ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2017Beschluss des ergänzten erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 5a SGB V in seiner 4. Sitzung am 7. Dezember 2016

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des ergänzten erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 5a SGB V in seiner 4. Sitzung am 7. Dezember 2016

Dtsch Arztebl 2017; 114(4): A-186 / B-166 / C-166

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Mitteilungen

In seiner 4. Sitzung am 7. Dezember 2016 hat der ergänzte erweiterte Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 5a SGB V nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1. Der ergänzte erweiterte Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Anpassung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. April 2017 gefasst. Damit erfolgt gemäß § 87 Abs. 2a Satz 23 SGB V die Differenzierung der Regelungen für die Versorgung im Notfall und im Notdienst im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen nach dem Schweregrad der Fälle.

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2. Der ergänzte erweiterte Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Vergütung der Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V mit Wirkung zum 1. April 2017 gefasst und u. a. die in der ASV bisher in einigen Anlagen zum Behandlungsumfang gehörenden und im Abschnitt 2 des jeweiligen Appendix zur ASV-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses definierten psychotherapeutischen Leistungen in den EBM aufgenommen.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

Beschluss des ergänzten erweiterten Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 5a SGB V in seiner 4. Sitzung
am 7. Dezember 2016 zur Anpassung
des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2017

1. Änderung der zweiten, dritten, vierten und fünften Bestimmung zum Abschnitt 1.2 EBM

2. Bei der ersten Inanspruchnahme im Notfall oder im organisierten Not(-fall)dienst ist die Gebührenordnungsposition 01205, 01207, 01210 oder 01212 entsprechend der in der Leistungslegende vorgegebenen Zeiten im Behandlungsfall zu berechnen. Für jede weitere Inanspruchnahme im Notfall oder im organisierten Not(-fall)dienst im Behandlungsfall ist die Gebührenordnungsposition 01214, 01216 bzw. 01218 zu berechnen. Wird bei der ersten Inanspruchnahme im Notfall oder im organisierten Not(-fall)dienst die Gebührenordnungsposition 01205 oder 01207 berechnet, sind die Gebührenordnungspositionen 01214, 01216 und 01218 nur mit ausführlicher schriftlicher medizinischer Begründung berechnungsfähig.

3. Neben den Gebührenordnungspositionen 01205, 01207, 01210, 01212, 01214, 01216 und 01218 sind Beratungs-, Gesprächs- und Erörterungsleistungen nicht berechnungsfähig.

4. Nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte, Institute und Krankenhäuser dürfen die Gebührenordnungspositionen 01210, 01212, 01214, 01216, und 01218, 01223, 01224 und 01226 nur berechnen, wenn die Erkrankung des Patienten auf Grund ihrer Beschaffenheit einer sofortigen Maßnahme bedarf und die Versorgung durch einen Vertragsarzt entsprechend § 76 SGB V nicht möglich und/oder auf Grund der Umstände nicht vertretbar ist.

5. Die Berechnung der Gebührenordnungspositionen 01205, 01207, 01210, 01212, 01214, 01216 und 01218 setzt die Angabe der Uhrzeit der Inanspruchnahme voraus.

2. Aufnahme einer siebten bis neunten Bestimmung zum Abschnitt 1.2 EBM

7. Wenn die Erkrankung des Patienten auf Grund ihrer Beschaffenheit keiner sofortigen Maßnahme bedarf und die nachfolgende Versorgung durch einen Vertragsarzt außerhalb der Notfallversorgung möglich und/oder auf Grund der Umstände vertretbar ist, ist die Gebührenordnungsposition 01205 bzw. 01207 zu berechnen.

8. Die Gebührenordnungspositionen 01223 und 01224 sind ausschließlich bei Patienten berechnungsfähig, die aufgrund der Art, Schwere und Komplexität der Behandlungsdiagnose einer besonders aufwändigen Versorgung im Rahmen der Notfallversorgung bedürfen. Die Gebührenordnungspositionen 01223 und 01224 können nur bei Erfüllung mindestens einer der nachfolgenden gesicherten Behandlungsdiagnosen berechnet werden:

– Frakturen im Bereich der Extremitäten proximal des Metacarpus und Metatarsus

– Schädel-Hirn-Trauma mit Bewusstlosigkeit von weniger als 30 Minuten (S06.0 und S06.70)

– Akute tiefe Beinvenenthrombose

– Hypertensive Krise

– Angina pectoris (ausgenommen: ICD I20.9)

– Pneumonie

– Akute Divertikulitis.

