ArchivDeutsches Ärzteblatt33/1999Festbeträge: Auf Zeit gespielt
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LNSLNS Die gemeinsame Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen wird - zumindest wenn es um Arzneimittel geht - zunehmend in ihren Befugnissen beschnitten. Nach den Arzneimittel-Richtlinien, die nicht, wie geplant, am 1. April in Kraft treten konnten, weil das Landgericht Hamburg darin einen Verstoß gegen europäisches Kartellrecht sah, sind es nun die Festbeträge für Arzneimittel, die Stück für Stück ausgehebelt werden.
Im Juli hat das Oberlandesgericht Düsseldorf der Klage zweier Pharmafirmen gegen die Festsetzung von Festbeträgen stattgegeben und sich dabei ebenfalls auf europäisches Kartellrecht berufen. Das ist zunächst einmal nichts Neues. Ähnlich hatte bereits im Januar das Landgericht Düsseldorf geurteilt, als es den Spitzenverbänden der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung per einstweiliger Verfügung untersagte, die Festbeträge für morphinhaltige Arzneimittel der Stufe 2 (Arzneimittel mit pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen) aufrechtzuerhalten. Neu ist bei dem jüngsten Urteil hingegen, daß es den betroffenen Firmen einen Schadensersatzanspruch gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen einräumt. Daß sich die Kassen bislang stets darauf beriefen, im gesetzlichen Auftrag tätig zu sein, beeindruckte die Gerichte nicht.
Ihre Klagewut dürfte der Pharmaindustrie hingegen nur zu Etappensiegen verhelfen. Hat sie doch im Fall der Festbeträge dazu geführt, daß das Bundesministerium für Gesundheit einen Entwurf für ein Festbetragsneuordnungsgesetz vorlegte. Danach sollen die Festbeträge künftig per Rechtsverordnung festgesetzt werden und der Rechtsweg über die Sozial- und nicht die Kartellgerichte führen. Die Firmen scheinen auf Zeit zu spielen. Sie können - legitimerweise - zeitlich befristet auf größtmöglichen Absatz und Verdienst hoffen. Gewinnen können sie das Spiel kaum. Denn der Verordnungsgeber kann es sich angesichts leerer Kassen schlichtweg nicht leisten, von jeglicher Regulierung des Marktes oder der Preise abzusehen. Ob die Firmen im jüngsten Fall ihre Schadensersatzansprüche einklagen, ist noch ungewiß. Die Kassen können beim Bundesgerichtshof Einspruch gegen das Urteil erheben. Heike Korzilius
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