ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2017Richtlinie über die Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 291f SGB V

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Richtlinie über die Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 291f SGB V

Dtsch Arztebl 2017; 114(3): A-114 / B-102 / C-102

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1 Präambel

Die Richtlinie nach § 291f Abs. 2 SGB V regelt die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung sowie die Vergütung der elektronischen Übertragung.

Im Hinblick auf eine zukunftsorientierte nachhaltige Förderung und Verbreitung des elektronischen Briefes müssen vor allem die Kompatibilität mit der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) als auch ein systemneutraler Austausch elektronischer Briefe gewährleistet sein. Insbesondere um eine möglichst verlustfreie Weiterführung der elektronischen Kommunikation zu ermöglichen, sobald dem Vertragsarzt Dienste nach § 291b Abs. 1e SGB V zur Verfügung stehen, wird die Nutzung von Netzen vorgegeben, deren Anbindung bereits für die Erprobung der TI zugelassen sind.

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Für die Gewährleistung datengeschützter und systemneutraler Austausche elektronischer Briefe (Interoperabilität) ist es erforderlich, einen Mindestverbreitungsgrad desjenigen Kommunikationsdienstes zu fordern, mit dessen Hilfe elektronische Briefe ausgetauscht werden. Erst die Integration des Kommunikationsdienstes in das Praxisverwaltungssystem vermeidet Medienbrüche, macht dadurch Funktionalitäten benutzerfreundlicher und steigert schließlich die Attraktivität und Akzeptanz des elektronischen Briefverkehrs erheblich.

Die Festlegung von Struktur und Inhalt des Arztbriefes basiert auf der VHitG-Spezifikation, die verschiedene Strukturierungslevel ermöglicht. Darüber hinaus ist der Inhalt als Datei im Format PDF/A als signier-, les- und archivierbare Variante für den Arzt zur Verfügung zu stellen.

2 Einführung und Umsetzung

2.1 Geltungsdauer

Die in dieser Richtlinie beschriebene Übermittlung von elektronischen Briefen und die damit verbundene Finanzierung, einschließlich der Regelung, die eine nicht bedarfsgerechte Mengenausweitung vermeiden, gelten ab dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017. Sobald Dienste nach § 291b Abs. 1e SGB V dem Vertragsarzt1 zur Verfügung stehen, sind diese zu nutzen.

2.2 Datenschutz und Datensicherheit

Die Hersteller und der anwendende Vertragsarzt haben für die Verarbeitung personenbezogener Patientendaten im Zusammenhang mit der Verwendung des elektronischen Briefes die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Patientendaten zu beachten, die sich aus den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des SGB V sowie des SGB X ableiten. Diese werden durch diese Richtlinie für die Verwendung des elektronischen Briefes konkretisiert.

Im Hinblick auf die Datensicherheit gelten die folgenden Grundsätze:

3 Anforderungen an den Vertragsarzt und die Vertragsarztpraxis

3.1 Technische Anforderungen

Zur Übermittlung von elektronischen Briefen in der vertragsärztlichen Versorgung hat der Vertragsarzt ausschließlich dafür nach Kapitel 5 zertifizierte Programme zu verwenden.

Als datenschutzkonformer Transportweg für die Übermittlung eines elektronischen Briefes durch den Vertragsarzt anhand der zertifizierten Programme und Dienste ist ein virtuelles privates Netzwerk (virtual private network; VPN) zu verwenden.

Hierzu dürfen nur Netze verwendet werden, deren jeweilige Anbindung an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur, für die Erprobung oder den Wirkbetrieb der Tele­ma­tik­infra­struk­tur von der gematik zugelassen sind.

Der Vertragsarzt muss den elektronischen Brief mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz, die mit einem elektronischen Heilberufsausweis nach § 291a Absatz 5 Satz 5 erzeugt wurde, versenden.

3.2 Organisatorische Anforderungen

Im Zusammenhang mit der Verwendung des elektronischen Briefes stellt der Vertragsarzt die Umsetzung der „Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis“ der Bundes­ärzte­kammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in der Fassung vom 23. Mai 2014 sicher.

