ArchivDeutsches Ärzteblatt4/1996Konkursverfahren – Winora: Streit um 800 DM pro Mitglied

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Konkursverfahren – Winora: Streit um 800 DM pro Mitglied

Dauth, Sabine

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LNSLNS Jahrelang liefen die Geschäfte der Ärztegenossenschaft Winora gut. Dann war auf einmal von einem drohenden Konkurs die Rede. Also wurde auf einer außerordentlichen Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Winora im Frühjahr 1995 beschlossen, den Pflichtanteil jedes Mitglieds von 200 auf 1 000 DM zu erhöhen, um an Geld zu kommen. Die Mehrheit der Genossenschaftler überwies aber keinen Pfennig. Nun läuft seit August das Konkursverfahren. Nach Auffassung des Verwalters haben die Ärzte die Pflicht, jeweils 800 DM zu zahlen. Viele Genossenschaftler sehen das anders: sie fühlen sich über den Tisch gezogen und wehren sich.


Mit dem Eintrag in das Register des Amtsgerichts Hamburg begann sie am 17. März 1949, mit der Eröffnung des Konkursverfahrens am 2. August 1995 endete sie: Die Tätigkeit der "Winora – Wirtschaftsvereinigung deutscher Ärzte eG". Im Rahmen der Abwicklung des Konkurses streiten sich inzwischen viele der betroffenen Ärzte und der Verwalter um 800 DM, die jeder Genossenschaftler zahlen soll.
Jahrelang schienen die Geschäfte gut zu gehen. Die Winora bot ihren 14 000 bis 16 000 Mitgliedern vergünstigte Artikel per Versandhandel und Beratungen bei Praxisplanung und -management. Dazu kam das Leasing-Geschäft, vor allem mit medizinisch-technischem Gerät und Fahrzeugen. Außerdem konnten die Genossenschaftler verbilligte Versicherungsverträge abschließen.
Daß es mit der Winora nicht zum besten stand, wurde spätestens auf der außerordentlichen Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 11. Februar 1995 klar. Damals kam zur Sprache, daß sich die Geschäftsführung vor allem beim Leasinggeschäft verkalkuliert hatte. Wie hoch die Verluste waren, wird im Protokoll verschwiegen. Vorstandschef Peter Zielcke erklärte später in einem Interview, es habe – auch in Folge des Gesundheitsstrukturgesetzes – Umsatzeinbußen in zweistelliger Millionenhöhe gegeben.
Die fünfzehnköpfige Ver­tre­ter­ver­samm­lung ließ sich im Februar dennoch überzeugen, daß eine Sanierung gelingen könne. Deshalb stimmte sie auch zu, den Geschäftsanteil von 200 auf 1 000 DM je Mitglied zu erhöhen. Jeder Genossenschaftler sollte also umgehend 800 DM zahlen. Zehn bis zwölf Millionen DM hätten so theoretisch in die Kassen der Winora fließen können. Tatsächlich zahlten jedoch nur wenige. Zahlreiche Ärztinnen und Ärzte hatten nämlich den Eindruck, daß ihr Geld nicht zur Rettung der Winora, sondern für die Konkursmasse vorgesehen war. Das hielten sie für nicht Rechtens.
Sowohl der NAV-Virchowbund wie auch der Hamburger Kammerpräsident Dr. med. Frank Ulrich Montgomery haben inzwischen Interessengemeinschaften für betroffene Ärzte gegründet und klären derzeit, ob und was gegen die Zahlungsaufforderungen unternommen werden soll (siehe hierzu Nachrichten, Heft 51-52/
1995).
Montgomery betont, daß der Hamburger Zusammenschluß auf seine Privatinitiative hin zustande gekommen sei. Die Ärztekammer habe nichts damit zu tun. Weil die Winora ihren Sitz aber in der Hansestadt hatte, hätten viele Ärzte in der dortigen Kammer angerufen. Deshalb habe er die Initiative ergriffen. Der Konkurs sei völlig überraschend gekommen. Wirksam kontrolliert habe der Aufsichtsrat der Winora die Genossenschaft offenbar nicht.
Die Beurteilung des Konkursverfahrens bereitet den Ärzten nach Kenntnis Montgomerys Probleme. Ein Grund dafür: "Kein Mensch hat eine Satzung der Winora." Folglich rätseln viele, ob die Beschlüsse der Ver­tre­ter­ver­samm­lung überhaupt verbindlich sind. Montgomery findet zudem, daß die Erhöhung des Geschäftsanteils um 800 DM nicht vertretbar war. Nun befaßt sich ein Anwalt mit der Angelegenheit.
Konkursverwalter Hinnerk Müller hat für den Ärger und die Zahlungsunwilligkeit der Ärzte kein Verständnis. Er versende seit Wochen Hunderte von Briefen und erläutere darin die rechtlichen Hintergründe. Auch die Satzung sei unterwegs. Doch viele schickten seine Briefe mit dem Vermerk "Annahme verweigert" zurück, statt sich sachlich mit dem Konkurs auseinanderzusetzen.
Müller ist der Auffassung, daß bei der Erhöhung des Geschäftsanteils um 800 DM alles mit rechten juristischen Dingen zugegangen ist. "Die Pikanterie des Falls liegt für mich ganz woanders", sagt er. Jahrelang hätten Ärzte die Vorteile der Genossenschaft genutzt, vor allem die verbilligten Versicherungen. Hunderte von Mark hätten sie dadurch alljährlich gespart. Nun verweigerten sie die Zahlung von 800 DM. "Man kann sich doch nicht wie ein krummer Hund aus dem Verfahren schleichen", kritisiert Müller.
Ein großes Risiko war die Genossenschaftsbeteiligung in der letzten Zeit nicht mehr: Die – möglicherweise teure – Verpflichtung zum Nachschuß von Kapital wurde vor einigen Jahren per Satzungsänderung abgeschafft. Daß die Geschäftsanteil-Erhöhung nun ein verkappter Nachschuß ist, bestreitet Müller. Auch er hat weiteren juristischen Rat herangezogen: Ein Experte für Genossenschaftsrecht erstellt derzeit ein Gutachten für ihn. Sabine Dauth

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