ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2016Korruption im Gesundheitswesen: „Toxische Altverträge in Archiven“

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Korruption im Gesundheitswesen: „Toxische Altverträge in Archiven“

Dtsch Arztebl 2016; 113(47): A-2136 / B-1772 / C-1752

Beerheide, Rebecca

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Für welche Kooperation zwischen Ärzten und Krankenhäusern könnte sich die Staatsanwaltschaft künftig interessieren? Ein Symposium der Bundes­ärzte­kammer zeigte, welche Aufgaben alle Vertragsparteien in den kommenden Monaten erledigen sollten.

Foto: 123 RF
Foto: 123 RF

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen hat bei Ärztinnen und Ärzten und allen weiteren Beteiligten im Gesundheitswesen in den vergangenen Monaten große Unsicherheit hervorgerufen. Welche Auswirkungen die neuen Straftatbestände „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“, die im Strafgesetzbuch mit den Paragrafen 299 a und b eingefügt wurden, nun auf die ärztliche Tätigkeit sowie die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen haben werden, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Um die Unsicherheit zu verringern und nicht medizinisch-benötigte und sozialrechtlich-gewollte Kooperationen rechtsicher zu gestalten, setzen nun verschiedene ärztliche Organisationen sowie Fachanwälte auf Aufklärung: sei es durch Informationsbroschüren wie „Richtig Kooperieren“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation oder die „Würzburger Erklärung“ zur angemessenen Vergütung.

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Auch die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) will aufklären: Auf einem BÄK-Symposium Mitte November in Berlin warnte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander Badle vor den „toxischen Verträgen, die in Ihren Archiven liegen“: Kooperationen zwischen Ärzten, die seit Jahren gelebt werden, müssen schnellstmöglich geprüft werden. Während die Pharma- und die Medizinproduktebranche in den vergangenen Jahren aus seiner Sicht an Compliance-Regelungen gearbeitet haben, fehle dieser Schritt bislang im Binnenverhältnis zwischen den niedergelassenen Ärzten sowie den Kliniken. Dabei geht es nach seiner Erfahrung vor allem um Verträge, die „seit Jahren gelebt und lange Laufzeiten haben“.

Wozu dient eine Kooperation?

Für Badle, der seit 2009 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen leitet, gibt es dabei nur eine entscheidende Frage: „Wozu soll eine Kooperation dienen? Wenn es um die Verbesserung der Versorgung geht, dann sind Kooperationen kein Problem.“ Das neue Gesetz zeige keine Verbote auf: „Alles, was bislang erlaubt war, bleibt erhalten. Mit dem neuen Strafrechtsparagraf 299 a und b gibt es nun aber neue Sanktionsmöglichkeiten“, erklärt Badle. Alles, was verboten ist, sei bereits in der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte enthalten.

Da es sich im neuen Gesetz um ein Offizialdelikt handele, benötige es nun nur einen Verdacht, um Ermittlungen zu beginnen, eine Anzeige benötigen Strafverfolgungsbehörden dafür nicht. Oberstaatsanwalt Dr. jur. Rüdiger Reiff, Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, stellte aber klar, dass eine Staatsanwaltschaft keine Kapazitäten habe, umfangreiche eigene Internet- oder Verdachtsrecherchen durchzuführen. „Die Informationen für Ermittlungen kommen in fast allen Fällen von Ex-Mitarbeitern, Ex-Praxispartnern oder Ex-Lebenspartnern“, erinnerten die Juristen. Generell gehen sie aber nicht davon aus, dass die Zahl der Ermittlungen gegen Ärzte deutlich ansteigen werde. Dennoch werde der Bereich des Medizinwirtschaftsstrafrecht deutlich größer werden, prophezeite Prof. Dr. jur. Karsten Gaede von der Bucerius Law School Hamburg.

Um sich bei einer Kooperation vor Strafverfolgung zu schützen, benötige es insgesamt ein gutes „Indizienmanagement“, betonten die Referenten auf dem BÄK-Symposium. „Bei der Zusammenarbeit sollte man darauf achten, keine zusätzlichen Indizien zu schaffen, bei denen der Eindruck entstehen könnte, dass es bei einer Kooperation unlauteres Verhalten unter einem legalen Deckmantel gibt“, betonte Gaede. Gerade bei Anwendungsbeobachtungen müsse auf allen Seiten mit Augenmaß vorgegangen werden. Wenn beispielsweise die Teilnahme an solch einer Studie bei der zuständigen Lan­des­ärz­te­kam­mer angezeigt werde, sei dies ein Indiz für die Staatsanwaltschaft, dass hier nichts unrechtmäßiges geschehe, erklärte Gaede. Dafür müsse die Untersuchung aber auch an die Lebenswirklichkeit angepasst sein.

Zu den Indizien, ob korruptes Verhalten vorliegt, zählen Juristen auch die Vergütung innerhalb einer Kooperation. Diese – so sagt es das Gesetz – solle „angemessen“ sein. Eine genaue Definition ist wie so oft in einem Gesetzestext nicht enthalten, darüber werden Gerichte künftig entscheiden müssen. Um aber dennoch „Leitplanken“ bei der Vergütung aufzuzeigen, haben drei Juristinnen und zwei Juristen aus namhaften bundesweiten Medizinrechtskanzleien in der sogenannten „Würzburger Erklärung“ auf 24 Seiten zusammengestellt, was eine angemessene Vergütung für Kooperationen sein könnte.