4 Anforderungen an den Kommunikationsdienst

1. Der zur Übertragung des elektronischen Briefes genutzte Dienst (gerichteter Kommunikationsdienst) muss den folgenden Anforderungen genügen:

a. Der Inhalt der Nachricht muss vor der Übermittlung verschlüsselt werden. Meta-Informationen, die den korrekten Versand der Nachricht ermöglichen oder steuern, z. B. Informationen zu Absender und Empfänger, sind nicht als Inhalt nach Satz 1 zu verstehen. Der Kommunikationsdienst muss durch eine elektronische Signatur sicherstellen, dass die Inhalte auf dem Transportweg nicht unbemerkt verändert werden können. Für Verschlüsselung und Signatur muss ein geeignetes asymmetrisches oder hybrides Verfahren verwendet werden, das vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlen wird. Verschlüsselung und Signatur müssen auf dem Computer bzw. innerhalb des Praxisnetzwerkes des Absenders erfolgen. Die Entschlüsselung darf nur durch den intendierten Empfänger möglich sein. Die Schlüssel zur Ver- und Entschlüsselung und Signatur müssen auf dem Computer des Arztes bzw. innerhalb des Praxisnetzwerkes erzeugt und gespeichert werden. Eine zentrale Erzeugung und Verteilung von Schlüsseln ist ausgeschlossen. Es hat eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu erfolgen.

b. Der Kommunikationsdienst muss eine eindeutige Identifizierung des Absenders und Empfängers gewährleisten. Dazu muss jeder Benutzer jede Adresse eindeutig einer Person oder einer medizinischen Einrichtung zuordnen können, z. B. mittels eines sicheren Adressverzeichnisses, in das jeder Nutzer Einsicht hat. Alle Informationen, die notwendig sind, um eine Nachricht an einen Teilnehmer zu senden, müssen diesem Verzeichnisdienst entnommen werden können, wobei die Integrität des Verzeichnisdienstes gewährleistet sein muss. Der Kommunikationsdienst darf insbesondere nicht erfordern, dass Sender und Empfänger im Voraus gegenseitig Informationen zur Identifizierung oder Verschlüsselung austauschen müssen.

2. Die gematik soll gemäß § 291b Abs. 1e SGB V sichere Verfahren zur Übermittlung medizinischer Dokumente über die Tele­ma­tik­infra­struk­tur in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit festlegen. Da diese Verfahren noch nicht definiert sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie zukünftig ggf. von den hier aufgeführten Anforderungen vereinzelt abweichen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung informiert über mögliche Auswirkungen auf die Regelungen dieser Richtlinie.

5 Anforderungen an das Praxisverwaltungssystem

Die KBV bestätigt auf Antrag eines Anbieters eines Praxisverwaltungssystems für an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte und Einrichtungen, dass sein System die in dieser Richtlinie enthaltenen Vorgaben erfüllt (§ 291f Abs. 3 SGB V). Die KBV zertifiziert das Praxisverwaltungssystem des Anbieters nach Satz 1 nach den in dieser Richtlinie definierten Anforderungen. Die Einzelheiten bezüglich der technischen Anforderungen legt die Kassenärztliche Bundesvereinigung in der „Richtlinie Softwarezertifizierung“ fest. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung veröffentlicht auf ihrer Internetseite eine Liste der Hersteller mit nach dieser Richtlinie bestätigten Praxisverwaltungssystemen.

5.1 Inhaltliche Struktur des elektronischen Briefes

Der übermittelte elektronische Brief muss sowohl eine Datei im Format PDF/A als auch eine XML-Datei gemäß dem „Implementierungsleitfaden ‚Arztbrief‘ auf Basis der HL7 Clinical Document Architecture, Release 2, für das deutsche Gesundheitswesen“, Version 1.50, Stand: 12.05.2006, vorgelegt vom VHitG, Dokumenten-OID: 1.2.276.0.76.3.1.13.7.5, umfassen. Das PDF-Dokument muss alle zum Arztbrief gehörenden Informationen enthalten; die XML-Datei darf sich auf die Informationen zum Patient und zur Absenderorganisation beschränken, der body darf leer sein, wenn der eigentliche Inhalt des Briefes im Format PDF/A ist. Es sind patientenrelevante Daten enthalten. Der Vertragsarzt muss den elektronischen Brief mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz, die mit einem elektronischen Heilberufsausweis nach § 291a Absatz 5 Satz 5 erzeugt wurde, versenden.

5.2 Abrechnungsunterstützung

Das Praxisverwaltungssystem muss den Arzt bei der Abrechnung versandter und empfangener elektronischer Briefe unterstützen.

5.3 Nachweis über die Nutzung von Diensten zur Übertragung des elektronischen Briefes

Das Praxisverwaltungssystem muss einen Nachweis über die Nutzung von Kommunikationsdiensten nach Kapitel 4 zur Übertragung des elektronischen Briefes erbringen.

6 Abrechnung der gesetzlich vorgegebenen Kostenpauschale

Vertragsärzte, die über die technische Ausstattung gemäß dieser Richtlinie verfügen, dürfen für das Versenden und Empfangen von elektronischen Briefen die Vergütung entsprechend der Anlage 1 abrechnen.

