POLITIK

Gesundheitsversorgung in den USA: Obama zieht Reformbilanz

PP 15, Ausgabe Oktober 2016, Seite 448

Schmitt-Sausen, Nora

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US-Präsident Barack Obama schreibt im Journal of the American Medical Association einen wissenschaftlichen Beitrag über seine Gesundheitsreform. Defizite klammert er nicht aus.

Foto: picture alliance
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Ein amtierender US-Präsident als Gastautor in ihrer Hauspublikation – das erleben Amerikas Ärzte nicht alle Tage. Genauer gesagt ist Barack Obamas Bilanz über die historische Gesundheitsreform, die er in seiner Amtszeit auf den Weg gebracht hat, der erste wissenschaftliche Beitrag eines Präsidenten überhaupt, hat die Washington Post recherchiert.

In einer Sonderausgabe des Journal of the American Medical Association (JAMA) nennt Obama die Reform die wichtigste Gesundheitsgesetzgebung, die in den USA seit der Gründung von Medicare und Medicaid, den staatlichen Versorgungsprogrammen für Senioren und sozial Bedürftige, im Jahr 1965 verabschiedet worden sei. „Obwohl Parteilichkeit und Opposition von Interessengruppen bleiben, zeigen die Erfahrungen mit dem Affordable Care Act, dass positive Veränderung (. . .) möglich ist“, schreibt Obama weiter.

Als Beleg zieht Amerikas scheidender Präsident zahlreiche Fakten heran: Dank des Affordable Care Act, kurz Obamacare genannt, haben circa 20 Millionen Amerikaner eine Kran­ken­ver­siche­rung abschließen können. Die Rate der Unversicherten hat sich nahezu halbiert und ist auf 9,1 Prozent gesunken. Im Jahr 2010, als die Reform verabschiedet wurde, lag sie bei 16 Prozent. Die Argumente des Demokraten stehen an dieser Stelle nicht infrage: Die Ausweitung des Versicherungsschutzes gilt als zentraler Erfolg des Gesetzes.

Obama räumt Defizite ein

Deutlich kontroverser sind die Positionen bei einem anderen Aspekt, den Obama im JAMA-Beitrag anführt: Durch die Reform seien die Gesundheitsausgaben in den USA gesunken. Fakt ist: Die Gesundheitsausgaben sind zwischen 2010 bis 2014 tatsächlich gesunken. Ob dies aber wegen Obamacare geschehen ist, oder vor allem als Folge der Finanzkrise, darüber gehen die Meinungen von Gesundheitsökonomen auseinander. Zurzeit jedenfalls steigen die Gesundheitsausgaben wieder, getrieben vor allem von einem Kostenanstieg im Privatsektor.

Obama listet weitere „erhebliche Fortschritte“ auf, die dank der Reform gemacht wurden: das Drosseln der Gesundheitsausgaben für Medicaid und Medicare, strukturelle Veränderungen, verbesserte Qualität in der Versorgung. Doch räumt er auch Defizite ein.

Ein Beispiel: Die neu geschaffenen privaten Online-Versicherungsmärkte laufen nicht in allen Landesteilen wie gewünscht. In einigen Regionen meldeten zu wenig Versicherer Interesse an. In anderen Regionen haben sich Anbieter schon nach kurzer Zeit wieder zurückgezogen, weil ihnen das Geschäft nicht lukrativ erschien – die neuen Versicherten waren vor allem Kranke. Für das Jahr 2017 haben einige große Versicherer drastische Preiserhöhungen angekündigt. Die Begründung: Sie müssten die Verluste aus den ersten Jahren auffangen.

Ein weiteres Problem: Immer noch bleibt eine Kran­ken­ver­siche­rung für zu viele Menschen in den USA unerreichbar. Die Kosten für die Prämien stellten viele Amerikaner vor Schwierigkeiten, analysiert Obama selbstkritisch. Zusätzlich belasten hohe Zuzahlungen die Bürger.

In einer Reaktion auf Obamas JAMA-Beitrag schreibt das konservative Wall Street Journal: Obama sei es nicht gelungen, die Gesundheitsreform für alle Amerikaner attraktiv zu gestalten. Denn: Einige US-Bürger ergriffen die Chance auf Versicherung weiterhin auch deshalb nicht, weil sie der Meinung seien, dass es für sie günstiger sei, Arztbesuche aus eigener Tasche zu zahlen, als sich mit fixen Prämien-zahlungen zu belasten.

Auch an Obama-freundlicherer Stelle wird kritisiert, dass Obamacare ein zentrales Versprechen, nämlich Gesundheitsversorgung bezahlbar zu machen, schuldig geblieben sei. „Für viele Haushalte klingt das Versprechen des Präsidenten von bezahlbarer Versorgung unglaubwürdig und ist nicht zur Realität geworden“, schreibt Stuart M. Butler, Wirtschaftsexperte am progressiven Brookings Institut, in einem weiteren Beitrag in der JAMA-Sonderausgabe.

Obama gibt seinem Nachfolger und dem US-Kongress für die Zeit nach der Wahl klare Empfehlungen: „Es kann und sollte mehr getan werden, um den Wettbewerb in den Versicherungsmärkten zu steigern“, schreibt er. In Regionen des Landes, wo kein wirklicher Wettbewerb entsteht, will der Demokrat eine „Public Option“ integriert sehen, ein staatliches Versicherungsangebot als Alternative zu den Angeboten der privaten Versicherer.

Bemerkenswerte Fortschritte

Obama will zudem mehr staatliche Unterstützung für die Bürger als bislang in Form von Steuervergünstigungen gewährt wird. Dies würde nicht nur denen nützen, die eine Kran­ken­ver­siche­rung erwerben wollen, sondern auch „Familien der Mittelklasse helfen, die eine Versicherung besitzen, aber Schwierigkeiten haben, die Prämien zu zahlen“, urteilt der Präsident. Eine weitere zentrale Forderung Obamas: das Ausweiten des Medicaid-Programms für sozial Bedürftige. 19 von 50 US-Bundesstaaten haben dies noch immer nicht vollzogen. Auch deshalb leben in den USA weiterhin etwa 25 Millionen Menschen ohne Kran­ken­ver­siche­rung.

Sollte auf Obama Hillary Clinton folgen, stehen die Chancen nicht schlecht, dass sich die Hoffnungen des Noch-Präsidenten erfüllen. Clinton hat in der Gesundheitspolitik eine Historie und bereits angekündigt, dass sie Obamacare weiterentwickeln möchte. Sollte jedoch ab dem kommenden Jahr Donald Trump auf dem Präsidentenstuhl sitzen, sieht die Sache anders aus. Der Republikaner ist ein vehementer Gegner von Obamacare. Für den Fall seines Wahlsieges hat er angekündigt, die Reform zu kippen und durch ein anderes, ausgedünntes Gesetz zu ersetzen.

Auch JAMA hat eine Haltung zur Reform. Obamacare habe „bemerkenswerte Fortschritte“ in der Gesundheitsversorgung gebracht, schreibt JAMA-Chefredakteur Howard Bauchner in seinem Vorwort. Die großen Gewinne lägen jedoch noch in der Zukunft.

Nora Schmitt-Sausen

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