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KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Gesetz schwächt die Selbstverwaltung

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Die Delegierten der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV VV) haben sich in einer Resolution gegen Pläne des Gesetzgebers gerichtet, die Regeln für die gemeinsame Selbstverwaltung zu verschärfen. Den derzeit vorliegenden Referentenentwurf eines GKV-Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetzes lehnen sie entschieden ab. „Mit diesen Regelungen werden die Grundfesten der ärztlichen sowie gemeinsamen Selbstverwaltung nachhaltig erschüttert und die patientenorientierte und wohnortnahe Versorgung der Versicherten entscheidend beeinträchtigt“, heißt es in der Resolution. Der Vorstand der KBV hatte sich in den vergangenen Wochen ebenfalls mehrfach zu den Plänen positioniert. Die Delegierten der Ver­tre­ter­ver­samm­lung verwiesen auf die Prinzipien der Freiberuflichkeit und der ärztlichen Selbstverwaltung. Diese sehen sie durch die Pläne der Bundesregierung als „akut gefährdet“ an. Sie machen darin deutlich, dass sie das derzeitige System der Selbstverwaltung als „Erfolgsmodell“ betrachten. „Es sorgt für einen funktionierenden Interessensausgleich im Sinne einer Gesamtverantwortung für die Gesundheitsversorgung und orientiert sich letztlich am Patientenwohl“, so die Delegierten.

Der Politik werfen sie vor, die staatliche Einflussnahme stark ausweiten zu wollen. Sie sei dabei, unter dem euphemistischen Namen „Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz“ ein Gesetz zu entwickeln, mit dem die Selbstverwaltung in ihrem Handeln „erheblich eingeschränkt“ werde und das einer kleinteiligen Fachaufsicht durch das Ge­sund­heits­mi­nis­terium „Tür und Tor öffnet“. So ein Signal sei „gerade der kommenden Ärztegeneration nicht zu vermitteln“. „Es unterhöhlt das Zutrauen in eine selbstständige, freiberufliche Zukunft“, erläutern die Delegierten. Zudem würden bewährte ambulante Versorgungsstrukturen geschwächt. EB

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