ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2017Patientenrechte: Gesetz bündelt bereits vorhandene Rechte

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Patientenrechte: Gesetz bündelt bereits vorhandene Rechte

Dtsch Arztebl 2017; 114(4): A-179 / B-161 / C-161

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Im Patientenrechtegesetz wurden in erster Linie bereits vorhandene Patientenrechte gebündelt. Weiterreichende Patientenrechte, wie die von der damaligen Opposition geforderte Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern, wurden nicht aufgenommen. Weiterhin müssen also Patienten im Falle eines Haftungsprozesses beweisen, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat und dass ein gesundheitlicher Schaden darauf zurückzuführen ist. Nur bei groben Behandlungsfehlern muss der Arzt beweisen, dass der Fehler nicht schadensursächlich war.

Weitere Inhalte des Gesetzes: die ärztliche Informations-, Aufklärungs- und Dokumentationspflicht und das Recht auf Akteneinsicht. Zudem müssen Krankenhäuser ein patientenorientiertes Qualitätsmanagement inklusive Beschwerdemanagement einrichten, und Krankenkassen müssen beantragte Leistungen in drei Wochen entscheiden.

www.aerzteblatt.de/archiv/133298

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