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GKV-Selbstverwaltungsgesetz: Gegen das Vertrauen

Dtsch Arztebl 2016; 113(47): A-2121 / B-1761 / C-1741

Maibach-Nagel, Egbert

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Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Hätte das „Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz“ (SVStG) eine Chance auf den Titel „Unwort des Jahres 2016“? Wohl kaum. Es kommt populistisch daher, es wird von großen Teilen der Gesellschaft eben nicht als „un“-gerecht empfunden.

Der jetzt offiziell vorliegende Kabinettsentwurf trifft – zumindest auf den ersten Blick – „nur“ Ärzte und die Fachwelt aus dem „Regime“ des Gesundheitswesens. Was wird aus dem Arzt als freier Beruf? Aus der Selbstverwaltung als Garant für eines der bestfunktionierendsten Gesundheitswesen des Globus? Sie sind schwer zu verteidigen, wenn das Gesetz in einem Umfeld reift, in dem der Gesetzgeber mit seinen Maßnahmen sogar noch als umsichtig oder protektiv erscheint.

Das SVStG soll zum Jahreswechsel 2016/17 den gesetzlichen Werdegang durchlaufen. Traurig dabei: Nur aufmerksame Beobachter nehmen das häufig vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium genutzte Attribut „Stärkung“ wirklich als Euphemismus wahr. Die Wenigsten empfinden die eingesetzten Mittel als unangemessen.

Dabei ist die Reaktion der Betroffenen nach wie vor einhellig. Ärzte- wie Zahnärzteschaft, Krankenkassen oder auch Gemeinsamer Bundes­aus­schuss sehen in dem Verfahren eine für alle Beteiligten, nicht nur für die offensichtlich Betroffenen, schädliche Einflussnahme auf die Selbstverwaltungsorgane des deutschen Gesundheitswesens.

Der Gesetzgeber hat zwar noch reagiert und einige Spitzen aus dem ursprünglichen Referentenentwurf des Gesetzes herausgenommen. Dennoch bleibt die Befürchtung, hier werde nicht nur rechts- sondern auch fachaufsichtlich auf die Organisationen eingewirkt. Nach Meinung aller Beteiligten waren die bis heute bestehenden Mittel und Wege ausreichend, damit Selbstverwaltung funktioniert.

Ob das alles dann so heiß gegessen werden muss, wie es heute gekocht wird, scheint wenig wahrscheinlich. Trotzdem wird es stören. Es ist letztlich ein weiterer Baustein für mehr Einflussnahme auf das direkte Verhältnis zwischen Arzt und Patient durch Dritte.

Aber das alles wirkte wie zufällig oder „aus der Not geboren“, wenn es nicht noch durch andere Maßnahmen flankiert würde, die parallel – und sicherlich nicht nur zufällig – aus dem politischen Bereich auf das Gesundheitswesen abzielen.

Beispiel Bürgerversicherung: Bisher wahlpolitisch eher Randprodukt, eher Drohgebärde aller denkbaren Links-der-Mitte-Koalitionen, wird das einstige „Hui-Buh-Schreckgespenst“ in Zeiten wachsenden ökonomischen Drucks zum willfährigen Instrument gegen die „ungerechte“, weil „unsolidarische“ private Krankenversicherung“.

Aber auch zwischenzeitlich aufgerufene Kampagnen von Betriebsräten und Gewerkschaften, die vor Arbeitslosigkeit im Versicherungssektor warnen, blasen solche Schreckgespenster eher auf und verschaffen vor allem seinen Protagonisten damit die Aufmerksamkeit, die intendiert war.

Gerade für das komplexe, durch immer wieder neue Maßnahmen ständig umstrukturierte Gesundheitssystem sind solche – leider trendigen – postfaktischen Trommeleien gegen das Vertrauen zwischen Arzt und Patient alles andere als konstruktiv. Sie machen Gesundheitsversorgung nicht besser und – so richtig und bis zu Ende gerechnet wird – auch nicht ökonomischer.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

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