POLITIK: Das Interview

Interview mit Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA): „Kämpfe mit dem Flammenschwert für die Selbstverwaltung“

Dtsch Arztebl 2017; 114(3): A-62 / B-57 / C-57

Beerheide, Rebecca; Maybaum, Thorsten

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
Prof. Josef Hecken sitzt seit 2012 dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss vor. Der Jurist (Jahrgang 1959) war zuvor Staatssekretär im Bundesfamilienministerium und von 2008 bis 2009 Präsident des Bundesversicherungsamtes, von 2004 bis 2008 Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales im Saarland.
Prof. Josef Hecken sitzt seit 2012 dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss vor. Der Jurist (Jahrgang 1959) war zuvor Staatssekretär im Bundesfamilienministerium und von 2008 bis 2009 Präsident des Bundesversicherungsamtes, von 2004 bis 2008 Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales im Saarland.

Gesetze in der Gesundheitspolitik landen nach der Abstimmung im Bundestag im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss: Prof. Josef Hecken ist seit 2012 der unparteiische Vorsitzende. Ein Gespräch über die Bedeutung des G-BA für die Praxis, die Selbstverwaltung und Ideen zur Bedarfsplanung.

Herr Hecken, Sie sind seit vier Jahren unparteiischer Vorsitzender des G-BA. Hätten Sie 2012 gedacht, dass Sie heute hier noch sitzen?

Hecken: Natürlich: Wenn man für sechs Jahre gewählt wird, dann sollte man auch den Anspruch an sich selbst haben, in diesem Zeitraum die übertragene Verantwortung wahrzunehmen. Die Funktion des G-BA-Vorsitzenden ist zu bedeutsam und auf Kontinuität angelegt, um sie für taktische „Job-Hopping-Spielchen“ zu missbrauchen, denn sie verlangt vollen Einsatz und man muss für die oft konfliktive Arbeit „brennen“. Mit meiner Erfahrung aus vorherigen Funktionen wusste ich, dass die Aufgabenfülle im Rahmen des Machbaren war. Was ich etwas unterschätzt hatte, ist die sprunghafte Vermehrung der Aufgaben – uns ist in den vergangenen Jahren vom Gesetzgeber viel Neues übertragen worden. Ich bin aber guten Mutes und versuche trotz aller Herausforderungen, heitere Gelassenheit zu wahren.

Beschreiben Sie einmal den Einfluss Ihrer Arbeit auf den Praxis- und Klinikalltag von Ärztinnen und Ärzten.

Hecken: Das ist relativ einfach: Die Kernvorschrift des Sozialgesetzbuch V im Paragrafen 12 regelt, dass gesetzlich Versicherte Anspruch auf eine ausreichende, wirtschaftliche und zweckmäßige Versorgung haben. Das gilt für die Kollektivverträge, im Rahmen derer Ärzte gemeinhin arbeiten. Die Richtlinien dafür werden in wesentlichen Teilen vom G-BA definiert. Die Relevanz für den einzelnen Vertragsarzt beginnt schon vor dem Tag, an dem er seine Tätigkeit ausübt, mit der Bedarfsplanungsrichtlinie, denn diese gibt den bundeseinheitlichen Rahmen für Zulassungsmöglichkeiten vor. Für die tägliche Praxis bewerten wir im Bereich der Arzneimittelversorgung beispielsweise den Nutzen neuer Wirkstoffe, wir bilden Festbetragsgruppen, wir erlassen Therapiehinweise, wir nehmen auch Therapieausschlüsse vor. Es geht weiter über die Heil- und Hilfsmittelversorgung bis hin zu qualitätssichernden Maßnahmen für Praxen und Krankenhäuser, beispielsweise die Entwicklung und Messung von Indikatoren, die Aufschluss über die erbrachte Qualität geben. Wir sind in vielfältigster Weise – allerdings oft ohne dass das den Ärzten bewusst ist – in der täglichen ärztlichen Arbeit präsent. Und wir hoffen natürlich, dass wir mit unseren Entscheidungen in den meisten Fällen nicht allzu sehr als Störfaktor wahrgenommen werden (lacht).

Können Sie den Ärger von Ärzten über Ihre Entscheidungen verstehen?

