ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2016Internationale Gesundheitspolitik: Gesundheit als weltpolitische Aufgabe

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Internationale Gesundheitspolitik: Gesundheit als weltpolitische Aufgabe

Beerheide, Rebecca

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In einer globalisierten Welt können lokale Krankheitsausbrüche schnell den Weg in andere Länder finden. In der Bundesregierung ist die Bedeutung der internationalen Gesundheitspolitik immer stärker gewachsen – 2017 organisiert sie ein eigenes Treffen der G20-Gesundheitsminister.

Besuch im Krisengebiet: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU, links hinten) besuchten im April 2015 in Monrovia die Arbeit der freiwilligen Ebola-Helfer. Fotos: picture alliance
Besuch im Krisengebiet: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU, links hinten) besuchten im April 2015 in Monrovia die Arbeit der freiwilligen Ebola-Helfer. Fotos: picture alliance

Schweinegrippe, SARS, Ebola, zuletzt das Zikavirus sowie ein Gelbfieberausbruch: Die internationale Gesundheitspolitik gewinnt in einer globalisierten Welt einen immer größeren Stellenwert. Neben internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), UNAids oder den anderen UN-Unterorganisationen setzten die Nationalstaaten eigene Akzente – zuletzt auch durch den Einsatz der deutschen Bundesregierung auf der Ebene der G7- und G20-Staaten beim Thema Antibiotikaresistenzen. Als Deutschland 2015 den G7-Vorsitz innehatte, wurde im Abschlusskommuniqué des Gipfels im bayerischen Elmau das Thema Antibiotikaresistenzen aufgenommen. Ein Novum bei den G7-Staaten – geht es hier doch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit der führenden Industriestaaten. Auch beim G20-Treffen in Hangzhou/China Anfang September wurde das Problem der Antibiotikaresistenzen auf Betreiben der Bundesregierung in der Abschlusserklärung erwähnt.

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Internationale Gesundheitspolitik ist – still und leise – zu einem Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung geworden. Sie sei ein „Markenzeichen“ der internationalen Verantwortung, die Deutschland übernommen hat, sagte Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) vergangene Woche im Bundestag. In seiner Rede zum Etat seines Hauses skizzierte der CDU-Minister seine Bemühungen auf dem internationalen Parkett. Auf seiner Sommerreise im August 2016 hat er sich intensiv über die Notfallrettung bei infektiösen Krankheiten am Frankfurter Flughafen informiert – Zeichen, wie wichtig ihm auch persönlich dieses Thema geworden ist.

Im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt betonte der Bundesgesundheitsminister, wie zentral der politische Einsatz bei Antibiotikaresistenzen ist: „Wie in anderen Ländern mit Antibiotika umgegangen wird, kann Auswirkungen auf deren Wirksamkeit bei uns haben. Deshalb setze ich mich auf internationaler Ebene für einen gemeinsamen Kampf gegen grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren ein.“

Dazu gehören auch Gefahren, die aus deutschem Blick eher weit entfernt scheinen: Beim aktuellen Ausbruch von Gelbfieber in Angola und der Demokratischen Republik Kongo kommen erstmals die von Deutschland initiierten „European Medical Corps“ (EMC) zum Einsatz. Im Rahmen der als „EU-Weißhelm-Initiative“ bekannt gewordenen Aktion sind Ende Juli Experten des Bernhard-Nocht-Institutes sowie des Robert Koch-Institutes (RKI) in die Demokratische Republik Kongo gereist. Drei Monate sollen nun Diagnostik und Impfungen von den deutschen Experten in der Provinz Kwango geleistet werden. Finanziert wird der Einsatz vom Auswärtigen Amt (AA)

Die Initiative zur Gründung der EMC haben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Amtskollege angestoßen, am 15. Februar 2016 wurden die EMC in Brüssel offiziell ins Leben gerufen. Nach Angaben des AA trägt Deutschland zum Pool der EMC ein Isolationskrankenhaus zur Behandlung hochinfektiöser Patienten bei, das im Bedarfsfall vom Deutschen Roten Kreuz gestellt wird. Bei der logistisch-technischen Unterstützung kommt das Technische Hilfswerk zum Einsatz. Werden Laborkapazitäten benötigt, werden Experten vom Bernhard-Nocht-Institut angefordert. Auch andere EU-Länder stellen im Notfall medizinische, labortechnische und logistische Unterstützung bereit, darunter Spanien, Frankreich, Schweden, Finnland, Luxemburg und Belgien.

Gesundheit als weltwirtschaftliche Aufgabe: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz während des G7-Gipfels in Elmau im Juni 2015.
Gesundheit als weltwirtschaftliche Aufgabe: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz während des G7-Gipfels in Elmau im Juni 2015.

