ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2016Mandatsverzicht in der KV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung

RECHTSREPORT

Mandatsverzicht in der KV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung

Dtsch Arztebl 2016; 113(44): A-1958 / B-1644 / C-1632

Berner, Barbara

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Will ein Mitglied der Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sein Mandat niederlegen, ist das nur dann wirksam, wenn die Verzichtserklärung notariell beglaubigt an den VV-Vorsitzenden übermittelt wird oder dieser den Mandatsverzicht schriftlich bestätigt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Arzt, der für die Wahlperiode 2011 bis 2016 in die VV der KV Berlin gewählt worden war, im Februar 2012 in einem an die VV-Vorsitzende gerichteten Fax erklärt, dass er wegen skandalöser Vorgänge in der KV sein Mandat niederlege. Der Eingang des Faxes wurde dem Arzt bestätigt und man bat ihn um eine Bestätigung, damit die Wirksamkeit der Rücktrittserklärung zweifelsfrei festgestellt sei. Dieser Aufforderung kam der Arzt nicht nach. Drei Jahre später teilte er der VV-Vorsitzenden mit, er sei der Auffassung, dass seine Rücktrittserklärung wegen signifikanter Formfehler ungültig sei. Er bitte deshalb darum, ihm zu bestätigen, dass er weiter VV-Mitglied sei.

Diese Rechtsauffassung teilten jedoch weder das Sozialgericht Berlin noch das LSG Berlin-Brandenburg. Zwar enthalte die Wahlordnung zur VV keine Bestimmung zur Wirksamkeit des Mandatsverzichts. § 10 Wahlordnung-VV lege aber fest, dass bei Regelungslücken das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung Anwendung finden. Nach § 46 Abs. 1 Nr. 4 Bundeswahlgesetz ist ein Mandatsverzicht nur dann wirksam, wenn er notariell beglaubigt dem zuständigen VV-Vorsitzenden übermittelt wird. Im vorliegenden Fall sei die Verzichtserklärung unwirksam, weil die strengen Formvorschriften von § 46 Abs. 3 Bundeswahlgesetz nicht gewahrt seien. Allerdings kann sich der Arzt nach Auffassung des LSG darauf nicht berufen. Denn nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 Bundeswahlgesetz entscheide der VV-Vorsitzende über den Verlust der Mitgliedschaft, indem er die Verzichtserklärung bestätige. Nach § 47 Abs. 3 Satz 1 Bundeswahlgesetz scheide das Mitglied damit aus der VV aus. Im vorliegenden Fall bestätigte die VV-Vorsitzende dem Arzt das Vorliegen einer wirksamen Verzichtserklärung und setzte das Ende der Mitgliedschaft für den 16. Februar 2012 fest. Da der Arzt innerhalb der geltenden Frist kein Wahlprüfungsverfahren beantragte, sei der Mandatsverlust mit dem Zugang des Bestätigungsschreibens der Vorsitzenden wirksam und unanfechtbar.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Mai 2016, Az.: L 7 KA 44/15 B ER (rechtskräftig) RAin Barbara Berner

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