POLITIK

Jahresrückblick 2016

Dtsch Arztebl 2016; 113(51-52): A-2354 / B-1934 / C-1910

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Das Deutsche Ärzteblatt hat die Themen des Jahres mit Artikeln, Interviews und Kommentaren begleitet. Mehr im Internet: www.aerzteblatt.de/rueckblick2016

JANUAR

Foto: dpa
Foto: dpa

Terminservicestellen: Seit dem 23. Januar gibt es in allen Kassenärztlichen Vereinigungen Terminservicestellen. Sie sollen sicherstellen, dass gesetzlich krankenversicherte Patienten innerhalb von vier Wochen einen Termin beim Facharzt erhalten, sofern sie eine Überweisung vorlegen können. Das sieht das Versorgungsstärkungsgesetz vor. Gelingt es den Servicestellen nicht, innerhalb dieser Frist einen Termin zu vermitteln, vereinbaren sie einen Behandlungstermin im Krankenhaus. Die Vergütung erfolgt aus dem Topf der Vertragsärzte. Bis Ende 2016 wurden rund 120 000 Termine vermittelt. Angesichts von 550 Millionen ambulanten Behandlungsfällen jährlich halten viele Ärzte die Servicestellen für einen Flop – ein Urteil, dem sich ein ehemaliger Befürworter, der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, angeschlossen hat. HK

@ http://d.aerzteblatt.de/EV35

Sonderärztetag zur GOÄ: Nach dem Ärztetag beschied der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) Mitte März, das bis dahin erarbeitete Reformpaket zur Gebührenordnung für Ärzte nicht an das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium zu übergeben. Inzwischen findet ein reger Austausch zwischen BÄK und ärztlichen Verbänden statt, um zum Deutschen Ärztetag in Freiburg ein abgestimmtes Gesamtpaket zu erarbeiten. mis

@ www.aerzteblatt.de/16113

FEBRUAR

Foto: Fotolia Onypix
Foto: Fotolia Onypix

Anti-Korruptionsgesetz: Der ehrgeizige Zeitplan, die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen als Straftatbestand bis Februar 2016 einzuführen, konnte nicht eingehalten werden. Viele Gespräche zwischen den Koalitionsparteien waren nötig, bis Ende April in einer namentlichen Abstimmung das Gesetz den Bundestag passierte. Doch die lange Debatte ist noch nicht zu Ende – denn die Unsicherheit für Ärztinnen und Ärzte bleibt bestehen: Welche der sozialrechtlich gewünschten Kooperationen sind laut Strafrecht künftig erlaubt, und in welcher Höhe sollte die Zusammenarbeit vergütet werden? Dazu werden in den kommenden Monaten Grundatzurteile erwartet. Eine Umfrage des Deutschen Ärzteblattes unter den Lan­des­ärz­te­kam­mer hatte ergeben, dass bislang nur in Hessen aufgrund des Gesetzes ermittelt wird. Fach-Staatsanwälte raten dazu, vor allem die Alt-Verträge zur prüfen. bee

@ www.aerzteblatt.de/162136

Arztkittel bei Asklepios abgeschafft: Ärzte, die für den privaten Klinikkonzern arbeiten, tragen künftig kurzärmlige, weiße Kasacks. Das Unternehmen mit Sitz in Hamburg begründete den Schritt mit hygienischen Problemen. Der Deutsche Ärztetag im Mai forderte dagegen Asklepios auf, den Beschluss zu revidieren. mis

@ www.aerzteblatt.de/16207

MÄRZ

Foto: dpa
Foto: dpa

Asylpaket II: Mit dem Asylpaket II sollten abgelehnte Asylbewerber, deren Abschiebung nicht selten aus medizinischen Gründen scheitert, schneller in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Nur noch lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen können eine Abschiebung des Betroffenen verhindern. Bei einer Posttraumatischen Belastungsstörung ist die Abschiebung danach regelmäßig möglich. Bei Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und Bundes­psycho­therapeuten­kammer stieß die Verschärfung der Abschiebepraxis auf heftige Kritik. Darüber hinaus fordert die BÄK nach wie vor die bundesweite Einführung einer Gesundheitskarte für alle Geflüchteten. Auch müssten die Einschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach denen bei Geflüchteten nur akute Erkrankungen, nicht aber chronische Beschwerden behandelt werden dürfen, aufgehoben werden. pb

