ÄRZTESTELLEN

Recht: Patientenakte: Wer darf was einsehen?

Dtsch Arztebl 2016; 113(50): [2]

Galla, Sven

Patienten haben ein umfassendes und bedingungsloses Einsichtsrecht in ihre Patientenakte. Das Recht Dritter basiert entweder auf der Einwilligung des Patienten oder einer gesetzlichen Regelung.

Foto: picture alliance
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Inzwischen ist das Recht des Patienten zur Akteneinsicht geregelt. Dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zufolge ist dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, es sei denn, therapeutische Gründe oder sonstige Rechte Dritter stehen dem entgegen (§ 630 g BGB).

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Wie es sich verhält, wenn Dritte in die Patientenakte Einsicht nehmen wollen, zeigt folgender Fall: Am 24. März 2015 steuerte Kopilot Andreas Lubitz eine Germanwings-Maschine gegen eine Felswand in den französischen Alpen und riss 149 Menschen mit in den Tod. Schon lange Zeit vorher war er in ärztlicher Behandlung, auch im Krankenhaus. Seine Behandlungsunterlagen standen plötzlich im Interesse der Öffentlichkeit. Damit verbunden war die Frage, wer in diese Unterlagen Einsicht nehmen darf.

Eigentums- und Nutzungsrecht an Daten

Die Unterlagen sind im Eigentum des Krankenhausträgers. Als Eigentümer kann dieser grundsätzlich frei über die Dokumentation verfügen. Auch dem Arzt, der die Unterlagen erstellt hat, steht als sogenannten Miturheber ein Nutzungsrecht an den Unterlagen zu. Jedoch schränken nicht nur die Regeln zur ärztlichen Verschwiegenheit das Eigentums- und Nutzungsrecht an medizinischen Daten ein. Teilweise gibt es eigenständige Regelungen in den Bundesländern, etwa in Nordrhein-Westfalen mit dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitswesen. Teilweise enthalten auch die Krankenhausgesetze der Länder entsprechende Einschränkungen oder verweisen auf die Landesdatenschutzgesetze der Länder.

Was den Datenschutz angeht, schränkt der Grundsatz der Erforderlichkeit und der Zweckbindung die Nutzung von Daten wesentlich ein. Das Nutzen personenbezogener Daten, wozu auch die bloße Einsicht in die Patientenakte zählt, ist zulässig, wenn dies erforderlich ist, um die in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben zu erfüllen und dies für jenen Zwecke erfolgt, für den die Daten erhoben wurden.

Im Fall des Piloten Lubitz hagelte es deshalb nur wenige Tage nach dem Absturz arbeitsrechtliche Abmahnungen gegen Mitarbeiter (darunter auch Ärzte) des Krankenhauses, die der Verlockung nicht widerstanden haben, schnell einmal Einsicht in die Behandlungsunterlagen des ehemaligen Patienten des Krankenhauses zu nehmen. Zwar zählen auch die Mitarbeiter eines Krankenhauses zur verantwortlichen Stelle im Sinne des Datenschutzrechts, die grundsätzlich berechtigt ist, über die Daten zu verfügen. Allerdings diente die Einsicht lediglich dazu, die persönliche Neugier zu befriedigen. Das entsprach weder dem Zweck der Datenerhebung, noch war es erforderlich, um die Aufgaben des Krankenhausträgers zu erfüllen.

Um weitergehende, insbesondere arbeitsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden, sei jeder Arzt davor gewarnt, ohne Einwilligung des Betroffenen Einsicht in Behandlungsakten zu nehmen, wenn die Einsicht nicht erforderlich ist, um dem eigentlichen Zweck der Datenerhebung zu dienen. In diesem Fall können die Akten nur bei einem berechtigten Anlass eingesehen werden.

Als berechtigter Anlass kommen in Betracht: erhebliche Nachteile für das Gemeinwohl oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, erhebliche Belange des Gemeinwohls zu wahren oder auch nur zu verhindern, dass die Rechte einer anderen Person schwerwiegend beeinträchtigt werden. Berechtigter Anlass kann auch wissenschaftliche Forschung sein, wenn das wissenschaftliche Interesse am Forschungsvorhaben das Interesse des Betroffenen erheblich überwiegt und wenn man den Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreichen kann.

Im Beispielsfall hätte es daher einen berechtigten Anlass gegeben, wenn sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hätte, dass der Patient Lubitz, insbesondere im Zusammenhang mit seinem Beruf, eine Gefahr für andere darstellt. Die sich anschließenden Ermittlungen haben wohl einen berechtigten Anlass zur Einsichtnahme begründet, allerdings eben nur, um die Ermittlungsarbeit zu unterstützen.

Wenn Außenstehende Einsicht nehmen wollen

Von diesen Fällen sind jene Fälle zu unterscheiden, in denen außenstehende Dritte eine Einsicht in die Behandlungsakten begehren:

  • Im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren gilt die ärztliche Schweigepflicht auch gegenüber den Ermittlungsbehörden. Das heißt, ohne Einwilligung des Patienten muss der Arzt oder das Krankenhaus die Herausgabe der Krankenunterlagen verweigern. Bei einem Verstorbenen ist dabei dessen mutmaßlicher Wille maßgeblich. Verweigert der Arzt die Herausgabe, kann man diese nur mit einem gerichtlichen Beschlagnahmebeschluss erzwingen.
  • Liegt die Einwilligung des Patienten vor, so ist dem Dritten wie dem Patienten selbst Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu gewähren. Allerdings genügen die pauschalen Entbindungserklärungen privater Krankenversicherungen oft nicht den Anforderungen an eine wirksame Schweigepflichtentbindung. Diese sollte immer auf den spezifischen Sachverhalt bezogen sein, auf den Namen des Auskunftsverpflichteten lauten und vom Patienten eigenhändig unterschrieben sein. Bei Zweifeln an der Wirksamkeit oder Ernsthaftigkeit der Erklärung sollte derjenige, der Auskunft erteilen will, immer erst beim Patienten nachfragen. Von einer telefonischen Nachfrage sollte er absehen, um Unsicherheiten bei der Identifizierung des Patienten zu vermeiden.
  • Ist der Patient, wie im Fall Lubitz, verstorben, gilt die ärztliche Schweigepflicht ebenso wie eine Schweigepflichtentbindung auch über den Tod des Patienten hinaus. Liegt keine Schweigepflichtentbindungserklärung vor, ist der mutmaßliche Wille des Verstorbenen dafür maßgeblich, ob und wem Einsicht gewährt wird. Bei einem im Raum stehenden Behandlungsfehler wird der Wille des Verstorbenen regelmäßig angenommen.
  • Beauftragt eine Krankenversicherung etwa aus Anlass eines solchen Behandlungsfehlers den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) mit der Prüfung einer Krankenhausleistung oder einer sonstigen Begutachtung (§ 275 SGB V), hat der MDK unabhängig von der Einwilligung des Patienten ein Einsichtsrecht. Aber auch in diesem Fall sind lediglich die für die jeweilige Prüfung erforderlichen Patientendaten und nicht die gesamte Krankenakte an den MDK zu übermitteln.

Sven Galla

Rechtsanwalt

Flisek + Galla Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

94032 Passau

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