ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2017Pflegeberufsgesetz: Union und SPD weiter uneins

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Pflegeberufsgesetz: Union und SPD weiter uneins

Dtsch Arztebl 2017; 114(3): A-72 / B-64 / C-64

Osterloh, Falk

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Bereits vor einem Jahr hat das Kabinett der generalistischen Pflegeausbildung zugestimmt. Seither streiten sich die Koalitionspartner jedoch um die Inhalte. Mittlerweile liegen Kompromissvorschläge vor. Doch die Zeit wird knapp.

„Wir sollten die bestehenden Strukturen nicht völlig aufgeben“ Erwin Rüddel, CDU
„Wir sollten die bestehenden Strukturen nicht völlig aufgeben“ Erwin Rüddel, CDU

Selten hat ein Gesetz in den vergangenen Jahren so sehr polarisiert wie das Pflegeberufsgesetz. Verbände wie der Deutsche Pflegerat bezeichnen es als „Meilenstein für die Weiterentwicklung der Pflegeberufe“. Vertreter privater Pflegeeinrichtungen einerseits und Kinderärzte andererseits lehnen es hingegen ab. Die einen fürchten, dass die Altenpflege durch die zusätzlichen Inhalte der geplanten neuen Ausbildung unattraktiver wird, die anderen sorgen sich, dass das spezialisierte Wissen von Kinderkrankenpflegern verloren geht.

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Uneins ist sich auch die Politik. Nachdem das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf im Januar 2016 noch zugestimmt hatte, mehrten sich seither in der Union die Stimmen, denen die aufgekommene Kritik Sorgen bereitet. Eine davon gehört Erwin Rüddel, dem Berichterstatter der Unionsfraktion für die Pflegepolitik. „Die Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss hat einige Fragen aufgeworfen, sowohl was die Qualität der Ausbildungsinhalte als auch was die Attraktivität der Pflegeberufe für zukünftige Auszubildende angeht“, erklärte er gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ). „Wir sollten das Risiko vermeiden, die bestehenden Strukturen völlig aufzugeben, ohne zu wissen, welche Folgen das für die einzelnen Pflegebereiche und letztlich für die Pflegebedürftigen haben wird.“

„Wenn sich die Union nicht intern einigt, wird die Reform scheitern“ Hilde Mattheis, SPD
„Wenn sich die Union nicht intern einigt, wird die Reform scheitern“ Hilde Mattheis, SPD

Die SPD befürwortet den Gesetzentwurf, so wie er ist. Derzeit sieht er vor, dass eine neue generalistische Pflegeausbildung die bisher getrennten Ausbildungen zur Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege ablöst, die mit der Berufsbezeichnung „Pflegefachfrau/Pflegefachmann“ abgeschlossen wird. In dieser Ausbildung werden Inhalte aus allen drei Bereichen zusammengeführt. Zudem sollen das Pflegeschulgeld bundesweit abgeschafft und die Auszubildenden stattdessen vergütet werden. „Wir stehen zur generalistischen Ausbildung, so wie sie Familien- und Ge­sund­heits­mi­nis­terium in ihrem Entwurf vorgeschlagen haben“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, zum . Auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), will keine Änderungen an dem Gesetzentwurf. Ohne Änderungen scheint es jedoch nicht zu gehen.

Entscheidung vertagen

Und so liegen mittlerweile verschiedene Kompromissvorschläge auf dem Tisch. Aus der SPD kommt der Vorschlag, die generalistische Ausbildung, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, umzusetzen, jedoch die beiden Berufsgesetze für die Kranken- und Altenpflege nicht abzuschaffen. Die einzelnen Ausbildungsträger sollen selbst entscheiden können, nach welchen Gesetzen sie ausbilden. Ob die alten Ausbildungsgänge abgeschafft werden oder nicht, soll nach zehn Jahren entschieden werden.

Konzept zunächst erproben

Erwin Rüddel schlägt hingegen eine „2+1-Lösung“ vor, die „zwei Jahre gemeinsames Lernen und im dritten Jahr auf die drei Berufe ausgerichtetes spezialisiertes Lernen beinhaltet“. Denkbar sei auch, das Konzept des derzeitigen Entwurfs in einem Bundesland zu erproben. Risiko und Kosten blieben dabei überschaubar und man könnte in einigen Jahren evaluieren, ob sich die Ausbildungszahlen und das Lohnniveau in der Pflege in diesem Bundesland tatsächlich erhöht haben.

Laumann ist „optimistisch, dass das Pflegeberufsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird“. Zugleich sprach er sich gegenüber dem aber gegen ein Nebeneinander von Abschlüssen aus: „Das ist keine Lösung, sondern würde die Altenpflege noch weiter abhängen.“ Rüddel hingegen forderte, dass sich „die Befürworter der Generalistik von einer bedingungslosen dreijährigen gemeinsamen Ausbildung lösen“ müssten. Und Mattheis meinte, wenn sich die Union nicht intern einige, werde die Reform scheitern. Das will keiner der Beteiligten. Ob die Kompromissfähigkeit allerdings groß genug ist, um die Reform zu retten, muss sich erst noch zeigen.

Falk Osterloh

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