ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2016Urteil: EuGH kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente

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Urteil: EuGH kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente

dpa; afp; Maybaum, Thorsten

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente für rechtswidrig erklärt. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise benachteilige Versandapotheken im EU-Ausland und beschränke somit den freien Warenverkehr in der EU, befand der EuGH (Az.: C-148/ 15). Das Handelshemmnis sei weder in Bezug auf den Schutz der Gesundheit noch auf eine flächenmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gerechtfertigt.

Nach dem Urteil des EuGH zur Preisbindung reagierten Versandapotheken sofort und boten Boni an. Foto: dpa
Nach dem Urteil des EuGH zur Preisbindung reagierten Versandapotheken sofort und boten Boni an. Foto: dpa

Im Ausgangsfall hatte die Deutsche Parkinson Vereinigung mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem für ihre Mitglieder ausgehandelt. Dagegen klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

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Deutschlands Apotheker reagierten „entsetzt“ und verlangten eine sofortige Gesetzesänderung mit dem Ziel, Boni und den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten zu verbieten. Eine Änderung sei binnen weniger Wochen im Arzneimittelgesetz möglich, das sich derzeit in den Beratungen befinde, hieß es. Solch ein europarechtlich mögliches Verbot des Versandhandels forderte auch die unterlegene Wettbewerbszentrale. Gesundheitspolitiker aller Bundestagsfraktionen waren sich einig darin, dass nun der Gesetzgeber gefragt ist. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, betonte, angesichts des Urteils erscheine „ein Versandhandelsverbot für deutsche Arzneimittel überlegenswert“. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium teilte mit, die Preisbindung sei nach dem Urteil nicht mehr auf Versandapotheken im EU-Ausland anwendbar. Konsequenzen würden nun geprüft. Es gelte, die Qualität und Sicherheit und eine wohnortnahe Apothekenversorgung zu garantieren. Bayern hatte zuletzt eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel angekündigt, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland zu verbieten. Es dürfe „keine Rosinenpickerei zulasten der Apotheken vor Ort und damit der ortsnahen Versorgung“ der Patienten geben. dpa/afp/may

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