In Fällen, in denen diese Kriterien nicht erfüllt werden, aber auf Grund der Art, Schwere und Komplexität der Behandlungsdiagnose eine besonders aufwändige Versorgung im Rahmen der Notfallversorgung notwendig ist, können die Gebührenordnungspositionen 01223 und 01224 mit ausführlicher schriftlicher medizinischer Begründung im Ausnahmefall berechnet werden. Hierbei ist insbesondere die Schwere und Komplexität der Behandlungsdiagnose darzulegen.

9. Die Gebührenordnungsposition 01226 ist nur berechnungsfähig bei

– Neugeborenen, Säuglingen und Kleinkindern

oder

– Patienten mit krankheitsbedingt erheblich komplexer Beeinträchtigung kognitiver, emotionaler und verhaltensbezogener Art (ausgenommen Beeinträchtigung kognitiver, emotionaler und verhaltensbezogener Art infolge psychotroper Substanzen)

und/oder

– Patienten ab dem vollendeten 70. Lebensjahr mit geriatrischem Versorgungsbedarf und Frailty-Syndrom (Kombination von unbeabsichtigtem Gewichtsverlust, körperlicher und/oder geistiger Erschöpfung, muskulärer Schwäche, verringerter Ganggeschwindigkeit und verminderter körperlicher Aktivität)

und/oder

– Patienten mit einer der folgenden Erkrankungen: F00-F02 dementielle Erkrankungen, G30 Alzheimer-Erkrankung, G20.1 Primäres Parkinson-Syndrom mit mäßiger bis schwerer Beeinträchtigung und G20.2 Primäres Parkinson-Syndrom mit schwerster Beeinträchtigung.

3. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01205 in den Abschnitt 1.2 EBM

01205 Notfallpauschale im organisierten Not(-fall)dienst und für nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte, Institute und Krankenhäuser für die Abklärung der Behandlungsnotwendigkeit bei Inanspruchnahme

– zwischen 07:00 und 19:00 Uhr (außer an Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen und am 24.12. und 31.12.)

Obligater Leistungsinhalt

– Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt im organisierten Not(-fall)dienst und für nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte, Institute und Krankenhäuser,

– Bewertung der Dringlichkeit der Behandlungsnotwendigkeit,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Koordination der nachfolgenden Versorgung durch einen Vertragsarzt außerhalb der Notfallversorgung,

– Erhebung Lokalbefund,

einmal im Behandlungsfall 45 Punkte

Gemäß der Nr. 7 der Bestimmung zum Abschnitt 1.2 ist die Gebührenordnungsposition 01205 zu berechnen, wenn die Erkrankung des Patienten auf Grund ihrer Beschaffenheit keiner sofortigen Maßnahme bedarf und die nachfolgende Versorgung durch einen Vertragsarzt außerhalb der Notfallversorgung möglich und/oder auf Grund der Umstände vertretbar ist.

Neben der Gebührenordnungsposition 01205 ist für die Berechnung der jeweiligen arztgruppenspezifischen Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale in demselben Behandlungsfall mindestens ein weiterer persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt außerhalb des organisierten ärztlichen Not(-fall)dienstes notwendig.

Die Gebührenordnungsposition 01205 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01100 bis 01102, 01214, 01216, 01218, 01411, 01412, 01414, 01415, 01950, 01951, 03030, 03373, 04030, 04355, 04356, 04373, 14220, 14221, 16220, 21220, 21221, 22220 bis 22222, 23220, 27310 und 30930 bis 30933 und nicht neben den Gebührenordnungspositionen der Kapitel 33, 34 und 35 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01205 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01955 und 01956 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01205 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01207, 01210 und 01212 berechnungsfähig.

4. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01207 in den Abschnitt 1.2 EBM

01207 Notfallpauschale im organisierten Not(-fall)dienst und für nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte, Institute und Krankenhäuser für die Abklärung der Behandlungsnotwendigkeit bei Inanspruchnahme

– zwischen 19:00 und 07:00 Uhr des Folgetages

– ganztägig an Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen und am 24.12. und 31.12.

Obligater Leistungsinhalt

– Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt im organisierten Not(-fall)dienst und für nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte, Institute und Krankenhäuser,

– Bewertung der Dringlichkeit der Behandlungsnotwendigkeit,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Koordination der nachfolgenden Versorgung durch einen Vertragsarzt außerhalb der Notfallversorgung,

– Erhebung Lokalbefund,

einmal im Behandlungsfall 80 Punkte

Gemäß der Nr. 7 der Bestimmung zum Abschnitt 1.2 ist die Gebührenordnungsposition 01207 zu berechnen, wenn die Erkrankung des Patienten auf Grund ihrer Beschaffenheit keiner sofortigen Maßnahme bedarf und die nachfolgende Versorgung durch einen Vertragsarzt außerhalb der Notfallversorgung möglich und/oder auf Grund der Umstände vertretbar ist.

Neben der Gebührenordnungsposition 01207 ist für die Berechnung der jeweiligen arztgruppenspezifischen Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale in demselben Behandlungsfall mindestens ein weiterer persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt außerhalb des organisierten ärztlichen Not(-fall)dienstes notwendig.

Die Gebührenordnungsposition 01207 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01100 bis 01102, 01214, 01216, 01218, 01411, 01412, 01414, 01415, 01950, 01951, 03030, 03373, 04030, 04355, 04356, 04373, 14220, 14221, 16220, 21220, 21221, 22220 bis 22222, 23220, 27310 und 30930 bis 30933 und nicht neben den Gebührenordnungspositionen der Kapitel 33, 34 und 35 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01207 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01955 und 01956 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01207 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01205, 01210 und 01212 berechnungsfähig.

5. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01223 in den Abschnitt 1.2 EBM

01223 Zuschlag zu der Gebührenordnungsposition 01210 bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß der Nr. 8 der Bestimmung zum Abschnitt 1.2,

einmal im Behandlungsfall 128 Punkte

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 01223 setzt die Kodierung nach ICD-10-GM unter Angabe des Zusatzkennzeichens für die Diagnosesicherheit voraus.

6. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01224 in den Abschnitt 1.2 EBM

01224 Zuschlag zu der Gebührenordnungsposition 01212 bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß der Nr. 8 der Bestimmung zum Abschnitt 1.2,

einmal im Behandlungsfall 195 Punkte

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 01224 setzt die Kodierung nach ICD-10-GM unter Angabe des Zusatzkennzeichens für die Diagnosesicherheit voraus.

Die Gebührenordnungsposition 01224 ist im Behandlungsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition 01226 berechnungsfähig.

7. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01226 in den Abschnitt 1.2 EBM

01226 Zuschlag zu der Gebührenordnungsposition 01212 bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß der Nr. 9 der Bestimmung zum Abschnitt 1.2,

einmal im Behandlungsfall 90 Punkte

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 01226 setzt die Kodierung nach ICD-10-GM unter Angabe des Zusatzkennzeichens für die Diagnosesicherheit voraus.

Die Gebührenordnungsposition 01226 ist im Behandlungsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition 01224 berechnungsfähig.

