ArchivDeutsches Ärzteblatt33-34/2016Freiheitsrechte: Fehlerhafte Auslegung
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Die Freitsrechte des einzelnen Bürgers in der Bundesrepublik Deutschland sind ein hohes Gut. Für die Wahrung dieses Gutes sind im Betreuungsrecht, neben den Betreuern, sowohl Juristen als auch Psychiater und Ärzte verantwortlich, die hinsichtlich des „neuen Betreuungsrechtes nicht immer einer Meinung sind“. Darauf weist der ... Artikel im Deutschen Ärzteblatt zutreffend hin. Der Umstand, dass jeweils die eine Seite nicht genügend Kenntnisse von dem Fachwissen der anderen Disziplin hat, ist wesentliche Ursache für derartige Meinungsverschiedenheiten.

So liegt der Fall auch in diesem Beitrag von Steinert et al. Der Begriff der Gesundheit in der Rechtsnorm des § 1906 BGB wird fälschlich mit der weiten Definition der Gesundheit in der Verfassung der Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO) vom 22. Juli 1946 gleichgesetzt. Die im Beitrag folgende Argumentation zeigt, dass die Verfasser nicht in der Auslegung von Gesetzestexten geschult sind. Ein Blick in die Materialien des Gesetzes, insbesondere in die Begründung des Gesetzesentwurfes zeigt, dass es um eine hinreichende rechtliche Regelung geht, nicht um das Grundverständnis einer medizinischen Fachdisziplin ihres Metiers.

In der Begründung ... wird u. a. ausgeführt: „Wer seinen Willen frei bilden kann, hat im Rahmen des Rechts zur Selbstbestimmung auch die Freiheit zur Krankheit. Entscheidet er sich mit freiem Willen gegen eine ärztliche Behandlung oder andere ärztliche Maßnahmen, ist dies als Ausdruck seiner Selbstbestimmung zu akzeptieren.“

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Wenn Steinert et al. in ihrem Beitrag zu der Schlussfolgerung kommen, dass jede psychiatrische Diagnose erheblich genug sein kann, um die „Selbstreflexion und -erkenntnis“ und damit die Selbstbestimmungsfähigkeit eines Menschen zu beeinträchtigen, bereitet dies Unbehagen. Rufen wir uns in Erinnerung, dass die DGPPN, die bedeutendste Fachgesellschaft der Psychiatrie, deren Konsensuspapier hier vorgestellt wird, für ihr Fach beansprucht, eben diese Selbstbestimmungsfähigkeit allein bestimmen zu können, dann bleibt beim Leser der Eindruck, dass die Psychiatrie ein in sich geschlossenes Wertesystem schafft, in dem rechtliche Normen keine Rolle spielen und jede Verhaltensstörung und jedes soziale Problem auch ohne wohlinformierte Zustimmung zu-
lasten der Krankenkasse behandelt werden darf. Die menschenrechtlich gebotene Reduzierung der psychiatrisch legitimierten Freiheitsentzüge und der daraus erfolgenden Zwangsmedikationen wird sich so
sicher nicht erreichen lassen. Die damit für die Ärzteschaft verbundenen zivil- und strafrechtlichen Risiken liegen auf der Hand.

Dr. jur. Marina Langfeldt, Oberstaatsanwältin, Bonn

Dr. med. Margret Osterfeld, FÄ Psychiatrie, Psychotherapie Mitglied UN Unterausschuss für Prävention von Folter, 44388 Dortmund

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