Hecken: Natürlich kann ich das manchmal verstehen. Wenn ich mir einen Arzt vorstelle, der Diabetiker behandelt und wir einem neuen Diabetesmedikament keinen Zusatznutzen zusprechen können, das Produkt vom Markt genommen wird und der Arzt die Patienten – trotz gegebenenfalls individuell guter Erfahrungen mit dem entsprechenden Produkt – auf ein anderes Produkt umstellen muss – wenn er sich dann über den G-BA ärgert, habe ich dafür vollstes Verständnis. Aber: Das ist der Preis, den wir für evidenzbasierte Medizin bezahlen müssen. Es ist das Wesen der evidenzbasierten Medizin, dass hier die in Studien erhobenen Erfahrungen sehr vieler Menschen herangezogen werden und eben nicht nur einzelne, die möglicherweise auf andere Patienten gar nicht übertragbar sind. Es ist ein Fortschritt, dass wir für gesundheitssystemische Entscheidungen keine „Bauchevidenz“ zulassen, sondern Verfahren zum nachweisbaren Nutzen eines Medikamentes haben.

Müssen sich Ärzte besser über Empfehlungen des IQWiG und Entscheidungen des G-BA informieren?

Hecken: Der Zugang zu den Informationen ist da, die Bewertungsergebnisse werden patientengruppenbezogen sehr transparent dargestellt und begründet. Aber das Problem ist: Hat der einzelne Arzt, der nicht Spezialist auf einem Gebiet ist, täglich zahlreiche Patienten mit unterschiedlichsten Krankheitsbildern in seiner Praxis versorgt, auch die Zeit, sich diese umfangreichen Ergebnisse zu jedem neuen Wirkstoff anzueignen? Da gibt es ganz sicher Defizite. Wir sehen das auch im Verordnungsverhalten: Einige Produkte, die wir hervorragend bewertet haben, werden in nur sehr geringem Umfang verschrieben. Da will der Gesetzgeber uns ja nun die Aufgabe geben, ein Arztinformationssystem zu erstellen. Darin sollen die Beschlüsse des G-BA mit den wesentlichen patientenrelevanten Endpunkten und Bewertungsergebnissen kürzer abgebildet werden.

Kann das funktionieren?

Hecken: Die Herausforderung wird dann im Detail stecken. Möglicherweise werden uns pharmazeutische Unternehmer hinsichtlich der Aufbereitung der Beschlüsse verklagen, weil aus ihrer Sicht relevante Informationen nicht mehr enthalten sind. Daher besteht die Gefahr, dass der gute Wille des Gesetzgebers, die Informationen zu komprimieren, durch Gerichtsverfahren konterkariert wird. Wir haben da einige Beispiele, wo uns verkürzte Darstellungen als tendenziös und wertend vorgehalten wurden. Deshalb sind in manchen Beschlüssen auch die tragenden Gründe so umfangreich. Um gerichtsfest zu sein, muss sich ein Beschluss mit allen unterschiedlichen Argumentationen dezidiert auseinandersetzen.

Der Gesetzgeber hat dem G-BA im vergangenen Jahr immer mehr Aufgaben übertragen, die nicht alle bewältigt werden konnten, darunter die weitere Entwicklung der DMP. Woran liegt das?

Hecken: Bis auf wenige Ausnahmen, für die es gute Gründe gibt, arbeitet der G-BA sehr fristgetreu. Die DMP sind aber ein Beispiel dafür, dass der Gesetzgeber – natürlich ungewollt – durch neue Aufgaben die Fertigstellung anderer Aufträge praktisch unmöglich machen kann. So mussten vom G-BA, da die DMP Rückenleiden und Depressionen prioritär zu behandeln waren, die Beratungen zu anderen DMP verschoben werden. Der Gesetzgeber hat uns trotzdem den Auftrag erteilt, die Folge sind Fristprobleme.

Rückblickend ist es enorm, welche Aufgaben der G-BA allein im Jahr 2016 gestemmt hat: Wir haben die Bewertung von neuen Methoden, bei denen Medizinprodukte hoher Risikoklassen zum Einsatz kommen, begonnen, wir haben die Grundlagen für Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser in dünn besiedelten Gebieten sowie die Qualitätsindikatoren für die Krankenhausplanung beschlossen. Beim Beschluss zum gestuften System der Notfallversorgung sind wir auf einem guten Weg, hierfür beauftragen wir aber zunächst noch eine Folgenabschätzung. Und wir haben seit einem Jahr den Innovationsfonds, für dessen Mittelvergabe in den vergangenen Monaten knapp 600 Anträge bewertet wurden. Daneben lief natürlich noch das „normale Geschäft“ des G-BA. Also: Es gab viel zu tun, aber wir sind gut im Plan!

