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Recht auf Akteneinsicht: Was Ärzte wissen sollten

Dtsch Arztebl 2017; 114(4): A-178 / B-160 / C-160

Halbe, Bernd

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Das Recht auf Einsicht ihrer Akten wurde Patienten in dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz explizit eingeräumt. Das DÄ erklärt, was dieses Recht beinhaltet und worauf Ärzte in diesem Zusammenhang achten müssen.

Foto: Fotolia/Jürgen Fälchle
Foto: Fotolia/Jürgen Fälchle

Die Gewährleistung des Rechts des Patienten auf Einsicht in die Patientenakte stellt eine vertragliche Nebenpflicht dar und ist Ausfluss des grundgesetzlich gesicherten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Seit 2013 ist sie in § 630 g BGB explizit geregelt. In der Praxis ist die Einsichtnahme in die Patientenakte vor allem im Haftungsbereich relevant.

Der Patient muss seine Gründe für den Wunsch auf Akteneinsicht nicht näher erläutern – allein das Vorliegen eines Behandlungsverhältnisses reicht aus, um die Einsicht zu fordern. Einsichtsberechtigt ist dabei grundsätzlich nur der Patient. Neben dem Einsichtsrecht des minderjährigen Kindes besteht zudem regelmäßig auch ein eigenes Einsichtsrecht der sorgeberechtigten Elternteile. Bei volljährigen Patienten haben Ehepartner, Eltern, Kinder und sonstige Angehörige ohne entsprechende Bevollmächtigung durch diesen kein eigenes Einsichtsrecht.

Sobald der Patient sein Einsichtnahmerecht einfordert, muss ihm dieses „unverzüglich“, also ohne schuldhaftes Zögern gewährt werden. Das bedeutet, dass dem Arzt ausreichend Zeit für die Prüfung des Gesuchs und Zusammenstellung der vollständigen Unterlagen gegeben werden muss. Wie lange dies letztlich dauern darf, ist eine Frage des Einzelfalles. Regelmäßig dürfte jedoch eine Bearbeitungszeit von maximal zwei Wochen ausreichend sein.

Zwei Einschränkungen

Der Umfang des Einsichtnahmerechts wird nur durch den Zusatz „soweit nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen“ beschränkt. Dementsprechend sind einem Patienten grundsätzlich sämtliche Behandlungsunterlagen vollständig, inklusive der bildgebenden Befunde zur Verfügung zu stellen. „Erhebliche therapeutische Gründe“ liegen dann vor, wenn durch die Einsichtnahmegewährung die begründete Gefahr bestände, dass eine Behandlung nicht nur geringfügig nachteilig beeinflusst oder eine diagnostizierte, aber noch nicht behandelte Erkrankung verschlimmert würde. „Rechte Dritter“ sind insbesondere Persönlichkeitsrechte Dritter. Insbesondere in Eltern-Kind-Konstellationen würden diese Rechte zu einer Abwägung zwischen Patienteninteressen und den Interessen des Dritten an der Geheimhaltung führen. Soweit letztlich entsprechende Gründe vorlägen, dürfte der Arzt die Einsichtnahme allerdings nicht vollständig verweigern. Vielmehr müsste er entsprechende Aktenteile schwärzen oder zurückhalten und dies dem Patienten auch mitteilen.

Nach dem Tod eines Patienten geht das Einsichtsrecht auf dessen Erben über, soweit diese vermögensrechtliche Interessen verfolgen, also insbesondere Schadenersatzansprüche aufgrund von Behandlungsfehlern. Als Nachweis der Erbenstellung kann (und sollte er mit Blick auf die Schweigepflicht auch) der Arzt in diesen Fällen eine Kopie des Erbscheins verlangen. Neben den Erben können auch die sogenannten nächsten Angehörigen (Ehegatten und Lebenspartner zum Zeitpunkt des Todes, Kinder, Eltern, Geschwister, Enkel) des verstorbenen Patienten ein Einsichtsrecht geltend machen – sofern sie immaterielle Interessen verfolgen (zum Beispiel die Klärung der Todesursache in einem Strafverfahren, die Klärung von Erbkrankheiten oder die Durchsetzung postmortaler Persönlichkeitsrechte).

