ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2016Sozialpädiatrische Zentren: Einschränkungen bei der Ermächtigung

RECHTSREPORT

Sozialpädiatrische Zentren: Einschränkungen bei der Ermächtigung

Dtsch Arztebl 2016; 113(37): A-1570 / B-1326 / C-1302

Berner, Barbara

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Damit ein sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ) wirtschaftlich betrieben werden kann, benötigt es einen Einzugsbereich von mindestens 400 000 bis 500 000 Einwohnern. Außerdem ist es zulässig, die Ermächtigung zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung an einen Überweisungsvorbehalt durch Fachärzte zu knüpfen (Facharztfilter). Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein SPZ auf Ermächtigung für einen weiteren Standort geklagt; ein anderes wehrte sich gegen einen Facharztfilter. Beide Klagen lehnte das BSG ab.

Im ersten Fall begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass keine Unterversorgung mit sozialpädiatrischen Leistungen bestehe. Bei der Frage, ob eine Ermächtigung zu erteilen sei, komme es nicht auf die Versorgung mit Kinderärzten und Frühförderungsstellen an, sondern nur auf die Frage, ob andere SPZ die Versorgung bereits in ausreichendem Maße gewährleisteten. SPZ böten in integrierter Form spezielle medizinische, psychologische, pädagogische und soziale Maßnahmen an und konzentrierten ihr Versorgungsangebot auf die Kinder- und Jugendlichen, die auf diese besonderen Leistungen angewiesen seien (§ 119 Abs. 2). Die SPZ ersetzten nicht die Versorgung durch Vertragsärzte und Frühförderstellen, sondern ergänzten diese (§ 119 Abs. 2 Satz 2 SGB V). Die Bedarfsplanungsrichtlinie sei auf SPZ nicht anwendbar. Im vorliegenden Fall ist der Zulassungsausschuss nach Auffassung des BSG bei seiner Bedarfsschätzung in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass ein SPZ wirtschaftlich erst ab einem Einzugsbereich von 450 000 Einwohnern betrieben werden kann.

Auch ist es dem BSG zufolge nicht zu beanstanden, dass die Ermächtigung eines SPZ durch einen Überweisungsvorbehalt beschränkt wird. Da die SPZ Kinder behandelten, die auf deren hochspezialisiertes Leistungsangebot angewiesen seien, sei es sachgerecht, dass vor der Behandlung im SPZ Ärzte konsultiert würden, die beurteilen könnten, ob die Patienten auf die spezielle Behandlung in einem SPZ angewiesen seien. Der Facharztfilter, der sich auf Pädiater, Neurologen, Psychiater oder Kinder- und Jugendpsychiater beschränke, sei daher sachgemäß.

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BSG, Urteil vom 17. Feburar 2016, Az.: B 6 KA 6/15 R RAin Barbara Berner

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