@ www.aerzteblatt.de/16474

BGH-Urteil zum Fall Calw: Der Landkreis Calw durfte bei seinen beiden Krankenhäusern in Calw und Nagold Verluste mit Steuergeldern ausgleichen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit eine Klage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken abgewiesen. fos

@ www.aerzteblatt.de/n66147

APRIL

Foto: Fotolia/Rawpixel.com
Foto: Fotolia/Rawpixel.com

Pharmadialog: Zum Pharmadialog trafen sich seit Beginn der Legislaturperiode unter anderem Vertreter von drei Bundesministerien viermal mit Pharmaverbänden, um über den Pharmastandort Deutschland zu sprechen: ein „einzigartiger“ Vorgang, wie es lobend vonseiten der Industrie hieß. Die Ergebnisse des Pharmadialogs flossen zum Teil in das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) ein, das 2017 verabschiedet werden soll. Unter anderem wurde beschlossen, dass die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung neuer Arzneimittel in der Praxissoftware abgebildet werden sollen. fos

@ www.aerzteblatt.de/16743

CRISPR/Cas-Technologie: Einige Wissenschaftler bezeichneten sie bereits 2016 als die Entdeckung des 21. Jahrhunderts: Die CRISPR/Cas-Technik. Sie erlaubt mit einer Art molekularen Schere „chirurgische“ Eingriffe in das Genom von Pflanzen, Tieren sowie Menschen. Dabei hinterlässt sie im veränderten Erbgut keine Spuren. Die Technik nährt die Hoffnung, krankheitsverursachende Genmutationen effektiv zu korrigieren. Andererseits könnten Szenarien vom künstlich geschaffenen oder veränderten Leben Realität werden. Der Deutsche Ethikrat forderte deshalb eine breite gesellschaftliche Debatte. ER

@ www.aerzteblatt.de/161475

MAI

Foto: Jürgen Gebhardt
Foto: Jürgen Gebhardt

Der 119. Deutsche Ärztetag fand in Hamburg statt. Er begann mit der Diskussion um die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und einem Abwahlantrag gegen den Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Dieser wurde mit klarer Stimmenmehrheit abgelehnt. Im Anschluss beauftragte der DÄT nach teilweise emotionaler, aber sachorientierter Diskussion die BÄK, die Novellierung der GOÄ weiter voranzutreiben. Ein zweites großes Thema war die zunehmende Öko­nomi­sierung in der Medizin. Der DÄT war sich einig, dass medizinische Entscheidungen nicht von ökonomischen Erwägungen abhängen dürfen. Im Konfliktfall müssten ärztlich-medizinische Gesichtspunkte immer vorgehen. mis

@ www.aerzteblatt.de/aerztetag2016

Kassenfinanzen: Der komplexe Verteilmechanismus der GKV-Milliarden zwischen den 116 Krankenkassen erhitzte die Gemüter. Gegenseitige Vorwürfe, Anschuldigungen und Indiskretionen wurden das ganze Jahr über laut. Kassenvertreter legten sechs Gutachten zu einer Reform des morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleichs (Morbi-RSA) vor. Kurz vor Jahresende beauftragte das BMG letztendlich den wissenschaftlichen Beirat des Bundesversicherungsamtes, bis September 2017 eine Evaluation vorzulegen. bee

