ÄRZTESTELLEN

Patientenverfügung: Auf unsicherem Terrain

Dtsch Arztebl 2016; 113(42): [2]

Kramer, Eva-Maria

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Wenn es um den Willen eines nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten geht, stecken Ärzte im Arbeitsalltag nicht selten in einer Zwickmühle: Wann ist ein schriftlich erklärter Patientenwille tatsächlich bindend? Welche Eingriffe sind dann noch zulässig, welche notwendig? Und wer entscheidet all dies?

Foto: Fotolia/DOC RABE Media
Foto: Fotolia/DOC RABE Media

Das Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 1901 a, 1901 b BGB) schreibt den Weg vor, wie der Wille des Patienten zu ermitteln ist: Der Betreuer oder Bevollmächtigte prüft, ob die Festlegungen der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation passen. Die Ärzte prüfen, welche medizinischen Maßnahmen im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert sind. Arzt und Betreuer erörtern diese Maßnahmen mit Bezug auf die Patientenverfügung. Sind sich beide einig, dass die Verfügung eine bestimmte Maßnahme in der konkreten Situation rechtfertigt oder verbietet, ist entsprechend zu handeln. In diesem Fall ist keine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich (§ 1904 IV BGB). Die Bindungswirkung der Patientenverfügung ist unbestritten, wenn Arzt und Betreuer dieses Prozedere einhalten.

Konkrete Entscheidungen des Betroffenen

Allerdings muss eine Patientenverfügung konkrete Entscheidungen des Betroffenen über ärztliche Maßnahmen umfassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in seiner Entscheidung vom 17. September 2014 festgestellt. Nicht ausreichend seien allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht zu erwarten sei. In einem aktuellen Beschluss vom 6. Juli 2016 haben die Richter dies weiter konkretisiert: Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, sei nicht konkret genug. Sie räumen zwar ein, dass die Anforderungen an die Patientenverfügung auch nicht überspannt werden dürften. Doch könne vorausgesetzt werden, dass Betroffene umschreiben, was sie in einer bestimmten Situation wollen und was nicht. So könnten sie ihren Willen konkretisieren, indem sie bestimmte ärztliche Maßnahmen benennen oder sich auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungen beziehen. Fehlen solche Konkretisierungen, ist das Schriftstück nach Auffassung des BGH nicht als Patientenverfügung anzusehen – und entfaltet so auch keine Bindungswirkung dahingehend, dass Ärzte bestimmte Eingriffe vorzunehmen oder zu unterlassen hätten.

Unmittelbare Bindungswirkung umstritten

Umstritten ist, ob die Patientenverfügung als solche oder erst der Betreuer oder Bevollmächtigte auf Grundlage der Patientenverfügung eine bindende Entscheidung trifft. Die meisten Experten tendieren inzwischen dazu, der Patientenverfügung unmittelbare Bindungswirkung zuzuschreiben. Der BGH hält eine Entscheidung des Betreuers für entbehrlich, wenn es eine Patientenverfügung gibt, da in dieser die Entscheidung des Betroffenen fortwirke. In Rechtsprechung und Literatur überwiegt die Meinung, dass der Betreuer gerade nicht als Vertreter des Betroffenen zu sehen ist und keine eigene Erklärung abzugeben hat. Die Patientenverfügung wirke für den indizierten ärztlichen Eingriff unmittelbar rechtfertigend oder als Verbot.

Uneins sind sich die Experten nach wie vor darüber, ob ein Betreuer gegebenenfalls zu bestellen ist, damit die Patientenverfügung überhaupt Wirkung entfalten kann. Dabei geht es nicht darum, dass der Betreuer eine eigene Entscheidung trifft und eine Einwilligung erteilt, sondern vielmehr darum, dass er derjenige ist, der zusammen mit dem Arzt den schriftlich fixierten Willen des Betroffenen interpretiert.

Die Rechtsprechung hat noch nicht explizit entschieden, ob ein Betreuer beteiligt werden muss oder nicht. Die einen meinen, ein Betreuer werde im Wortlaut des § 1901 a I BGB vorausgesetzt. Die anderen stellen auf die Patientenverfügung als unmittelbar nach außen wirkende Erklärung ab. Insbesondere wenn Maßnahmen in der Verfügung konkret festgelegt sind, sei nicht einzusehen, warum noch ein Betreuer bestellt werden müsse.

Die Lage des Arztes kann prekär werden

Missachten die behandelnden Ärzte den in der Patientenverfügung geäußerten Willen und nehmen eine Behandlung gegen eine Anordnung vor, kann dies zur Strafbarkeit wegen Körperverletzung führen. Denn mit dem Verbot gibt es keine Rechtfertigung für den Eingriff. Umgekehrt ist eine in der Verfügung geäußerte Einwilligung auch die unmittelbare Rechtfertigung für den behandelnden Arzt.

Wie Ärzte vorgehen sollten, wenn es keinen Betreuer oder Bevollmächtigten gibt, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die Lage kann prekär werden, wenn eine Patientenverfügung vorliegt, die eine indizierte lebenserhaltende Maßnahme untersagt. Richtet sich der Arzt nur nach diesem möglicherweise sogar recht eindeutigen Patientenwillen, so müsste er die Behandlung abbrechen, da keine Einwilligung vorliegt und der Eingriff so nicht gerechtfertigt ist. Hält man aber die Betreuerbestellung für erforderlich, da nur dieser die Festlegungen in der Patientenverfügung interpretieren und ihnen Geltung verschaffen darf, so ist genau das Gegenteil der Fall: Die eigentlich verbotene Behandlung wäre bis zur Prüfung durch den Betreuer durchzuführen, da die Patientenverfügung bis dahin nicht umgesetzt werden kann, die den Behandlungsabbruch rechtfertigen würde.

Einiges spricht dafür, die Rechtsprechung des BGH mit der klar vertretenen Linie der unmittelbaren Bindungswirkung dahingehend weiter zu denken, dass diese ohne weitere Zwischenschritte, also auch ohne Prüfung eines (nicht bestellten) Betreuers eintritt. Insbesondere ließ der BGH der Patientenverfügung bereits in einer Strafsache zum Thema Behandlungsabbrüche im Jahr 2010 unmittelbare rechtfertigende Wirkung zukommen: Wenn ihre Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation passen, sei der Verstoß gegen betreuungsrechtliche Normen (§§ 1901 a, 1901 b BGB) allein kein Grund für eine strafrechtliche Verantwortung. Entscheidend sei allein, so die Richterin, ob derjenige, der die Behandlung abbreche, sich zutreffend oder zumindest in vertretbarer Weise auf einen Patientenwillen berufen könne. Allerdings gebe das Beachten der betreuungsrechtlichen Normen den Beteiligten die Sicherheit, bei ihrem Bemühen den Patientenwillen festzustellen, das Richtige getan und sich gesetzeskonform verhalten zu haben.

Letztlich ist es ratsam, den betreuungsrechtlich korrekten Weg zu beschreiten und gegebenenfalls anzuregen, einen Betreuer zu bestellen. Dies gilt umso mehr, je unpräziser die Patientenverfügung formuliert ist und je mehr der Wille des Patienten der Interpretation bedarf.


Eva-Maria Kramer

Rechtsanwältin
Flisek + Galla Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Passau

Anzeige

    Leserkommentare

    E-Mail
    Passwort

    Registrieren

    Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

    Fachgebiet

    Zum Artikel

    Alle Leserbriefe zum Thema

    Ärztestellen

    Login

    Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

    E-Mail

    Passwort

    Anzeige