ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2016GOÄ-Ratgeber: Abschluss einer abweichenden Vereinbarung

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GOÄ-Ratgeber: Abschluss einer abweichenden Vereinbarung

Dtsch Arztebl 2016; 113(40): A-1773 / B-1492 / C-1484

Wiesener, Tina

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Der Abschluss einer Honorarvereinbarung mit einem Wahlleistungs-/Privatpatienten oder Selbstzahler wirft häufig Fragen auf und ist auch vielfach Anlass für Rechnungsauseinandersetzungen.

Gegenstand einer solchen Vereinbarung darf dabei nur eine die GOÄ abändernde Übereinkunft sein, die sich allein auf die Höhe der Gebühren bezieht.

Anmerkungen zu den bei Abschluss einer abweichenden Vereinbarung auf der Grundlage von § 2 der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu beachtenden Vorschriften können im GOÄ-Ratgeber im Deutschen Ärzteblatt, Heft 16/2010, nachgelesen werden.

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Allerdings kommt es nach wie vor immer wieder auch in Fällen zu Rechnungsstreitigkeiten, in denen Leistungen mit einem (zum Beispiel oberhalb des Höchstsatzes liegenden) Steigerungssatz in Rechnung gestellt werden, die in der Gesetzesverordnung ausdrücklich von einem Abschluss einer Honorarvereinbarung auf der Grundlage der Vorschriften der GOÄ ausgeschlossen sind.

Hierzu nachstehende Anmerkungen:
Bestimmte Leistungen sind einer Honorarvereinbarung grundsätzlich nicht zugänglich.
Dies ist gemäß § 2 Abs. 3 GOÄ der Fall

  • bei der Erbringung von Leistungen der Abschnitte A. „Gebühren in besonderen Fällen“, E. „Physikalisch-medizinische Leistungen“,

M. „Laboratoriumsleistungen“ und O. „Strahlendiagnostik, Nuklearmedizin, Magnetresonanztomographie und Strahlentherapie“ und

  • bei voll- beziehungsweise teilstationären sowie vor- und nachstationären wahlärztlichen Leistungen, die nicht vom Chefarzt höchstpersönlich erbracht werden.

Dies gilt nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und 4 GOÄ auch für Leistungen bei

  • einem unter den Voraussetzungen des § 218a Abs.1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbruch. Hier dürfen Gebühren für die in § 24b Abs. 4 SGB V genannten Leistungen nur bis zum 1,8-fachen des Gebührensatzes berechnet werden,
  • akuter Notfall- oder Schmerzbehandlung. Diese darf nicht von einer Vereinbarung nach § 2 Satz 1 GOÄ abhängig gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen der Überlegungen im Vorfeld zu einem Abschluss einer abweichenden Vereinbarung zunächst immer in den Blick zu nehmen, ob die beabsichtigte Vereinbarung die in § 2 Abs. 1 und 3 GOÄ genannten Ausschlüsse berücksichtigt, da die liquidierende Ärztin/der liquidierende Arzt ansonsten Gefahr läuft, dass ihre/seine Liquidation kritisiert und letztlich nicht anerkannt wird. Dr. med. Tina Wiesener

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