Sie gelten als gut vernetzt in die Politik. Ist das ein Grund, warum der G-BA beim Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz gut wegkommt?

Hecken: Nein, das wäre eine falsche Schlussfolgerung. Es gab im ersten Arbeitsentwurf den Plan, Regelungen auch auf den G-BA zu übertragen, die für diesen aber gar nicht passten. Das beginnt beim geplanten „Staatskommissar light“ und geht weiter bis zu klärungsbedürftigen haftungsrechtlichen Konsequenzen. Ein juristisches Gutachten hat unsere Rechtsauffassung untermauert, dass es einen staatshaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruch gegen den Bundesminister für Gesundheit geben könnte, wenn er Richtlinienbeschlüsse des G-BA nachträglich und ohne Rechtsgrund aufheben kann, so wie es der Arbeitsentwurf ursprünglich vorgesehen hatte. Unsere Argumente haben offenbar überzeugt.

„Es wird von niemandem ernsthaft infrage gestellt, ob wir Qualitätssicherung generell brauchen oder nicht.“ Fotos: Georg J. Lopata
„Es wird von niemandem ernsthaft infrage gestellt, ob wir Qualitätssicherung generell brauchen oder nicht.“ Fotos: Georg J. Lopata

Das heißt, den G-BA als Unterbehörde des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums lehnen Sie ab.

Hecken: So etwas wäre ein völliger Paradigmenwechsel, für die Versorgung nicht gut und – aus meiner Sicht – auch politisch unklug. Die Kritik am jetzigen Konstrukt der gemeinsamen Selbstverwaltung verkennt völlig das wesentliche Prinzip, nämlich die Mitwirkungsmöglichkeiten der Betroffenen, die zu lebensnahen und sachgerechten Lösungen führen. Die unterschiedlichen Gruppen werden trotz divergierender Positionen in die Pflicht genommen, sich immer wieder ergebnisorientiert einigen zu müssen. Das ist ein unschätzbarer Vorteil, denn je früher es gelingt, die oft gegensätzlichen Interessen auszugleichen, desto beständiger wirken die Entscheidungen und umso höher ist deren Akzeptanz.

Stellen Sie sich einfach einmal vor, der G-BA wäre zukünftig eine Unterbehörde des Gesundheitsministeriums, es stünde eine Entscheidung an gegen eine neue Leistung, für die es keine Evidenz gäbe, und es wäre vielleicht sogar noch Wahlkampf. Das Ministerium wäre einer völlig anderen politischen Drucksituation – ganz gleich von welcher Partei – ausgesetzt als der G-BA. Der G-BA ist heute so weit von der Politik entfernt, dass wir auf politische Opportunitäten keine Rücksicht nehmen müssen. Wir haben klar definierte Verfahren, unsere Entscheidungen müssen inhaltlich äußerst gut begründet und gerichtsfest sein. Und es muss sich um Patienten mit seltenen Erkrankungen genauso wie um sechs Millionen Diabetiker gekümmert werden. Wenn solche Entscheidungen in einer Bundesbehörde getroffen werden müssten, bestünde die Gefahr, dass am Ende des Tages die meisten Mittel dahin verteilt werden, wofür es die größte Lobby, die größte öffentliche Aufmerksamkeit und damit den größten politischen „Return on Invest“ gibt. Das wäre fatal. Deshalb kämpfe ich mit dem Flammenschwert für die Selbstverwaltung und auch die gemeinsame Selbstverwaltung – trotz manch unschöner Ereignisse bei einzelnen Akteuren, von denen man gelegentlich liest, die aber nicht verallgemeinert werden können.

Qualitätssicherung wird im kommenden Jahr ein wichtiges Thema werden. Wird das ein Streitthema, zumal es beim Methodenpapier des Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) im vergangenen Sommer heftige Kritik gab?