Die EMC-Einsätze werden nach Darstellung des AA in enger Absprache mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) koordiniert. Das BMG fördert im Rahmen des „Global-Health-Programmes“ Laborprojekte beim Bernhard-Nocht-Insitut und beim RKI, um bei Krankheitsausbrüchen möglichst schnell mit qualifiziertem Personal und mobilen Laboreinrichtungen reagieren zu können.

Neben dieser Zusammenarbeit zwischen AA und BMG werden die Aktivitäten auch mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung koordiniert. Dabei liegen im Ministerium von Gerd Müller (CSU) vor allem die längerfristigen Projekte zur Entwicklungshilfe. Im BMG findet die fachliche Federführung mit den angeschlossenen Forschungsinstituten statt sowie die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Außerdem gibt es im Außenministerium seit Sommer 2015 einen „Koordinator für die außenpolitische Dimension globaler Gesundheitspolitik“. Ausgangspunkt war ebenso die Ebola-Krise von 2014 und 2015. Nachdem der Arbeitsstab „Ebola“ sowie der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Ebola-Krise ihre Arbeit beendet hatten, wurde das Amt des Koordinators geschaffen. In der Reaktion auf Krisen soll er auch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen übernehmen. Diesen Posten hat seit Mitte 2015 Tobias Bergner inne, bestätigt das AA auf Nachfrage. Die Koordination zwischen den Ministerien laufe gut, betonen BMG und AA. Gröhe sagte im Bundestag: „Ich möchte dem Außenminister, aber auch dem Entwicklungsminister ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung internationaler Gesundheitspolitik danken.“

Die gute Zusammenarbeit zwischen den Ministerien sieht die Opposition im Deutschen Bundestag anders: „Die Koordination läuft aus unserer Sicht kaum, besonders die Kampagnen des Entwicklungshilfeministerium sind konzeptionell kaum zu Ende gedacht“, sagt Kordula Schulz-Asche, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen. Aus ihrer Sicht fehlt es bei der Zusammenarbeit der drei Ministerien klaren Arbeitsstrukturen und eine gemeinsame konzeptionelle Arbeit. Dazu gehöre, dass neben den „Global-Health-Programmen“ die „Public-Health-Aktivitäten“ gestärkt werden müssen. „Wir müssen in Krisenländern die Gesundheitssysteme als Ganzes in den Blick nehmen, nicht nur einzelne Krankheiten oder Krisen“, so Schulz-Asche zum DÄ.

Dafür müssten die Mitgliedsländer der WHO sich stärker auf gemeinsame Ziele einigen, so die Grünen-Politikerin. Der Bundesgesundheitsminister will ebenfalls eine stärkere WHO und mahnt im Gespräch mit dem DÄ Reformen an: „Wir brauchen ein gutes globales Krisenmanagement. Das kann nur mit einer schlagkräftigen Weltgesundheitsorganisation gelingen. Hierfür sind neben ausreichend Personal und finanziellen Mitteln auch strukturelle Veränderungen innerhalb der WHO erforderlich“, erklärte Gröhe weiter. Deutschland ist das fünftgrößte Geberland der WHO – gemessen an der Wirtschaftskraft Deutschlands ist das zu wenig, meint Schulz-Asche. Minister Gröhe will eine starke WHO: „Wenn es darauf ankommt, müssen ihr die richtigen Fachleute zur Verfügung gestellt werden, damit sie diese schnell zur Unterstützung vor Ort schicken und so die internationale Hilfe wirksam koordinieren kann.“

Die Koordination der internationalen Hilfe ist seit Jahren in der Kritik: So wird der WHO vorgeworfen, oftmals zu zögerlich zu arbeiten (siehe folgender Text). Forscherinnen vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin haben ein „choreografiertes Chaos“ in der internationalen Gesundheitspolitik festgestellt: Durch die starke Einflussnahme von nichtstaatlichen Akteuren komme es zu einer „fragmentierten, chaotischen, unübersichtlichen und unlenkbaren“ Situation. Eine Kritik, die andere Experten nicht gänzlich teilen: „Die Analyse ist nicht ganz falsch. Wir brauchen aber eine Reform der WHO und Organisationen aus der Zivilgesellschaft wie Ärzte ohne Grenzen, die Distanz zu Staaten haben, aber auch Erfahrung in der Feldarbeit“, so Grünen-Politikerin Schulz-Asche.

Die Aktivitäten der Bundesregierung in der internationalen Gesundheitspolitik werden sich noch weiter intensivieren: Ab Dezember 2016 hat Deutschland den Vorsitz der G20-Staaten. Erstmals wird es im Mai 2017 in Berlin einen Gipfel der G20-Gesundheitsminister geben – das Thema erneut: Antibiotikaresistenzen.

Rebecca Beerheide

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