8. Änderung der Bewertung der Gebührenordnungsposition 01210

Die Bewertung der Gebührenordnungsposition 01210 wird wie folgt geändert:

9. Änderungen im Anhang 3 zum EBM

10. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01205, 01207, 01223, 01224 und 01226 in die Präambeln 3.1 Nr. 3, 4.1 Nr. 5, 5.1 Nr. 3, 6.1 Nr. 2, 7.1 Nr. 4, 8.1 Nr. 4, 9.1 Nr. 2, 10.1 Nr. 3, 11.1 Nr. 4, 12.1 Nr. 2, 13.1 Nr. 6, 14.1 Nr. 2, 15.1 Nr. 2, 16.1 Nr. 3, 17.1 Nr. 2, 18.1 Nr. 2, 19.1 Nr. 2, 20.1 Nr. 2, 21.1 Nr. 3, 22.1 Nr. 2, 23.1 Nr. 2, 24.1 Nr. 2, 25.1 Nr. 2, 26.1 Nr. 2 und 27.1 Nr. 4

11. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

Protokollnotizen:

1. Der ergänzte Bewertungsausschuss evaluiert zwei Jahre nach Einführung der Gebührenordnungspositionen 01205, 01207, 01223, 01224 und 01226 in den Abschnitt 1.2 die Entwicklung der Leistungen. Insbesondere wird die Entwicklung der Leistungsmenge, des Leistungsbedarfes sowie des Diagnosespektrums der einzelnen Leistungen für den organisierten Not(-fall)dienst und für die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Institute und Krankenhäuser geprüft.

2. Die für die Evaluation notwendige Auswertung erfolgt durch das Institut des Bewertungsausschusses. Das Institut des Bewertungsausschusses legt dem Arbeitsausschuss des ergänzten Bewertungsausschusses bis zum 30.06.2017 ein Evaluationskonzept vor.

3. Die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgt zum Umstellungszeitpunkt punktsummenneutral. Der ergänzte Bewertungsausschuss evaluiert die Auswirkungen auf das Punktzahlvolumen nach Vorliegen der Daten von zwei Quartalen. Über die Ergebnisse der Evaluation wird der ergänzte Bewertungsausschuss beraten. Die Evaluation erfolgt durch das Institut des Bewertungsausschusses. Sollte die Evaluation eine Veränderung des Punktzahlvolumens ausweisen, wird der ergänzte Bewertungsausschuss eine Anpassung dieses Beschlusses beraten.

4. Der ergänzte Bewertungsausschuss geht davon aus, dass die in Nr. 8 zu Abschnitt 1.2 EBM beschriebene Ausnahmeregelung, die eine Berechnung der Gebührenordnungspositionen 01223 und 01224 ohne Vorliegen einer der genannten Behandlungsdiagnosen gemäß Nr. 8 zu Abschnitt 1.2 EBM ermöglicht, bei weniger als 1% der berechneten Gebührenordnungspositionen 01223 und 01224 Anwendung findet. Der ergänzte Bewertungsausschuss überprüft, sobald die Leistungsmenge der Gebührenordnungspositionen 01223 und 01224 für zwei Quartale vorliegt, die Entwicklung der Leistungsmenge hinsichtlich der Behandlungsdiagnosen. Über die Ergebnisse der Evaluation wird der ergänzte Bewertungsausschuss beraten. Die Evaluation erfolgt durch das Institut des Bewertungsausschusses. Sollte sich aus der Überprüfung ergeben, dass die oben genannten Annahmen des ergänzten Bewertungsausschusses nicht zutreffen, wird der ergänzte Bewertungsausschuss über die Anpassung der Nr. 8 zu Abschnitt 1.2 EBM beraten.

Beschluss des ergänzten erweiterten Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 5a SGB V in seiner 4. Sitzung
am 7. Dezember 2016

Teil A

zur Vergütung der Leistungen der ambulanten
spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b Absatz 6
Satz 8 SGB V

mit Wirkung zum 1. April 2017

1. Aufnahme weiterer Bestimmungen in den Bereich VII EBM

7. Gebührenordnungspositionen dieses Bereichs, deren Abrechnungsbestimmung “einmal im Kalendervierteljahr“ lautet, sind in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) gemäß § 116b SGB V im Laufe eines Kalendervierteljahres für denselben Patienten und zu Lasten derselben Krankenkasse nur einmal je ASV-Team berechnungsfähig.

8. Die Gebührenordnungspositionen dieses Bereichs sind ausschließlich von den Fachgruppen in Anhang 6 zum EBM gemäß ihrer Zuordnung zu den Anlagen der ASV-RL berechnungsfähig.