Vergütungskorridor erstellen

Aus ihrer Analyse ergeben sich vier Möglichkeiten: So könnten sich die Vergütungen nach dem Erweiterten Bewertungsmaßstab (EBM), der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), der Kalkulation nach den DRG-Krankenhausfallpauschalen oder nach den Entgeltberechnungen des InEK-Institutes richten. Daraus lasse sich für den Einzelfall ein „Vergütungskorridor“ bilden, so die Autoren: „Nach unserer Überzeugung ist jedenfalls eine Vergütung innerhalb dieses Vergütungskorridors in jedem Fall noch angemessen und kann nicht als ,unlauterer Vorteil‘ im Sinne der §§ 299 a und b StGB kriminalisiert werden“, heißt es in der Erklärung.

Oberstaatsanwalt Alexander Badle appelliert an Ärzte, ihre Altverträge zu prüfen und die Frage zu stellen, wofür sie in Kooperationen bezahlt werden. Foto: Georg J. Lopata
Oberstaatsanwalt Alexander Badle appelliert an Ärzte, ihre Altverträge zu prüfen und die Frage zu stellen, wofür sie in Kooperationen bezahlt werden. Foto: Georg J. Lopata

Allerdings warnt Oberstaatsanwalt Badle davor, dem Rat uneingeschränkt zu folgen: Dies biete nur eine „trügerischer Sicherheit“, denn schließlich sei die Vergütungsfrage in einer Kooperation nur ein Indiz, ob es sich dabei nicht doch um Korruption handelt. „Stellen sie sich immer die Frage: Als Ärztin und als Arzt wird man immer nur für die medizinische Leistung bezahlt und nicht, wie viel Umsatz man mit seiner ärztlichen Leistung dem Krankenhaus bringt“, erklärte Badle. „Nur dann sind sie sicher vor Strafverfolgung geschützt.“

Andere Referenten des BÄK-Symposiums, wie beispielsweise der Arzt und Rechtsanwalt Prof. Dr. med. Dr. jur. Thomas Ufer von CausaConsilio in Hamburg, würde dem Modell der „Würzburger Erklärung“ eher folgen. Aus seiner Erfahrung schätzt er den Beratungsbedarf bei der Frage der Vergütung als sehr hoch ein – auch für die ärztlichen Körperschaften. Da es für Juristen in diesem Fall keine Orientierungsmöglichkeit an der „Üblichkeit“ von Geschäftsmodellen im Gesundheitswesen gibt, appellierte Ufer an transparente und nachvollziehbare Bemessung von Vergütungen. Auch Hochschullehrer Gaede empfiehlt bei der Vergütungshöhe eine defensive Herangehensweise.

Karsten Gaede sieht die steigende Bedeutung des Medizinwirtschaftsstrafrecht. Er sieht aber auch die Pflicht, das Gesundheitswesen mit Bedacht zu analysieren. Foto: Georg J. Lopata
Karsten Gaede sieht die steigende Bedeutung des Medizinwirtschaftsstrafrecht. Er sieht aber auch die Pflicht, das Gesundheitswesen mit Bedacht zu analysieren. Foto: Georg J. Lopata

Die Vorfälle aus den vergangenen Monaten, bei denen große Klinikkonzerne im Zuge der Einführung des Korruptionsgesetzes vor allem Belegärzten kündigen und neue Verträge mit deutlich geringerer Vergütung anboten, bestätigten die Juristen und werteten sie als „Vorsichtsmaßnahme“: Viele Krankenhausgeschäftsführer bekämen derzeit „kalte Füße, da sie die persönliche Strafbarkeit fürchten“, sagte Ufer. „Wir müssen den Kollegen den Mut zusprechen, dass man unanständige Angebote nicht annimmt“, appellierte BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery. „Denn zu einem Vertrag gehören immer zwei.“

Das neue Gesetz ist auch für die Strafverfolgungsbehörden eine Herausforderung, betonte Oberstaatsanwalt Badle. Da sich die Medizin inzwischen in 33 Fachgebiete unterteilt und viele Subspezialisierungen herausgebildet haben, müssten die Wege der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen erkannt und verstanden werden. Aus seiner Sicht sind daher Clearingstellen, wie es sie bei den Lan­des­ärz­te­kam­mern in Hessen und Bayern bereits gibt, „sehr unerlässlich und wertvoll“. Gaede sieht die Strafverfolgungsbehörden in der Pflicht, mit Bedacht das Gesundheitswesen zu analysieren. „Das schwere Schwert des Staates sollte man nicht so schnell schwingen.“

Mehr Informationsaustausch

Auch der Beratungsbedarf in den Lan­des­ärz­te­kam­mern steige deutlich an, berichtete der frühere Staatsanwalt Karl Lienshöft aus Lübeck, der heute Untersuchungsführer für die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe der Lan­des­ärz­te­kam­mer Schleswig-Holstein ist. Sein Kollege Dr. jur. Karsten Scholz, Justiziar bei der Kammer Niedersachsen, hält es auch für notwendig, den Informationsaustausch zwischen Kammern, anderen Gesundheitsberufen, aber auch Krankenkassen zu forcieren. Erste Informationstreffen seien bereits terminiert.

Eine Umfrage des Deutschen Ärzteblattes unter den 17 Lan­des­ärz­te­kam­mern hatte kürzlich gezeigt, dass in vielen Regionen der Beratungsbedarf deutlich angestiegen ist. Von mehr als zwei Dutzend Anfragen sprechen dabei die Kammern in Sachsen und Bayern, in Hessen wurde die Clearingstelle seit dem neuen Gesetz zwölf Mal tätig, vier Ermittlungsverfahren werden in Hessen unter Oberstaatsanwalt Badle derzeit geführt.

Rebecca Beerheide

@Lesen Sie ein Interview mit Oberstaatsanwalt Alexander Badle unter
www.aerzteblatt.de/n71448
oder über QR-Code.

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