6.1 Abrechnungsvoraussetzungen

Der Vertragsarzt erklärt mit der Abrechnung der in Anlage 1 geregelten Vergütungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung, dass er die in den Punkten 3.1 und 3.2 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt.

6.2 Regelungen zur Vermeidung von nicht bedarfsgerechten Mengenausweitungen

Die vom Gesetzgeber geforderten Regelungen, die eine nicht bedarfsgerechte Mengenausweitung verhindern, werden in der Anlage 1 in den Absätzen 4 und 5 getroffen.

6.3 Evaluation

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung wird die Entwicklung der Leistungsmenge und des Leistungsbedarfes der neu eingeführten Kostenpauschalen 86900 und 86901 nach Vorliegen der Abrechnungsdaten evaluieren. Nach Vorliegen der Ergebnisse wird die KBV prüfen, inwieweit sich hieraus ein Handlungsbedarf ergibt und die Richtlinie gegebenenfalls anpassen. Mit der Evaluation kann ein Dritter beauftragt werden.

7 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft.

Anlage 1
Abrechnung der gesetzlich vorgegebenen Kostenpauschale

(1) Es wird die Übermittlung eines elektronischen Briefes zwischen den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Praxen nach den Regelungen dieser Richtlinie vergütet.

(2) Für das Versenden und Empfangen eines elektronischen Briefes nach den Regelungen dieser Richtlinie erhalten Vertragsärzte folgende Vergütungen:

(3) Die Abrechnung der Kostenpauschalen ist nur zulässig, wenn der elektronische Brief mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist, die mit einem elektronischen Heilberufsausweis nach §291a Absatz 5 Satz 5 SGB V erzeugt wurde.

(4) Für das Versenden eines elektronischen Briefes nach den Regelungen dieser Richtlinie sind die Kostenpauschalen des Abschnitts 40.4 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes nicht berechnungsfähig.

(5) Die Kostenpauschale nach der Gebührenordnungsposition 86900 ist je Kalendervierteljahr in begrenzter Häufigkeit berechnungsfähig (Obergrenze). Diese Obergrenze bestimmt sich aus der Anzahl der Behandlungsfälle nach Absatz 6, multipliziert mit dem Faktor 3 für Fachärzte für Strahlentherapie, mit dem Faktor 2 für Labormediziner, Fachärzte für Innere Medizin mit SP Hämatologie/Onkologie sowie mit SP Kardiologie, Nephrologie und schwerpunktübergreifend sowie Fachärzte für Radiologie und Nuklearmedizin und mit dem Faktor 1 für alle anderen Fachgruppen. Die Regelung zur Obergrenze wird wie folgt umgesetzt: Der Vertragsarzt bzw. -psychotherapeut dokumentiert alle übermittelten elektronischen Briefe durch die Angabe der Kostenpauschale nach der Gebührenordnungsposition 86900. Bei Überschreitung der Obergrenze ist die Bewertung der Kostenpauschale mit einer Quote zu multiplizieren, die sich aus dem Verhältnis der Höhe der Obergrenze zur dokumentierten Anzahl der übermittelten elektronischen Briefe ergibt. Diese Quote darf den Wert 1 nicht überschreiten.

(6) Relevant für die Fallzählung nach Absatz 5 sind alle Behandlungsfälle im Quartal gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä), ausgenommen Notfälle im organisierten Not(-fall)dienst (Muster 19 der Vordruck-Vereinbarung).

(7) Die nach den Regelungen dieser Richtlinie versendeten elektronischen Briefe ersetzen den vergleichbaren Versand mit konventionellen Post-, Boten- und Kurierdiensten sowie per Fax. Die in Absatz 2 genannten Kostenpauschalen können nur berechnet werden, sofern für die Übermittlung eines Dokumentes gleichen Inhalts und bei gleichem Empfänger die Kostenpauschalen des Abschnittes 40.4 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes nicht berechnet werden. Erfolgt neben den genannten Kostenpauschalen die Berechnung von Kostenpauschalen entsprechend Abschnitt 40.4 infolge des Versandes an einen anderen (nicht an dieser Richtlinie teilnehmenden) Empfänger, sind diese Kostenpauschalen über die entsprechenden Pseudoziffern für die Kostenpauschalen abzurechnen.

(8) Die Finanzierung der Leistungen nach dieser Richtlinie erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.

(9) Die Rechnungslegung der Leistungen erfolgt im Formblatt 3, Kontenart 400 – ärztliche Behandlung -, Ebene 6.

1Die nachstehende Bezeichnung „Vertragsarzt“ wird einheitlich und neutral für Vertragsärzte und Vertragsärztinnen, Vertragspsychotherapeuten und Vertragspsychotherapeutinnen verwendet.

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