ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2016Tätigkeit als Notarzt kann sozial­ver­sicherungs­pflichtig sein

RECHTSREPORT

Tätigkeit als Notarzt kann sozial­ver­sicherungs­pflichtig sein

Dtsch Arztebl 2016; 113(43): A-1900 / B-1602 / C-1590

Berner, Barbara

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Ein Arzt, der für Notarztdienste eine feste Vergütung für eine vereinbarte Zahl von Stunden erhält, gilt als abhängig beschäftigt und damit als sozial­ver­sicherungs­pflichtig. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Im vorliegenden Fall leistete ein Oberarzt für das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Notdienste. Im Rahmen einer Honorarvereinbarung wurde eine Vergütung für einen 24-Stunden-Dienst festgelegt, der dem Arzt monatlich ausgezahlt wurde. Für seine Einsätze war der Arzt über das DRK berufshaftpflichtversichert, außerdem war er den dort geltenden Datenschutzregeln unterworfen. Die Deutsche Rentenversicherung stellte in einem Rentenstatusverfahren fest, dass es sich bei der Notdiensttätigkeit des Arztes um eine abhängige und damit sozial­ver­sicherungs­pflichtige Beschäftigung handelte. Eine Klage des DRK gegen diesen Bescheid blieb erfolglos.

Nach § 7 Abs. 1 SGB IV setzt eine abhängige Beschäftigung, bei der eine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vorliegt, voraus, dass ein Arbeitsverhältnis besteht. Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung sind Tätigkeiten nach Weisung, die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers nach Zeit, Ort und Dauer der Tätigkeit sowie die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vorrangig durch das eigene Unternehmensrisiko, eine eigene Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft sowie eine im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Im vorliegenden Fall ist nach Auffassung des LSG maßgeblich, dass der Arzt aufgrund einer Honorarvereinbarung verpflichtet ist, seine Dienstleistung zu erbringen und er zudem durch die Verrichtung seiner Dienste in die DRK-Strukturen eingegliedert ist. Ein eigenes Unternehmerrisiko sei nicht erkennbar. Zwar sei der Arzt nicht zur Erbringung einer bestimmten Zahl von Einsätzen verpflichtet. Die Möglichkeit, die Übernahme eines Bereitschaftsdienstes abzulehnen oder bei fehlendem Bedarf in geringerem Umfang eingesetzt zu werden, sei kein typisches Unternehmerrisiko. Kennzeichen dafür sei allein der Einsatz und mögliche Verlust von eigenem Kapital.

LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. April 2015, Az.: L 7 R 60/12 (rechtskräftig) RAin Barbara Berner

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