ArchivDeutsches Ärzteblatt35-36/2016Humanitäre Hilfe: Krankenhäuser als Angriffsziele

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Humanitäre Hilfe: Krankenhäuser als Angriffsziele

Korzilius, Heike

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Hilfsorganisationen warnen vor einer steigenden Zahl von Übergriffen gegen Helfer und medizinische Einrichtungen. Die Regeln humanitärer Kriegsführung werden zunehmend missachtet.

Foto: dpa
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Bei einem Luftangriff auf eine Klinik von Ärzte ohne Grenzen in Jemen starben am 15. August 19 Menschen. Eine Woche zuvor wurde in Syrien ein von der Hilfsorganisation unterstütztes Krankenhaus bei einem Luftangriff komplett zerstört, 13 Menschen kamen ums Leben. Am 14. Juli wurden in Afghanistan drei Ärzte des afghanischen Roten Halbmondes von Taliban entführt, als sie in einem Dorf medizinische Hilfe leisteten. Am 18. Mai wurde in der Zentralafrikanischen Republik ein Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen bei einem Überfall erschossen, der Fahrzeugkonvoi ausgeraubt. Die Gewalt gegen Helfer in Kriegs- und Krisengebieten nimmt zu.

Dr. med. Volker Westerbarkey sieht diese Entwicklung mit Sorge (siehe Interview). „Wir erleben überall, dass medizinisches Personal und Patienten angegriffen werden“, sagt der Präsident der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen. Zwar seien die Gründe für die Angriffe unterschiedlich, die Folgen seien aber immer gleich: „Wir werden in unserer Arbeit immer mehr eingeschränkt.“

Fast 2 400 gewaltsame Übergriffe zählte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zwischen Januar 2012 und Dezember 2014 weltweit. Gesundheitspersonal wurde attackiert, Patienten wurden am Zugang zu medizinischen Einrichtungen gehindert, Krankenwagen an Checkpoints an der Weiterfahrt gehindert, Krankenhäuser bombardiert und geplündert mit der Folge, dass ganze Regionen auch langfristig von der medizinischen Versorgung abgeschnitten sind. So beschreibt das IKRK im Bericht „Protecting Health Care – Key Recommendations“ von April dieses Jahres die Lage. Der Report ist Teil der Kampagne „Health Care in Danger“, mit der die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung seit 2011 auf die zunehmende Missachtung der humanitären Prinzipien in Kriegs- und Krisengebieten aufmerksam macht. Diese Prinzipien sind ein Kernstück des humanitären Völkerrechts. Sie räumen jedem Menschen in Not ein Recht auf unparteiliche, unabhängige und neutrale Hilfe ein.

Dass dieses Recht zunehmend ausgehöhlt wird, beschäftigte im vergangenen Mai auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. In einer einstimmig gefassten Resolution verurteilte das UN-Gremium Angriffe auf Krankenhäuser, andere Gesundheitseinrichtungen, deren Mitarbeiter und Patienten. Der Sicherheitsrat stellte zudem klar, dass solche Angriffe, wenn sie vorsätzlich erfolgen, Kriegsverbrechen sind. Deshalb sei die herrschende Straflosigkeit für Rechtsverletzungen und Übergriffe gegen medizinische Einrichtungen nachdrücklich zu verurteilen, heißt es in der Resolution (2286, 2016).

Zu den fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat gehören Russland und die USA. Russland kämpft im syrischen Bürgerkrieg an der Seite von Präsident Baschar al-Assad, der keine humanitäre Hilfe außerhalb der von seinen Truppen kontrollierten Gebieten zulässt. Derweil verweigern die USA die unabhängige Untersuchung von Luftangriffen, die US-Streitkräfte am 2. Oktober 2015 auf ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen im afghanischen Kundus flogen.

Trotz dieser Widersprüche hält Volker Westerbarkey von Ärzte ohne Grenzen die Resolution für einen wichtigen Schritt: „Ohne dieses Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zum humanitären Völkerrecht wäre die Lage noch aussichtsloser.“

Heike Korzilius

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