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Debatte um Beihilfe: Milliardenentlastung würde von Ärzten finanziert
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Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte und die Abschaffung der Beihilfe könnte die Haushalte von Bund und Ländern bis 2030 um mehr als 60 Milliarden Euro entlasten. Zu diesem Ergebnis kommt eine IGES-Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Der Großteil der Einsparungen der öffentlichen Haushalte müsste laut Analyse von der Ärzteschaft getragen werden. Der Grund: Von den derzeit etwa drei Millionen privat versicherten Beamten und Pensionären wären laut Untersuchung zwei Drittel versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Weitere 21 Prozent würden aus finanziellen Gründen freiwillig wechseln. Lediglich rund 377 000 privat versicherte Beamte und 89 000 Familienangehörige blieben in der privaten Krankenversicherung (PKV). Die Untersuchung geht von Mindereinnahmen für Ärzte in Höhe von sechs Milliarden Euro jährlich aus. Darüber hinaus errechnet die Studie 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Einsparungen pro Jahr für die GKV. Dies fußt laut IGES darauf, dass die GKV über die zusätzlich versicherten Beamten mehr Geld einnimmt, als sie für deren Versorgung ausgibt.
Während Grüne, Linke und SPD sich durch die Studie in der Forderung nach einer Bürgerversicherung bestärkt sehen, üben andere Kritik. Aus der CDU war zu vernehmen, das Nebeneinander von PKV und GKV habe sich bewährt. Die Ärzteschaft bemängelte, die Studie lasse Aspekte der gesundheitlichen Versorgung außen vor. Leistungserbringer und vor allem Ärzte würden bei dem Modell indirekt zur Kasse gebeten. Aus der PKV hieß es, die Stiftung habe verfassungsrechtliche Fragen nicht geprüft. Sie sei „auf Sand gebaut“. may/dpa/afp