ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2016Positionspapier: Gestaltungsspielräume erhalten

POLITIK

Positionspapier: Gestaltungsspielräume erhalten

Dtsch Arztebl 2016; 113(40): A-1738 / B-1468 / C-1460

Maibach-Nagel, Egbert

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In einem 13 Punkte umfassenden Positionspapier hat die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) ihre Forderungen an die Politik zur Bundestagswahl 2017 ausgeführt.

Wegen des geplanten Selbstverwaltungsgesetzes passt es: Das BÄK-Positionspapier startet mit der Forderung an die Politik, die ärztliche Freiberuflichkeit zu stärken. BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery mahnte anlässlich der Vorstellung des Papiers am 28. September in Berlin an, die Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung als Ausdruck von Freiberuflichkeit zu erhalten. Auch die BÄK lehne das den Handlungsspielraum ärztlicher Körperschaften massiv einengende Selbstverwaltungsgesetz ab. Grundsätzlich seien „die medizinisch-fachliche Weisungsungebundenheit des Arztes“, aber auch die berufsrechtlich verankerte Verpflichtung zur Übernahme von Verantwortung für das Wohl der Patienten wie auch gegenüber der Gesellschaft der wirksamste Patientenschutz. Diese Wesensmerkmale würden „durch Kommerzialisierung, Kontrollbürokratie und durch staatliche Interventionen zunehmend infrage gestellt“. Montgomery: „Der notwendige Raum für Therapiefreiheit und Therapieverantwortung muss erhalten und im Gegensatz zur zunehmenden Verrechtlichung der Medizin wiederhergestellt werden.“

„Die Bürgerversicherung löst kein einziges Problem des Gesundheitssystems“ Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer. Foto: dpa
„Die Bürgerversicherung löst kein einziges Problem des Gesundheitssystems“ Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundes­ärzte­kammer. Foto: dpa
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Gleichzeitig forderte der BÄK-Präsident dazu auf, das duale Kran­ken­ver­siche­rungssystem „für die Zukunft fit zu machen“. Die im Vorwahlkampf wieder diskutierte Bürgerversicherung löse „kein einziges Problem des deutschen Gesundheitssystems“. Im Gegenteil: Sie verhindere Wettbewerb und gefährde die Therapiefreiheit wie auch die freie Arztwahl.

Die BÄK erwartet von der Politik, dass der intensiv diskutierte Masterplan Medizinstudium 2020 zügig umgesetzt wird. Der absehbare Nachwuchsmangel mache es notwendig, die Zahl der Studierenden „um mindestens zehn Prozent zu erhöhen“ und an allen medizinischen Fakultäten Deutschlands Lehrstühle für Allgemeinmedizin einzuführen. Den Vorschlag, im praktischen Jahr ein Pflichtquartal in der Allgemeinmedizin einzuführen, lehne die Ärzteschaft aber genauso ab wie die Einführung einer Landarztquote.

Auf Zusammenarbeit setzen

Montgomery forderte, dass für die ambulante ärztliche Weiterbildung mindestens die gleichen tariflichen Konditionen gelten müssten wie in den Krankenhäusern. Was die Krankenhäuser beträfe, so müssten die Länder endlich ihren Investitionsverpflichtungen vollumfänglich nachkommen. Die Krankenhäuser litten zurzeit an einem Investitionsstau, der mit 27 bis 30 Milliarden Euro fast zehn Prozent des Gesamtumsatzes des Gesundheitsmarktes ausmache.

Die BÄK mahnt in dem Papier an, das undemokratische und verfassungswidrige Tarifeinheitsgesetz am besten schon vor der Entscheidung am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wieder zurückzunehmen. Montgomery warnte darüber hinaus erneut davor, die Qualitätssicherung nicht durch die im Krankenhausstrukturgesetz vorgesehenen Qualitätszu- und -abschläge zu entfremden. Hier werde die Patientensicherheit aufs Spiel gesetzt.

In der interprofessionellen Kooperation setze die Ärzteschaft auf die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen. Allerdings sei der Vorbehalt des Arztes für die Diagnose- und Indikationsstellung, die Therapieentscheidungen und die Gesamtverantwortung im Behandlungsprozess unverzichtbar.

Der BÄK-Präsident führte darüber hinaus aus, dass der auf EU-Ebene immer wieder geforderte Vorstoß zur Normung von Gesundheitsdienstleistungen verhindert und die ärztlichen Versorgungswerke gestärkt werden müssten.

Bezüglich der Gebührenordnung für Ärzte forderte Montgomery die künftige Bundesregierung auf, „die Novelle auf Grundlage des Vorschlages von Bundes­ärzte­kammer, PKV-Verband und Beihilfeträgern umzusetzen und damit mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte zu schaffen.

Montgomery plädierte darüber hinaus an die am Syrien-Konflikt Beteiligten, humanitäre Organisationen wie Rotes Kreuz oder den Roten Halbmond zu achten, aufzuhören, Krankenhäuser zu bombardieren und Zeiten der Pause zu gewähren, um die Versorgung der Kranken und Verletzten dort durchzuführen.

Egbert Maibach-Nagel

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