ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2016Recht: Dürfen Ärzte Geschenke annehmen?

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Recht: Dürfen Ärzte Geschenke annehmen?

Dtsch Arztebl 2016; 113(46): [2]

Galla, Sven

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Welcher Arzt kennt sie nicht, die Aufmerksamkeiten der Pharmaindustrie? Doch gibt es auch Zuwendungen, die Ärzte von dankbaren Patienten oder deren Angehörigen erhalten. Dürfen Ärzte diese „Geschenke“ annehmen oder verstoßen sie damit gegen Berufspflichten? Machen sie sich sogar strafbar?

Foto: iStockphoto
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Im Jahr 2012 sorgte ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) für Aufsehen: Darin sprach das Gericht eine Pharmareferentin vom Vorwurf der Bestechung frei. Sie hatte niedergelassenen Ärzten im Rahmen eines sogenannten Verordnungsmanagements für jedes verordnete Medikament des Arzneimittelherstellers fünf Prozent des Herstellerpreises zukommen lassen. Der BGH stellte fest, dass niedergelassene Ärzte weder Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind noch Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, weshalb sie als Objekt einer Bestechung oder Täter einer Bestechlichkeit im Sinne des § 299 des Strafgesetzbuchs (StGB) ausscheiden (Beschluss vom 11. Oktober 2012, Az.: 5 StR 115/11).

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BGH entschied über Frage der Bestechlichkeit

Für in Praxen angestellte Ärzte und Klinikärzte galt dies so nicht. Allerdings waren diese Ärzte nach herrschender Rechtsauffassung gleichfalls vom Tatbestand der Bestechlichkeit ausgenommen, wenn der Arbeitgeber, wie meist, damit einverstanden war, dass sie die Vorteile annehmen.

Im Ergebnis entschied der BGH: Eine Strafbarkeit wegen Bestechung oder Bestechlichkeit scheidet aus. Dabei ist egal, wie viel ein Pharmaunternehmen dem niedergelassenen Arzt bezahlt, damit er ein bestimmtes Medikament verschreibt. Und es ist egal, wie viel der Arzt von der Firma entgegennimmt. Diese Entscheidung interpretierten die Experten weitgehend so, dass ein Arzt uneingeschränkt Vorteile oder Geschenke entgegennehmen kann, auch wenn er zum Beispiel im Gegenzug bestimmte Medikamente verordnet. Tatsächlich drehte sich die BGH-Entscheidung lediglich um die Frage, ob sich ein Arzt in einem solchen Fall der Bestechlichkeit strafbar macht.

Verletzung der ärztlichen Berufspflichten

Nach der Berufsordnung war und ist es Ärzten nicht gestattet, von Patientinnen und Patienten oder anderen Geschenke oder andere Vorteile für sich oder Dritte zu fordern oder sich oder Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen, wenn sie dadurch den Eindruck erwecken, dass dies die Unabhängigkeit ihrer ärztlichen Entscheidung beeinflusst. Auf dieser Grundlage hat der Ärztegerichtshof des Saarlandes einen Arzt wegen Verletzung seiner Berufspflichten zu einer Geldbuße von 15 000 Euro verurteilt. Er hatte sich von einer alleinlebenden Patientin hohen Alters aus Dankbarkeit für die langjährigen, fast täglichen Hausbesuche 500 000 Euro schenken lassen (Urteil vom 25. August 2010, ÄGH 1/09).

Das Gericht urteilte, dieses Geldgeschenk sei geeignet gewesen, für einen objektiven Betrachter den Eindruck zu erwecken, dass es die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst habe. Darüber, ob der Arzt die Schenkung behalten darf, sagt die Entscheidung allerdings nichts aus. Zwar ist die berufswidrige Schenkung wohl als nichtig anzusehen. Wird sie jedoch nicht zurückgefordert, muss der Arzt sie auch nicht von sich aus erstatten.

Entsprechende Entscheidungen der Ärztegerichtshöfe über Zuwendungen der Pharmakonzerne lassen sich hingegen nicht finden. Auch darüber, welchen Einfluss solche Zuwendungen auf Ärzte haben, wird seit Jahren gestritten. Die meisten Ärzte geben an, sich in ihren Diagnosen oder ärztlichen Maßnahmen durch Schenkungen nicht beeinflussen zu lassen. In einer Krankenhausstudie aus Kalifornien haben 61 Prozent der befragten Ärzte zwar angegeben, dass sie sich bei der Auswahl von Medikamenten durch Pharmareferenten „gar nicht“ beeinflussen lassen. Allerdings waren 84 Prozent der Ansicht, dass sich ihre Arztkollegen gelegentlich bis häufig beeinflussen lassen.

Welches Ausmaß die Zuwendungen an Ärzte mittlerweile haben, zeigen die Ende Juni 2016 veröffentlichten Daten der Pharmakonzerne. Demzufolge haben die 54 Pharmakonzerne im Jahr 2015 insgesamt 575 Millionen Euro an mehr als 71 000 Ärzte und medizinische Einrichtungen in Deutschland gezahlt. Nach Auswertung von Spiegel Online und des Portals Correctiv zahlten sie davon 366 Millionen Euro als Honorar für Anwendungsbeobachtungen und andere medizinische Studien sowie weitere 119 Millionen Euro für Vortragshonorare, Fortbildungen und Reisespesen. Zudem gingen 90 Millionen Euro an medizinische Einrichtungen, etwa für Sponsoring, Stiftungen und Spenden.

Neue Regelungen zur Bestechlichkeit

Am 4. Juni 2016 ist ein neuer Straftatbestand zur Bestechlichkeit im Gesundheitswesen in Kraft getreten: Dem § 299 a Strafgesetzbuch zufolge können Ärzte nunmehr mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Dieser Tatbestand betrifft sowohl niedergelassene als auch angestellte Ärzte. Letztere betrifft dies unabhängig davon, ob ihr Arbeitgeber mit der Annahme des Vorteils einverstanden ist.

Auf der Grundlage dieses neuen Straftatbestands würde nunmehr eine Pharmareferentin, die Ärzten 18 000 Euro für die Verordnung des Präparats eines Arzneimittelherstellers zukommen lässt, wegen Bestechung im Gesundheitswesen verurteilt. Ob dies allerdings dazu angetan ist, die Beeinflussung von Ärzten durch Zuwendungen von Pharmaunternehmen zu bekämpfen, mag bezweifelt werden. So greift die strafrechtliche Sanktion nur, wenn die Annahme des Vorteils Gegenleistung für die Bevorzugung ist. Das bedeutet: Ärzte dürfen auch weiterhin Zuwendungen von Pharmaunternehmen empfangen – nur nicht als Gegenleistung für das Verordnen eines Präparats des Unternehmens.

Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Anwalts

Vor dem Hintergrund dieser neuen Gesetzeslage ist jedoch zu erwarten, dass entsprechende Ermittlungen ausgeweitet werden. Jeder Arzt, ob niedergelassen oder angestellt, sollte deshalb bei der Entgegennahme von Leistungen der Pharmaunternehmen prüfen, ob man dies als Gegenleistung für eine Bevorzugung ansehen kann. Im Zweifel kann ein Anwalt für Klarheit sorgen, indem er den einzelnen Fall überprüft. Mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Anwalts sollte sich zumindest eine spätere strafrechtliche Inanspruchnahme des Arztes ausschließen lassen.

Sven Galla

Rechtsanwalt

Flisek + Galla Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

94032 Passau

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