ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2017Europäische Union: Sorge um gesundheitspolitische Kompetenzen

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Europäische Union: Sorge um gesundheitspolitische Kompetenzen

Dtsch Arztebl 2017; 114(3): A-56 / B-52 / C-52

Hillienhof, Arne

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Die EU-Kommission will die Berufsregeln überprüfen. Foto: picture alliance
Die EU-Kommission will die Berufsregeln überprüfen. Foto: picture alliance

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hat das kürzlich veröffentlichte Dienstleistungspaket der EU-Kommission kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Kommission patientenschützende Regeln der Mitgliedsstaaten aufgrund von ökonomischen Erwägungen einer erneuten Verhältnismäßigkeitsprüfung unterziehen wolle, sagte BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Ein solches Vorgehen könne wichtige Maßnahmen zum Schutz der Patienten erheblich verzögern. Wenn die Kommission dies in Kauf nehme, ordne sie die Patientensicherheit den Marktinteressen unter.

Das Dienstleistungspaket der EU-Kommission sieht unter anderem vor, Berufsregeln hinsichtlich ihrer „Verhältnismäßigkeit“ zu prüfen. Dies soll auch für Regelungen gelten, die dem Patientenschutz dienen. Der BÄK-Präsident hat den europäischen Gesetzgeber aufgefordert, das Gesetz zu stoppen. Es erschwere es den Mitgliedsstaaten, die Berufsausübung in verhältnismäßigem Rahmen zu regeln und missachte deren gerade beim Gesundheitsschutz EU-vertraglich garantierten Einschätzungsspielraum. Zudem verursache die Verhältnismäßigkeitsprüfung enorme Kosten und Bürokratie. hil

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