Recht auf Kopien

Sozialversicherungsträger wie zum Beispiel Krankenkassen können ebenfalls nach dem Tod ihres Versicherten ein eigenes Einsichtnahmerecht zur Prüfung und Durchsetzung von Regressansprüchen geltend machen. Dieses ergibt sich zwar nicht direkt aus § 630 g BGB, es wird aber seitens der Rechtsprechung aus § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung mit § 401 Abs. 1 und § 412 BGB abgeleitet. Allerdings muss insoweit ein zu vermutendes Einverständnis des Verstorbenen näher dargelegt werden.

Obwohl der Wortlaut nahelegt, dass es sich nur um ein Einsichtnahmerecht und nicht um ein Recht auf Kopien handelt, ist allgemein anerkannt und ergibt sich auch aus
§ 630 g BGB, Abs. 2, Satz 1, dass der Patient auch (elektronische) Abschriften der Akte verlangen kann. Satz 2 enthält insoweit eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung. Dies bedeutet, dass der Patient für die Anfertigung der Kopien Kostenersatz zu leisten hat. Dieser erstreckt sich jedoch nur auf den Ersatz der Aufwendungen, also Kopierkosten (0,50 Euro pro Seite, Kosten für Datenträger beziehungsweise für die Vervielfältigung von Bildbefunden) sowie Porto und Verpackung, nicht jedoch auf den zeitlichen Arbeitsaufwand im Sinne eines Honorars. Beim Versand sollte darauf geachtet werden, dass grundsätzlich keine Originale verschickt werden (diese kann der Patient nach Terminabsprache im Beisein von Praxismitarbeitern in der Praxis einsehen) und die Kopien mittels Zustellung über Zugangsnachweis (zum Beispiel Einschreiben mit Rückschein) an den Patienten versandt werden. Allenfalls in Sonderfällen kann eine Versendung von Originalunterlagen verlangt werden, etwa wenn die Anfertigung auswertbarer Kopien dem Arzt technisch nicht möglich ist. Dies sollte jedoch im Hinblick auf das Verlustrisiko möglichst vermieden werden. Da der Patient für die Kosten vorschusspflichtig ist, sollten die Unterlagen beziehungsweise deren Kopien nur Zug um Zug gegen Zahlung der abgerechneten Kosten zur Verfügung gestellt werden.

Auch bei einem Arztwechsel oder einer Weiterbehandlung durch andere Ärzte kann die Vorlage von Behandlungsunterlagen notwendig werden: Insoweit ergibt sich für bildgebende Befunde explizit aus § 28, Abs. 8 Röntgenverordnung, dass ein Anspruch auf temporäre Überlassung der Originalunterlagen an den Kollegen oder Patienten besteht.

Die Aushändigung von Kopien der schriftlichen Aufklärungsformulare an den Patienten nach § 630 e Abs. 2 BGB ist im Übrigen kein Fall der Einsichtnahme, sondern eine eigenständige Verpflichtung des Behandlers, die dieser immer bis zur Entlassung beziehungsweise umgehend nach Behandlungsende erfüllen muss. Für diese Leistung dürfen dem Patienten keine Kosten auferlegt werden.

Prof. Dr. jur. Bernd Halbe

Checkliste

  • Wer fordert die Akteneinsicht? Liegt gegebenenfalls eine ausreichende Vollmacht oder Schweige­pflicht­entbindungs­erklärung vor?
  • Wurden bereits Schadenersatzansprüche angemeldet? Wenn ja, dann unverzügliche Meldung an die Haftpflichtversicherung!
  • Wurden vor Versendung von Abschriften die Kosten abgerechnet und bezahlt?
  • Sind die zu versendenden Unterlagen vollständig und lesbar?
  • Liegen ausnahmsweise Gründe vor, die einer (vollständigen) Einsichtnahme entgegenstehen?
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