@ http://d.aerzteblatt.de/ZP98

JUNI

Foto: Fotolia/Jiri Hera
Foto: Fotolia/Jiri Hera

Transparenzkodex: Im Rahmen des sogenannten Transparenzkodexes veröffentlichte die Pharmaindustrie zum ersten Mal Zahlen dazu, wie viel Geld sie an Ärzte oder medizinische Organisationen im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen gezahlt haben. Im Jahr 2015 waren dies 575 Millionen Euro. 64 Prozent dieser Zuwendungen flossen in den Bereich Forschung und Entwicklung; 21 Prozent gingen an einzelne Personen für Vortragshonorare oder Fortbildungsveranstaltungen. Alle Ärzte, die zuvor zugestimmt hatten, wurden dabei namentlich genannt. Zugestimmt hatte etwa ein Drittel. fos

@ http://d.aerzteblatt.de/FH84

Masterplan Medizinstudium 2020: Nach scheinbar endlosen Debatten unter Ausschluss der Öffentlichkeit ließ die Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder im Juni einen Blick auf die Eckpunkte des Masterplans Medizinstudium 2020 zu. Er umfasst etwa 40 Maßnahmen. Unter anderem soll das praktische Jahr in vier Abschnitte zu je drei Monaten geteilt und ein verpflichtendes Quartal in der ambulanten Versorgung sowie eine Prüfung in der Allgemeinmedizin eingeführt werden. Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter forderten zudem die Option einer länderspezifischen Landarztquote. ER

@ http://d.aerzteblatt.de/NW66

JULI

Foto: Fotolia/Ralf Geithe
Foto: Fotolia/Ralf Geithe

KV Wahlen 2016: Die mehr als 150 000 ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten sind aufgerufen, in diesem Jahr die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lungen der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) neu zu bestimmen. Im Laufe des Herbstes liegt die Wahlbeteiligung bei Ärzten dabei im Schnitt zwischen 40 und 60 Prozent, bei Psychotherapeuten oftmals deutlich über 60 Prozent. Dabei werden für die nächsten sechs Jahre die Geschicke der regionalen Versorgungsebene neu bestimmt. Die Wahlen der neuen KV-Vorsitzenden dauern noch bis Februar, am 3. März 2017 wird dann in der neuen Zusammensetzung auch die Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gewählt. bee

@ www.aerzteblatt.de/kv-wahlen-2016

Notfallversorgung: 4,8 Milliarden Euro geben die Krankenkassen nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung jährlich für die Behandlung von Notfallpatienten im Krankenhaus aus, denen ein niedergelassener Arzt ebenso gut hätte helfen können. Die Krankenhäuser beklagen derweil bei Notfallbehandlungen ein Defizit von einer Milliarde Euro. Ein sektorübergreifendes Konzept zur Notfallversorgung hätte der Gemeinsame Bundes­aus­schuss bis zum 31. Dezember vorlegen sollen. Die Frist wurde um ein Jahr verlängert. HK

@ www.aerzteblatt.de/162235

AUGUST

Foto: dpa
Foto: dpa

PsychVVG: Der Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ (PsychVVG) wurde am 3. August beschlossen. Das Gesetz sieht ein individuelles Budgetsystem vor, das die regionalen und strukturellen Besonderheiten der Krankenhäuser berücksichtigen soll. Verbindliche Mindestpersonalvorgaben sollen für eine leitliniengerechte Versorgung psychisch Kranker sorgen. Die Kliniken werden zudem verpflichtet, jährlich nachzuweisen, inwieweit sie die Personalvorgaben einhalten. Mit dem PsychVVG soll außerdem eine stationsäquivalente Akutbehandlung im häuslichen Umfeld (Home-Treatment) als Krankenhausleistung für schwer psychisch Kranke eingeführt werden. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. pb

@ www.aerzteblatt.de/162086

Urteil zu Praxissitzverlegung: Ein Zulassungsausschuss darf der Verlegung einer Praxis von einem weniger gut versorgten Stadtteil in einen besser versorgten nur zustimmen, wenn dem keine Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 6 KA 31/15 R). Dem Gericht zufolge muss allerdings die tatsächliche Versorgungslage geprüft werden. may