Hecken: Damit das klar ist: Wir haben bei der Qualitätssicherung bereits einen sehr hohen Standard. Versorgung wird in Deutschland bereits heute auf hohem qualitativen Niveau erbracht. Gleichwohl gibt es Optimierungsmöglichkeiten. Qualitätssicherung ist aber in der Tat leider dazu verurteilt, ein Streitthema zu sein, auch weil sie im Zweifelsfall erst einmal Geld und auch Zeit kostet. Es wird aber von niemandem ernsthaft infrage gestellt, ob wir Qualitätssicherung generell brauchen oder nicht. Bei der Kritik und auch bei den Diskussionen im G-BA geht es im Kern vor allem um die Frage, ob eine geforderte Maßnahme im richtigen Verhältnis zum erwarteten Ergebnis, zu den erhofften Erkenntnissen steht. Man kann darüber streiten, inwieweit bei TAVI, einer kathetergestützten Aortenklappen-Implantation, immer ein Hybrid-Operationssaal benötigt wird und wie das behandelnde Ärzteteam interdisziplinär zusammengesetzt sein muss. Das sind normale und sportliche Diskussionen, die beim Ringen um die richtigen Vorgaben geführt werden müssen. Im Ergebnis muss es uns gelingen, mit der Qualitätssicherung die Versorgung zu verbessern und nicht nur mehr Formulare ausfüllen zu lassen. Zu dieser Diskussion gehört auch die Frage, inwieweit wir Routinedaten, die ohnehin erhoben werden, auch für Zwecke der Qualitätssicherung noch stärker nutzen können. Im Übrigen ist sehr erfreulich, dass immer mehr Leistungserbringer überdurchschnittliche Versorgungsqualität auch als „Wettbewerbsinstrument“ begreifen, denn immer mehr informierte Patienten orientieren sich zum Beispiel bei der Auswahl eines Leistungserbringers bei planbaren Interventionen auch an Qualitätskriterien.

Und die Kritik am IQTIG?

Hecken: Dass man zu Beginn der Arbeit des IQTIG von interessierter Seite versucht, durch öffentliche Kritik eine gewisse Drohkulisse aufzubauen, das ist normales politisches Geschäft. Aber das IQTIG lässt sich da glücklicherweise nicht beirren.

Im Wahljahr 2017 wird es wenige weitere Gesetze geben, die der G-BA umsetzen muss. Zeit, um Altlasten abzuarbeiten?

Hecken: Ich hatte mit dieser Aussicht eigentlich vor, ab dem 1. Januar 2017 unsere „Firma“ erstmal für ein Jahr zuzumachen (lacht). Nein, im Ernst: Wir haben das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz, das sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Da wird es ein paar Veränderungen für den G-BA geben. Dann gibt es noch einige große Baustellen, wie etwa den Beschluss zu den Notfallstrukturen, auch die Beratungen zur Überarbeitung der Bedarfsplanung. Der Gesetzgeber hat uns dafür zwei Jahre mehr Zeit eingeräumt, da eine Neuausrichtung der Bedarfsplanung auf der Basis von sozioökonomischen und soziokulturellen Faktoren zunächst einmal voraussetzt, dass ich verlässliche Kriterien habe, wie ich diese Faktoren a) definiere, b) wie ich Morbiditäten bestimmten Faktoren zuordne und c) wie ich das bundesweit erheben kann. Hierzu haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben. Was ich 2017 aber unbedingt im Vorgriff auf die große Bedarfsplanungsreform machen möchte, ist, für Verhältniszahlen arztgruppenspezifische Unterquoten als ergänzendes Steuerungsinstrument einzuführen. Daneben sind die planungsrelevanten QS-Indikatoren fortzuentwickeln, Beschlüsse zum Zweitmeinungsverfahren und zu Leistungsbereichen, die sich für qualitätsorientierte Vergütung eignen, stehen aus. Die erwähnten DMPs müssen weiterbearbeitet werden, daneben läuft die Methodenbewertung, das AMNOG und vieles mehr. Es besteht also kein Mangel an Beschäftigung, im Gegenteil!

2018 ist Ihre Amtsperiode zu Ende. Können Sie sich vorstellen, weiterzumachen?

Hecken: Meine persönlichen Wünsche sind hier sekundär. Das Benennungsverfahren für unparteiische Mitglieder ist gesetzlich klar geregelt. Die Trägerorganisationen müssen mit Zustimmung des Bundestages bis zum Juni 2017 entscheiden, ob sie mir weiterhin vertrauen und die Aufgabe zutrauen. Auf diese Entscheidung habe ich keinen Einfluss!

Das Interview führten Rebecca Beerheide
und Thorsten Maybaum

Anzeige

    Leserkommentare

    E-Mail
    Passwort

    Registrieren

    Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

    Fachgebiet

    Zum Artikel

    Alle Leserbriefe zum Thema

    Interviews

    Login

    Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

    E-Mail

    Passwort

    Anzeige