ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/1999KBV-Notprogramm: Protest gegen ein perfides System

POLITIK: Leitartikel

KBV-Notprogramm: Protest gegen ein perfides System

Dtsch Arztebl 1999; 96(31-32): A-1999 / B-1611 / C-1469

Korzilius, Heike

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LNSLNS Das Notprogramm der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
für den Fall, daß in diesem Jahr das Arzneimittelbudget nicht ausreicht, hat viel Staub aufgewirbelt.
Stellt Euch vor, es gibt ein staatliches Budget, und die Ärzte wollen es einhalten. Da ist plötzlich das Geschrei groß." So kommentierte Dr. med. Lothar Krimmel, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der KBV, die Aufregung um das Notprogramm für die Kassenärzte im Falle einer (drohenden) Überschreitung des Arzneimittelbudgets. Ein vorläufiger Entwurf war an die Presse gelangt und hatte für heftige Reaktionen gesorgt. "Unverantwortlich, vertrauensschädigend und rechtswidrig", urteilten die Spitzenverbände der Krankenkassen. Von einer Geiselnahme der Patienten, schlichter Einkommenssicherung und einer Entmündigung der Kassenärzte schrieb die Presse. Der Stein des Anstoßes: Der Entwurf für ein "Notprogramm zur Sicherstellung der Patientenversorgung mit Arznei- und Heilmitteln" empfiehlt den Kassenärzten bei drohendem Budgetaufbrauch, Generika zu verordnen, eine Warteliste für nicht zwingend notwendige Arznei- und Heilmittel einzuführen, den Einsatz von Schrittinnovationen auf die Zeit nach Beseitigung des Budgets zu verschieben und bei hochpreisigen Therapien die Zweitmeinung eines anderen Kassenarztes einzuholen. Sollte das Budget tatsächlich aufgebraucht sein, empfiehlt die Entwurfsfassung des Programms, bis zum Ende des Budgetjahres befristet "Notrezepte" auszugeben, damit sich die gesetzlich krankenversicherten Patienten privat Kleinpackungen kaufen können.
Über die endgültige Fassung des Programms scheint aber das letzte Wort noch nicht gesprochen. Zumindest sagt das KBV-Vorstandsmitglied Dr. med. Jürgen Bausch: "Ein endgültiges, abgestuftes Notprogramm folgt nach einer Analyse der Daten für Anfang 1999." Wahrscheinlich wird die Endfassung Ende August vorliegen. Handlungsbedarf sieht Bausch allemal: "Wir haben die riesengroße Sorge, daß das Budget in vielen Kassenärztlichen Vereinigungen nicht ausreicht und daß viele Ärzte materiell bluten müssen."
Eine angstfreie Therapie
ist nicht mehr möglich
Wird das Budget überschritten, haften die Kassenärzte mit ihrem Einkommen bis zu einer maximalen Höhe von fünf Prozent des Überschreitungsbetrages. "Eine angstfreie Therapie ist für den einzelnen Arzt nicht mehr möglich", bekräftigt Prof. Dr. med. Wolfgang Brech, ebenfalls Mitglied im KBV-Vorstand.
Die bisher vorliegenden Zahlen stützen solche Befürchtungen. Die Arzneimittelausgaben in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind gegenüber dem Vorjahr in allen KVen meist zweistellig gewachsen, im März um 16,5 Prozent im Westen und um 18,5 Prozent im Osten.
Warum - so mag man sich fragen - reichen 38,73 Milliarden DM, die in diesem Jahr für Arznei- und Heilmittel zur Verfügung stehen, nicht aus? Vertreter der Krankenkassen und Gesundheitspolitiker behaupten stets, das Budget sei ausreichend bemessen.
Bausch wehrt sich gegen solch versteckte Kritik am Verschreibungsverhalten der Kassenärzte: Der Staat selbst habe zur Ausgabensteigerung beigetragen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent im letzten Jahr schlage sich auf die Arzneimittelpreise nieder; zudem seien die Zuzahlungen zurückgefahren und die Regelungen für chronisch Kranke verbessert worden. Erhoffte Einsparungen blieben aus, weil es der Regierung nicht gelungen sei, die Absenkung der Festbeträge und die Arzneimittel-Richtlinien auf eine rechtlich unanfechtbare Basis zu stellen. Außerdem habe die Grippewelle Anfang des Jahres die Ausgaben in die Höhe getrieben.
Zu Buche schlägt aber auch der anhaltende Trend bei den Verordnungen der Kassenärzte, die zwar weniger, dafür aber hochpreisige Arzneimittel verschreiben. Und das aus gutem Grund, findet Bausch. In den letzten drei Jahren habe eine Fülle von Arzneimittelinnovationen den Markt erobert, die der Arzt seinen Patienten nicht vorenthalten könne, darunter atypische Neuroleptika zur Behandlung paranoider Psychosen oder Cholinesteraseinhibitoren zur Behandlung der Alzheimerschen Demenz. Für diese medizinisch begründete "Ausgabenexplosion" gebe es kaum Einsparmöglichkeiten. Neben den Innovationen gelten auch verbesserte Therapiestandards, etwa in der Diabetesbehandlung, oder Spezialpräparate gegen Krebs oder AIDS als Kostentreiber: "Sie sind hochpreisig, budgetsprengend, und es gibt keine preiswerte Alternative", so Bausch. Daß die Patienten trotz der hohen Preise und des enormen Budgetdrucks versorgt werden, zeigt seiner Ansicht nach, daß die Ärzte ihre Verantwortung ernst nehmen. Das belege auch der stete Rückgang bei der Verordnung "umstrittener" Arzneimittel, die nur noch einen Marktanteil von 16,1 Prozent hätten. Hier könne man gar nicht mehr so viel einsparen, daß das Budget eingehalten wird, ist Bausch überzeugt. Dasselbe gelte für die Verordnung von Generika. Sein Fazit: "Die Zitrone ist ausgepreßt." Nun müsse ein politischer Weg gefunden werden, der den Versorgungsbedürfnissen der Patienten entspreche und nicht einer starren Budgetvorgabe, die keine Korrekturfaktoren zulasse - ein perfides System, wie der stellvertretende KBV-Hauptgeschäftsführer Krimmel meint. Das Argument ist nachvollziehbar: Wie sich Morbidität und Pharmakotherapie entwickeln, läßt sich nur begrenzt vorhersehen.
Keine Zügellosigkeit
Dabei reden die Kassenärzte nicht der ungezügelten Arzneimittelverordnung das Wort. "Wir akzeptieren, daß wir sparen müssen", sagt KBV-Arzneimittelexperte Brech. Um zu verhindern, daß Ärzte unwirtschaftlich handeln, seien jedoch Richtgrößen das geeignetere Mittel, vor allem, weil sie die Ärzte nicht kollektiv, sondern individuell für Überschreitungen haftbar machen. Wie immer das weitere Schicksal des Notprogramms aussieht, es verdeutlicht zumindest das Dilemma der Ärzte zwischen Versorgungsauftrag und begrenzten Mitteln. Brech: "Wir wollen das Budget nicht vertuschen, die Bevölkerung soll wissen, was die Regierung ihr antut." Bausch hofft, daß dieser "Tabubruch" zum Nachdenken anregt. Heike Korzilius
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