@ http://d.aerzteblatt.de/NT33

SEPTEMBER

Foto: Fotolia/nito
Foto: Fotolia/nito

Honorarabschluss und der Medikationsplan: Circa 978 Millionen Euro sollen für die ambulante Versorgung im kommenden Jahr mehr zur Verfügung stehen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband einigten sich auf vier Bausteine bei der Honorarerhöhung für niedergelassene Ärztinnen, Ärzte und Psychotherapeutinnen und -therapeuten: So steigt der Orientierungswert um 0,9 Prozentpunkte, das entspricht 315 Millionen Euro. Die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung steigt um 170 Millionen Euro. Als dritter Baustein werden die extrabudgetäre Leitungen, wie Vorsorge und das Impfen, mit 330 Millionen Euro mehr ausgestattet. Für den Medikationsplan, auf den ab Oktober 2016 jeder Patient mit mehr als drei Medikamenten einen Anspruch hat, wurden 163 Millionen Euro ausgehandelt – deutlich zu wenig, wie sich die Ärztevertreter beklagen. bee

@ www.aerzteblatt.de/161689

Zytostatika: Apotheker und Ärzteverbände haben die Ausschreibung von Zytostatika durch Krankenkassen kritisiert. Mit Erfolg: Im Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz will die Bundesregierung diese Regelung nun verbieten. Stattdessen sollen die Kassen mit den Herstellerfirmen Rabattverträge für Zytostatika schließen können. fos

@ www.aerzteblatt.de/161897

OKTOBER

Foto: dpa
Foto: dpa

Versandhandel mit Arzneimitteln: Am 19. Oktober urteilt der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass sich ausländische Versandapotheker nicht an die in Deutschland einheitlichen Preise für rezeptpflichtige Arzneimittel halten müssen. Die geltende Gesetzeslage in Deutschland stellt nach Ansicht des EuGH eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar und verstößt damit gegen EU-Recht. Die deutschen Apotheker befürchten infolge des Urteils Wettbewerbsnachteile und warnen vor einer Zerstörung der bewährten Strukturen der Arzneimittelversorgung durch die inhabergeführte Apotheke vor Ort. Das Bundesministerium für Gesundheit teilt die Befürchtungen der Apotheker und legt Mitte Dezember einen Referentenentwurf für ein Gesetz vor, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbietet. HK

@ http://d.aerzteblatt.de/WV59

Medizinnobelpreis: Das Nobelpreiskomittee würdigte den Japaner Yoshinori Ohsumi für die Entdeckung der Forschung zur Steuerung der Autophagie. Fehler in diesem Selbstreinigungsprozess können neurodegenerative Erkrankungen, Krebs oder eine erhöhte Infektionsanfälligkeit zur Folge haben. mis

@ www.aerzteblatt.de/161740

NOVEMBER

Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Gruppennützige Forschung: In Deutschland wird die Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen erlaubt, auch wenn diese nicht selbst profitieren, sondern nur Menschen, die an derselben Krankheit leiden. Voraussetzung ist, dass die Probanden dies zu einer Zeit, als sie noch im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte waren, nach ärztlicher Aufklärung verfügt haben. Die Regelung ist Teil des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, dem der Bundestag am 11. November zustimmte. Es passt deutsches Recht an die EU-Verordnung über klinische Prüfungen an. Der Abstimmung waren heftige Debatten quer durch die Fraktionen vorausgegangen. Die Kritiker warnten vor einer „Verzweckung“ der Versuchspersonen, die Befürworter verwiesen auf die wissenschaftliche Notwendigkeit solcher Studien und deren geringe Risiken. HK

@ www.aerzteblatt.de/162078

Streiken verboten: Vertragsärzte dürfen nicht streiken. Auf das im Grundgesetz verankerte Streikrecht können sie sich nicht berufen, entschied das Bundessozialgericht (Az.: B 6 KA 38/15 R). Der Kläger Werner Baumgärtner, Chef des baden-württembergischen Ärzteverbundes Medi, will nun Verfassungsbeschwerde einlegen. may