9. Onkologische Leistungen im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V, die im Abschnitt 2 des Appendix der jeweiligen Konkretisierung aufgeführt und noch nicht im Einheitlichen Bewertungsmaßstab abgebildet und der Vereinbarung über die qualifizierte Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä)) entnommen sind (einschließlich der palliativmedizinischen Versorgung gemäß der Kostenpauschale 86518), sind bis zur Aufnahme in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab nach den Kostenpauschalen des Anhangs 2 der Vereinbarung über die qualifizierte Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum BMV-Ä) berechnungsfähig. Es gelten die Zulassungsvoraussetzungen des entsprechenden Beschlusses des G-BA. Die Kostenpauschalen sind im Laufe eines Kalendervierteljahres jeweils nur von einem Arzt des Kernteams, der die Anforderungen der ASV-RL und der Anlage 1.1 a) onkologische Erkrankungen zur ASV-RL erfüllt, berechnungsfähig. Dies gilt auch, wenn mehrere Ärzte des Kernteams in die Behandlung eingebunden sind (z. B. bei Vertretung, im Notfall oder bei Mit- bzw. Weiterbehandlung). Abweichend von den Sätzen 3 und 4 sind die Kostenpauschalen (mit Ausnahme der palliativmedizinischen Versorgung gemäß der Kostenpauschale 86518) bei Vorliegen voneinander unabhängiger Tumorerkrankungen und bei gleichzeitiger Behandlung im Rahmen der Anlage 1.1 a) onkologische Erkrankungen zur ASV-RL durch ein ASV-Team bzw. durch denselben Arzt in unterschiedlichen ASV-Teams erkrankungsspezifisch berechnungsfähig.

10. Sofern die Kostenpauschalen gemäß Anhang 2 der „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum BMV-Ä) bzw. gemäß der regionalen Onkologie-Vereinbarungen im Rahmen der Behandlung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V nach Nr. 9 dieses Bereichs berechnet werden, sind die Kostenpauschalen der „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum BMV-Ä) bzw. der regionalen Onkologie-Vereinbarungen bei demselben Patienten in demselben Kalendervierteljahr bei Behandlung nach Maßgabe der „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum BMV-Ä) bzw. nach Maßgabe der regionalen Onkologie-Vereinbarungen nicht berechnungsfähig.

11. Abweichend von Nr. 10 dieses Bereichs sind die Kostenpauschalen gemäß Anhang 2 der „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum BMV-Ä), die im Rahmen der Leistungserbringung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V nach Nr. 9 dieses Bereichs berechnet werden, und die Kostenpauschalen gemäß Anhang 2 der „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum BMV-Ä) bzw. gemäß der regionalen Onkologie-Vereinbarungen bei demselben Patienten in demselben Kalendervierteljahr berechnungsfähig, sofern der Patient entweder

a) nach Maßgabe der „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum BMV-Ä) bzw. gemäß der regionalen Onkologie-Vereinbarungen behandelt wurde und in demselben Kalendervierteljahr die Weiterbehandlung aufgrund derselben onkologischen Erkrankung im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V gemäß Nr. 9 dieses Bereichs durch ein Kernteam erfolgt, dem weder der nach Maßgabe der „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum BMV-Ä) bzw. gemäß der regionalen Onkologie-Vereinbarungen behandelnde Arzt angehört, noch ein anderer Arzt aus derselben Berufsausübungsgemeinschaft bzw. aus demselben Medizinischen Versorgungszentrum des nach Maßgabe der „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum BMV-Ä) bzw. gemäß der regionalen Onkologie-Vereinbarungen behandelnden Arztes

oder

b) im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V gemäß Nr. 9 dieses Bereichs behandelt wurde und in demselben Kalendervierteljahr die Weiterbehandlung aufgrund derselben onkologischen Erkrankung nach Maßgabe der „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum BMV-Ä) bzw. gemäß der regionalen Onkologie-Vereinbarungen durch einen Arzt erfolgt, der nicht dem Kernteam im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V angehört bzw. der nicht derselben Berufsausübungsgemeinschaft bzw. demselben Medizinischen Versorgungszentrum zuzuordnen ist, wie ein dem Kernteam im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V zugehöriger Arzt.

