RECHTSREPORT

Ermächtigungen dürfen nicht über Fachgebietsgrenzen hinweg erteilt werden

Dtsch Arztebl 2016; 113(39): A-1688 / B-1426 / C-1402

Berner, Barbara

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Ärzte sind grundsätzlich nicht berechtigt, systematisch Leistungen außerhalb der Grenzen ihres Fachgebietes zu erbringen und abzurechnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Krankenhausarzt für Kinder- und Jugendmedizin mit der Schwerpunktbezeichnung Kinderkardiologie beim Zulassungsausschuss beantragt, neben kardiologischen Leistungen für Kinder auch Leistungen für Erwachsene erbringen zu dürfen. Ersteres genehmigte der Ausschuss. Eine Ermächtigung zur Behandlung Erwachsener lehnte er dagegen ab. Das BSG bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Ablehnung. Eine Ermächtigung sei nach § 116 Satz 2 SGB V nur zu erteilen, wenn eine ausreichende ärztliche Versorgung von gesetzlich krankenversicherten Patienten ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse von Krankenhausärzten nicht sichergestellt sei. Als Arzt für Kinder- und Jugendmedizin dürfe der Kläger keine Erwachsenen behandeln. In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass Beschränkungen des Fachgebietes einen Arzt auch in seiner Tätigkeit als Vertragsarzt erfassten.

Grundlage für die Beurteilung, ob Leistungen zum Fachgebiet gehören, sei die Weiter­bildungs­ordnung. Diese beschränke die Behandlung durch Kinder- und Jugendärzte auf einen bestimmten Personenkreis. In dieser Beschränkung liege zudem das entscheidende Abgrenzungsmerkmal zwischen Ärzten für Kinder- und Jugendmedizin und Allgemeinärzten. Die besondere Stellung der Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin an der Schnittstelle zwischen haus- und fachärztlicher Versorgung findet nach Meinung des BSG ihren Ausdruck insbesondere in der Möglichkeit, Ärzten nach § 73 Abs. 1 Satz 3 SGB V die gleichzeitige Teilnahme an der haus- und der fachärztlichen Versorgung zu eröffnen. Eine Schwerpunkt- oder Zusatzbezeichnung habe dagegen keinen Einfluss auf die Beurteilung der Fachfremdheit einer Leistung. Daran ändere auch die Ansicht des Klägers nichts, dass die angemessene Versorgung Erwachsener mit angeborener Herzkrankheit in der Region nicht sichergestellt sei. Nach Auffassung des BSG darf der Zulassungsausschuss auch unter Sicherstellungsgesichtspunkten keine den gesetzlichen Vorgaben widersprechende Ermächtigung oder Abrechnungsgenehmigung erteilen.

BSG, Beschluss vom 28. Oktober 2015, Az.: B 6 KA 12/15 B RAin Barbara Berner

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