigepflicht überzeugen, wenn solche Aufrufe sich unwidersprochen in den Verlautbarungen "ärztlicher" Institutionen finden?

Dr. M. Holtel
Lüdinghausen
Avatar #84550
gennadij
am Donnerstag, 25. August 2016, 22:01

Herr

Ich bin mit dem sehr geehrten Herrn, M. Schmedt einverstanden.
Verhältnis zwischen Arzt und Patient kann sich nur auf gegenseitigen Vertrauen basieren. Es war so und wird so immer bleiben.
Dazu sehr wichtig, dass die Patienten das Vertrauen des Arztes nicht mißbrauchen. Indem sie sein Fehlverhalten zu Mitmenschen mit dem Erkrankung in Verbindung setzen.
Ja, Irren ist menschlich.
Ich bin für Schweigepflicht ohne wenn und aber.
Mit freundlichen Grüß
G. Eistrach
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 23. August 2016, 21:45

§ 203 StGB gilt auch für die Bundesregierung!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière kann keinen einzigen Fall nennen, bei dem IS(IS)-Terroristen oder Amokläufer mit ihren Haus-, Fach- bzw. Klinikärzten oder Psychotherapeuten vorher ausführlich ihre Attentatspläne im diagnostischen oder therapeutischen Setting besprochen haben.

Angriffe auf die bestehende Rechtslage bei der Schweigepflicht nach § 203 StGB: „Verletzung von Privatgeheimnissen“, die im Übrigen auch für Minister, Amtsträger, Anwälte, Notare, Berater, Seelsorger (vgl. Edathy-Affäre im Deutschen Bundestag) etc. gilt, hätte bei juristischen Berufsgruppen einen Aufschrei der Empörung und verfassungsrechtlichen Widerstand gegen den Bundesinnenminister bedeutet.

So hat er es völlig unangemessen mal bei Ärzten- und Psychotherapeuten versucht. Wollte er mit „law and order“ im Wahlkampf punkten? Oder waren wir Ärzte oder Psychotherapeuten nur „Versuchskaninchen“, um die Lage zu peilen? 

Was aber ausgerechnet Ärzte zum Anti-Terrorkampf beitragen sollen, außer – selbstverständlich ohne zusätzliche Mittel und Honorar bzw. ohne jede öffentliche Anerkennung – allen Opfern zu helfen, Notfall-OPs, Erstversorgung, Krisenintervention (das bayrische Traumanetzwerk im Münchener Katastrophenfall war vorbildlich!) und Nachsorge zu organisieren sowie auch die überlebenden Täter medizinisch zu behandeln, hatte der Bundesinnenminister in seinem Übereifer nicht mal ansatzweise auf dem Schirm.

Ärzte, Psycho- und Physiotherapeuten bzw. das hochqualifizierte Personal in der gesamten Gesundheits - und Krankenversorgung machen kompetent ihren Job.

Machen Sie den Ihren, Herr Bundesinnenminister! Aber lassen Sie uns mit der sowieso schon löchrigen Schweigepflicht in Ruhe weiterarbeiten und rudern Sie nicht ständig zurück, nachdem Sie mit Ihren verbalen Ausfällen gerade noch die Stützen dieser Gesellschaft attackiert haben.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z. Zt. Bergen aan Zee/NL)

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