12. Sofern die Kostenpauschale 86512 gemäß Anhang 2 der „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum BMV-Ä) im Rahmen der Behandlung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V nach Nr. 9 dieses Bereichs berechnet wird, sind die Gebührenordnungspositionen 07345, 08345, 09345, 13435 und 51040 bei demselben Patienten in demselben Kalendervierteljahr nicht berechnungsfähig. Im Laufe eines Kalendervierteljahres ist von dem für die Koordination der Behandlung verantwortlichen Arzt des Kernteams nur die Zusatzpauschale Onkologie (Gebührenordnungsposition 07345, 08345, 09345 oder 13435), die Gebührenordnungsposition 51040 oder die Kostenpauschale 86512 gemäß Anhang 2 der „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum BMV-Ä) berechnungsfähig.

2. Änderung der Bezeichnung des Kapitels 50 EBM

50 Anlagenspezifische Gebührenordnungspositionen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV)

3. Streichung der Bestimmungen zu Kapitel 50 EBM

4. Streichung der zweiten Bestimmung zum Abschnitt 50.1 EBM

5. Streichung des Abschnittes 50.2 EBM

6. Streichung der zweiten Bestimmung zum Abschnitt 50.3 EBM

7. Aufnahme einer Bestimmung in das Kapitel 51 EBM

1. Die Gebührenordnungspositionen dieses Kapitels sind ausschließlich im Rahmen der Behandlung und bei einer der Erkrankungen gemäß den Anlagen der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V entsprechend der Zuordnung gemäß Anhang 6 berechnungsfähig.

8. Aufnahme eines Abschnittes 51.3 in das Kapitel 51 EBM

51.3 Psychotherapeutische Leistungen

1. Die Gebührenordnungspositionen dieses Abschnitts sind nur im Zusammenhang mit einer syndrombezogenen therapeutischen Behandlung einer in den Anlagen der ASV-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses festgelegten Erkrankung gemäß der Zuordnung in Anhang 6 zum EBM berechnungsfähig.

2. Die Gebührenordnungspositionen dieses Abschnitts sind von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ausschließlich für die Behandlung von Patienten bis zum vollendeten 21. Lebensjahr bzw. bei Patienten, deren Behandlung vor Vollendung des 21. Lebensjahres begonnen wurde, berechnungsfähig.

51030 Psychotherapeutisches Gespräch als Einzelbehandlung

Obligater Leistungsinhalt

– Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt,

– Dauer mindestens 10 Minuten,

– Einzelbehandlung,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Syndrombezogene therapeutische Intervention,

– Krisenintervention,

– Anleitung der Bezugsperson(en),

je vollendete 10 Minuten 108 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 51030 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 51032 und 51033 und nicht neben den Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 35.1 berechnungsfähig.

51032 Psychotherapeutisches Gespräch als Gruppenbehandlung bei Erwachsenen

Obligater Leistungsinhalt

– Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt,

– Dauer mindestens 40 Minuten,

– Als Gruppenbehandlung,

– Mindestens 3 höchstens 8 Teilnehmer,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Syndrombezogene therapeutische Intervention,

– Anleitung der Bezugsperson(en),

je Teilnehmer, je vollendete 40 Minuten

74 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 51032 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 51030 und 51033 und nicht neben den Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 35.1 berechnungsfähig.

51033 Psychotherapeutisches Gespräch als Gruppenbehandlung bei Kindern und Jugendlichen

Obligater Leistungsinhalt

– Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt,

– Dauer mindestens 25 Minuten,

– Als Gruppenbehandlung,

– Mindestens 3 höchstens 6 Teilnehmer,

– Berücksichtigung

– entwicklungsphysiologischer Faktoren,

– entwicklungspsychologischer Faktoren,

– entwicklungssoziologischer Faktoren,

– familiendynamischer Faktoren,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Syndrombezogene therapeutische Intervention,

– Anleitung der Bezugsperson(en),

je Teilnehmer, je vollendete 25 Minuten

74 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 51033 ist am Behandlungstag höchstens zweimal berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 51033 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 51030 und 51032 und nicht neben den Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 35.1 berechnungsfähig.