@ http://d.aerzteblatt.de/SP66

DEZEMBER

Foto: dpa
Foto: dpa

PREFERE-Studie: Es sollte eine „Meilenstein-Studie“ werden, doch statt Ruhm folgt ein Desaster: Die Deutsche Krebshilfe, die gesetzlichen Krankenkassen und privaten Kran­ken­ver­siche­rungen gaben bekannt, die PREFERE-Studie zur Bewertung der gängigen Behandlungsoptionen bei Frühformen von Prostatakrebs nicht fortzuführen und die Förderung zum 31. Dezember zu beenden. Bis 2017 sollten rund 7 600 Teilnehmer rekrutiert werden. Doch nach 3,5 Jahren waren es nur 343. Damit bleibt weiter unklar, von welcher der vier Möglichkeiten – radikale Prostatektomie, perkutane Strahlentherapie, Brachytherapie, aktive Überwachung – Patienten mit einem Prostatakarzinom im frühen Stadium unter Berücksichtigung von Nebenwirkungen und Komplikationen am meisten profitieren. zyl

@ http://d.aerzteblatt.de/TH91

Pflegeversicherung: Zum Jahresbeginn tritt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft. Statt der bislang geltenden drei Pflegestufen werden Pflegebedürftige dann in fünf neue Pflegegrade eingeteilt. Bei der Begutachtung wird dabei anhand von sechs Kategorien der Grad der Selbstständigkeit gemessen. Die 1,6 Millionen Demenzerkrankten werden gleich-berechtigt berücksichtigt. fos

@ www.aerzteblatt.de/161688

Zigarettenwerbung auf Plakaten, Litfaßsäulen und im Kino soll von Juli 2020 an verboten werden. Das beschloss das Bundeskabinett. E-Zigaretten sind eingeschlossen. Ausnahmen betreffen Fachgeschäfte sowie Verkaufsstellen wie Trinkhallen.

Brexit Der EU-Austritt Großbritanniens kam überraschend und setzt das britische Gesundheitssystem unter Druck. Denn anstatt in die Ausbildung eigener Ärzte und Pflegekräfte zu ivenstieren, holte man verstärkt Arbeitskräfte aus der EU ins Land.

Syrien: Zum wiederholten Mal wird ein Krankenhaus bombardiert. Mit dem Beginn der Belagerung des Ostteils von Aleppo im Juli bis Mitte Oktober 2016 werden die wenigen verbliebenen Krankenhäuser 27 Mal getroffen.

Transplantationsregister: Der Bundestag gab grünes Licht für die Einrichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters. Erstmals werden damit die Daten von Organspendern und -empfängern zentral gebündelt und miteinander verknüpft.

Versichertenbefragung: Ein „gutes“ oder „sehr gutes“ Vertrauensverhältnis zu ihrem Arzt haben der Umfrage zufolge 91 Prozent der Bürger in Deutschland. 93 Prozent schätzen dessen fachliche Kompetenz als „gut“ oder „sehr gut“ ein.

Tätigkeit von Honorarnotärzten: Das Bundessozialgericht stufte die Tätigkeit von Honorarnotärzten als Scheinselbstständigkeit ein (Az.: B 12 R 19/15 B). Das bringt Probleme vor allem für ländliche Regionen. Die Politik ringt bisher um Lösungen.

Innovationsfonds: Der beim Gemeinsamen Bundes­aus­schuss angesiedelte Innovationsfonds hat 225 Millionen Euro Fördervolumen an 29 Versorgungsprojekte vergeben. Eine Übersicht gibt es unter www.aerzteblatt.de/innovationsfonds.

US-Wahl: Der Republikaner Donald Trump wird nächster Präsident der USA. Für den Posten als Ge­sund­heits­mi­nis­ter hat er den ehemaligen orthopädischen Chirurgen Tom Price, einen scharfen Kritiker von Barack Obamas Gesundheitsreform, nominiert.

Bundesteilhabegesetz: Der Bundesrat billigte das umstrittene Teilhabegesetz. Damit kommt auf Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland eine umfassende Reform zu. Mehrausgaben von rund 780 Millionen Euro pro Jahr sind vorgesehen.

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