ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2016Psychiatrische und Psychosomatische Krankenhäuser: Verbindliche Personalvorgaben

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Psychiatrische und Psychosomatische Krankenhäuser: Verbindliche Personalvorgaben

Bühring, Petra

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Das PsychVVG ist beschlossen. Damit wird das Vergütungssystem im Sinne krankenhausindividueller Budgets neu ausgerichtet, Mindestpersonalvorgaben werden festgelegt und schwer psychisch Kranke „stationsäquivalent“ zuhause versorgt.

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ (PsychVVG) in Kliniken am 10. November beschlossen. Es soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) äußerte sich zufrieden: „Mit Mindestpersonalvorgaben stärken wir die menschliche Zuwendung. Behandlungen mit hohem Aufwand sollen künftig besser vergütet werden, und durch besondere Behandlungsteams im häuslichen Umfeld gewährleisten wir, dass Menschen in akuten Krankheitsphasen noch besser versorgt werden.“

Leitliniengerechte Versorgung wird angestrebt

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Mit dem Gesetz wird außerdem eine Neuausrichtung des Vergütungssystems für psychiatrische und psychosomatische Leistungen vorgenommen. Ziel ist eine leistungsorientierte Finanzierung, die die Transparenz über die Versorgung verbessern soll. Die Ausgestaltung erfolgt weiter als Budgetsystem, die Kliniken können ihr Budget individuell mit den Krankenkassen verhandeln, wobei regionale oder strukturelle Besonderheiten berücksichtigt werden. Die Möglichkeit für die Krankenhäuser, das Entgeltsystem auf freiwilliger Basis anzuwenden wird zudem um ein Jahr verlängert. Der Operationen- und Prozedurenschlüssel soll zur Abbildung einer leitliniengerechten Versorgung weiterentwickelt werden.

 Der Gemeinsame Bundesausschuss wird gesetzlich damit beauftragt, verbindliche Mindestpersonalvorgaben in den Einrichtungen festzulegen, die ab 2020 zu einer leitlinienorientierten Versorgung beitragen sollen. Die Personalausstattung müsse gemeinsam mit den Fachgesellschaften definiert werden, fordert die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN). „Problematisch ist weiterhin die nicht verbindliche Ausfinanzierung des Personals“, kritisiert der DGPPN-President Elect Prof. Dr. med. Arno Deister.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. wiederum sieht mit verbindlichen Personalvorgaben „die Versorgungssicherheit gefährdet“. Wenn es 2020 keine Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt gebe, haben die Kliniken keine andere Chance, als ihre Kapazitäten zu reduzieren“, erklärt Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz. Schon heute hätten zwei Drittel aller entsprechenden Krankenhäuser Probleme, offene Arztstellen zu besetzen; ein Drittel könne offene Stellen in der Pflege nicht füllen.

Die Kliniken müssen darüber hinaus gegenüber den Kostenträgern nachweisen, ob sie die Gelder, die sie für Personal verhandelt haben, auch vollständig für diesen Zweck verwendet haben. „Wir begrüßen, dass Mittel aus Personalbudgets nicht mehr für andere Zwecke eingesetzt werden dürfen“, betont der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer Dr. rer. nat. Dietrich Munz. Das PsychVVG sieht weiter vor, dass die Krankenhäuser von 2017 bis 2019 Geld für nicht besetzte Stellen nachverhandeln können, wenn die Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung unterschritten wurden.

Darüber hinaus ist ein leistungsbezogener Krankenhausvergleich vorgesehen, um Transparenz herzustellen. Dabei wird zwischen Erwachsenen-, Kinder- und Jugendpsychiatrie unterschieden. Die besonderen Anforderungen in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sollen zudem in den krankenhausindividuellen Budgets berücksichtigt werden.

Home-Treatment auch mit Niedergelassenen

Mit dem PsychVVG wird nach Vorstellung des Gesetzgebers die sektorenübergreifende Versorgung „gestärkt“, indem eine „stationsäquivalente“ Behandlung für schwer psychisch Kranke im häuslichen Umfeld („Home-Treatment“) mit speziellen Teams als Krankenhausleistung eingeführt wird. Dabei können ambulante Leistungserbringer einbezogen werden, wenn dies „der Behandlungskontinuität dient oder wegen der Wohnortnähe sachgerecht ist“. Das Home-Treatment war im Vorfeld stark kritisiert worden: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sprach von einer „nicht mit der Regelversorgung vernetzten Öffnung der Krankenhäuser“.

 Schließlich sieht das PsychVVG vor, dass auch psychiatrische Krankenhäuser mit psychosomatischen Fachabteilungen künftig Patienten, die der Behandlung in einer psychosomatischen Ambulanz bedürfen, ambulant behandeln können. Dies bedarf einer Überweisung durch einen Facharzt für Psychosomatische Medizin oder „mit äquivalenter (Zusatz-)Weiterbildung“.

Kurz vor Schluss wurde in das PsychVVG noch ein Antrag über ein Modellvorhaben zur Therapie von Patienten mit pädophilen Sexualstörungen aufgenommen, der den GKV-Spitzenverband verpflichtet, fünf Millionen Euro pro Jahr hierfür zur Verfügung zu stellen.

Das PsychVVG diente auch als „Omnibus“ für eine Reihe von Änderungen in anderen Gesetzen, die den Krankenhausbereich betreffen (siehe Artikel auf Seite 2077).

Petra Bühring

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