9. Aufnahme eines Abschnittes 51.4 in das Kapitel 51 EBM

51.4 Gebührenordnungspositionen für die Behandlung von onkologischen Erkrankungen

51040 Zusatzpauschale für die Behandlung und/oder Betreuung eines Patienten mit einer gesicherten onkologischen Erkrankung bei laufender onkologischer Therapie

Obligater Leistungsinhalt

– Behandlung und/oder Betreuung eines Patienten mit einer laboratoriumsmedizinisch oder histologisch/zytologisch gesicherten onkologischen Erkrankung,

– Fortlaufende Beratung zum Umgang mit der onkologischen Erkrankung,

– Verlaufskontrolle und Dokumentation des Therapieerfolges,

– Erstellung, Überprüfung und Anpassung eines die onkologische Erkrankung begleitenden spezifischen Therapiekonzeptes unter Berücksichtigung individueller Faktoren,

– Kontrolle und/oder Behandlung ggf. auftretender therapiebedingter Nebenwirkungen,

– Planung und Koordination der komplementären Arznei-, Heil- und Hilfsmittelversorgung unter besonderer Berücksichtigung der gesicherten onkologischen Erkrankung,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Anleitung und Führung der Bezugs- und Betreuungsperson(en),

– Fortlaufende Überprüfung des häuslichen, familiären und sozialen Umfelds im Hinblick auf die Grunderkrankung,

– Konsiliarische Erörterung/Fachliche Beratung und regelmäßiger Informationsaustausch mit dem onkologisch verantwortlichen Arzt sowie mit weiteren mitbehandelnden Ärzten,

– Überprüfung und Koordination supportiver Maßnahmen,

– Einleitung und/oder Koordination der psychosozialen Betreuung des Patienten und seiner Familie und/oder Bezugs- und Betreuungsperson(en),

– Ggf. Hinzuziehung komplementärer Dienste bzw. häuslicher Krankenpflege,

einmal im Kalendervierteljahr 191 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 51040 ist bei laufender medikamentöser, im Sinne einer systemischen Chemotherapie mit z. B. zytostatischen Substanzen, operativer und/oder strahlentherapeutischer Behandlung und/oder bei Betreuung eines Patienten mit gesicherter onkologischer Erkrankung berechnungsfähig.

51041 Vorstellung eines Patienten in einer interdisziplinären Tumorkonferenz durch ein Mitglied des Kernteams

Obligater Leistungsinhalt

– Teilnahme an einer Tumorkonferenz,

– Vorstellung eines Patienten in einer interdisziplinären Tumorkonferenz durch ein Mitglied des Kernteams gemäß den Anlagen der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V,

einmal im Kalendervierteljahr 201 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 51041 ist nur von dem den Patienten vorstellenden Arzt des Kernteams berechnungsfähig. Dies gilt auch, wenn mehrere Ärzte des Kernteams an einer Tumorkonferenz teilnehmen. Die Gebührenordnungsposition 51041 ist nur einmal im Kalendervierteljahr berechnungsfähig. Die zweimalige Berechnung der Gebührenordnungsposition 51041 im Kalendervierteljahr ist im Einzelfall möglich und setzt die Begründung der medizinischen Notwendigkeit voraus.

Sofern die Gebührenordnungsposition 51041 im Kalendervierteljahr aufgrund der Regelung gemäß Nr. 9 der Bestimmung zu Bereich VII EBM neben der Kostenpauschale 86512 gemäß Anhang 2 der „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zum BMV-Ä) berechnet wird, ist ein Abschlag in Höhe von 64 Punkten auf die Gebührenordnungsposition 51041 vorzunehmen.

10. Aufnahme von Bestimmungen in Anhang 6 EBM

1. Die Gebührenordnungspositionen der Kapitel 50 und 51 sind ausschließlich im Rahmen der Behandlung und bei einer der Erkrankungen gemäß den Anlagen der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V entsprechend der Zuordnung in der nachfolgenden Tabelle berechnungsfähig. Die Gebührenordnungspositionen sind ausschließlich von den jeweils zugeordneten Fachgruppen entsprechend ihrer Bezeichnung in der ASV-RL berechnungsfähig. Sofern in der Tabelle Indikationen und sonstige Anforderungen genannt werden, sind die Gebührenordnungspositionen nur dann berechnungsfähig, wenn mindestens eine der genannten Indikationen vorliegt und alle Anforderungen erfüllt werden.

2. Sofern die im Anhang 6 EBM aufgeführten Gebührenordnungspositionen aufgrund von Änderungen durch einen Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) bei der Fachgruppenzuordnung und/oder den Indikationen und sonstigen Anforderungen von den Leistungsbeschreibungen in Abschnitt 1 und 2 der jeweiligen Anlage zur ASV-RL des G-BA abweichen, gelten bis zur entsprechenden Anpassung des Anhangs 6 EBM die vom G-BA getroffenen Regelungen hinsichtlich der zur Leistung berechtigten Fachgruppen, der Indikationen und sonstigen Anforderungen der Anlage zur ASV-RL.

11. Aufnahme weiterer Zeilen in den Anhang 6 EBM

Beschluss des ergänzten erweiterten Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 5a SGB V in seiner 4. Sitzung
am 7. Dezember 2016

Teil B

zur Vergütung der Leistungen der ambulanten
spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b Absatz 6
Satz 8 SGB V

mit Wirkung zum 1. April 2017

1. Anpassung der abrechnungsfähigen Gebührenordnungspositionen zu der Anlage 1.1 a) Onkologische Erkrankungen – Tumorgruppe 1: gastrointestinale Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle zur Richtlinie über die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V (ASV-RL)

Aufgrund des Beschlusses des ergänzten erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 4. Sitzung am 7. Dezember 2016 Teil A zur Vergütung der Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b Absatz 6 Satz 8 SGB V wird die Gebührenordnungsposition 50200 durch die Gebührenordnungsposition 51040 und die Gebührenordnungsposition 50210 durch die Gebührenordnungsposition 51041 als abrechnungsfähige Leistung in Beibehaltung des vom Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) in der Anlage 1.1 a) Onkologische Erkrankungen – Tumorgruppe 1: gastrointestinale Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle festgelegten Behandlungsumfangs ersetzt.

2. Anpassung der abrechnungsfähigen Gebührenordnungspositionen zu den Anlagen

– 1.1 a) Onkologische Erkrankungen – Tumorgruppe 1: gastrointestinale Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle,

– 1.1 a) Onkologische Erkrankungen – Tumorgruppe 2: gynäkologische Tumoren,

– 2 k) Marfan- Syndrom,

– 2 l) pulmonale Hypertonie

zur ASV-RL.

Aufgrund des Beschlusses des ergänzten erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 4. Sitzung am 7. Dezember 2016 Teil A zur Vergütung der Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b Absatz 6 Satz 8 SGB V wird die Gebührenordnungsposition 23220 durch die Gebührenordnungsposition 51030 als abrechnungsfähige Leistung in Beibehaltung des vom G-BA in den Abschnitten 1 der Anlagen 1.1 a) Onkologische Erkrankungen – Tumorgruppe 1: gastrointestinale Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle, 1.1 a) Onkologische Erkrankungen – Tumorgruppe 2: gynäkologische Tumoren, 2 k) Marfan-Syndrom und 2 l) pulmonale Hypertonie zur ASV-RL festgelegten Behandlungsumfangs ersetzt.

Protokollnotiz:

1. Der ergänzte erweiterte Bewertungsausschuss empfiehlt dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss die Streichung der Gebührenordnungspositionen 23220, 50200 und 50210 aus den im Beschluss des ergänzten erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 4. Sitzung Beschlussteil B genannten Anlagen zur ASV-RL.

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten die Beschlüsse beanstanden.

Tabelle - Änderungen im Anhang 3 zum EBM
Tabelle - Aufnahme weiterer Zeilen in den Anhang 6 EBM

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