POLITIK

GKV-Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz: Bundestag winkt Gesetz durch

Dtsch Arztebl 2017; 114(5): A-203 / B-181 / C-181

Beerheide, Rebecca

Viel Kritik bis zum Schluss: Die Abgeordneten des Bundestages verabschiedeten ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle der ärztlichen Selbstverwaltung, das von Ärzten wie Krankenkassenvertretern scharf angegriffen wurde.

Die Abgeordneten von Union und SPD im Bundestag haben Ende Januar das viel diskutierte und umstrittene GKV-Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz beschlossen. Bei der formalen Abstimmung enthielten sich beide Oppositionsfraktionen. Die vorgesehene Plenardebatte entfiel, fünf Reden der jeweiligen Berichterstatter der Fraktionen wurden zu Protokoll gegeben. Vor der Debatte hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärt: „Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen künftig noch besser ihrer großen Verantwortung für eine gute Patientenversorgung gerecht werden kann und vor Selbstblockaden geschützt ist.“

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Mehr Rechte für Vertreter

Vertreter von Selbstverwaltungsorganisationen und -körperschaften wie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung, dem GKV-Spitzenverband sowie dem Gemeinsamen Bundesausschuss hatten eindringlich vor dem Gesetz und einer Beschneidung der Rechte gewarnt. Mit dem Gesetz werden die Kontrollmöglichkeiten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) über die Selbstverwaltung gestärkt, die Möglichkeiten zum Einsatz eines „kleinen Staatskommissars“ präzisiert sowie die externe Kontrolle über die Organisationen erweitert. Für Mitglieder von Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten werden Einsichts- sowie Auskunftsrechte gegenüber dem Vorstand verbessert. Der Vorstand der KBV soll künftig aus drei Mitgliedern bestehen, von denen mindestens einer weder Haus- noch Facharzt sein soll. In einem von elf Änderungsanträgen, der einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag vom Gesundheitsausschuss gebilligt wurde, wurde die paritätische Stimmverteilung zwischen Haus- und Fachärzten präzisiert und gilt somit nicht nur für „Abstimmungen“ sondern auch für „Wahlen“. Die Bundestagsabgeordneten haben das BMG dazu verpflichtet, einen jährlichen Bericht vorzulegen, welche Aktivitäten das Ministerium bei seinen aufsichtrechtlichen Pflichten gegenüber der Selbstverwaltung unternommen hat.

Die Kritik, die viele Vertreter der Selbstverwaltung während des Gesetzgebungsprozesses sowie zur Anhörung im Bundestag geäußert haben (siehe DÄ 3/2017) teilten die Abgeordneten nicht. Laut Debattenprotokoll hält der CSU-Abgeordnete Reiner Meier die Selbstverwaltung in ihrer jetzigen Form für „quicklebendig“ und fordert in der Zukunft mehr Transparenz und Verantwortung der beteiligten Akteure. „Entsprechend haben wir die Informations- und Kontrollrechte der Vertreterversammlungen und der Verwaltungsrechte im Sinne der ‚checks and balances‘ deutlich gestärkt“, sagte Meier. Dabei lobte er die Selbstverwaltung als hohes Gut: „Die Selbstverwaltung ist ein einzigartiges und bewährtes System, das umsichtig und mit großem Sachverstand zu einer hervorragenden Versorgung unserer Patientinnen und Patienten beiträgt.“ Die scharfe und oft harsche Kritik können alle fünf Redner nicht nachvollziehen. „Mit dem Gesetz setzen wir ein klares Zeichen in Richtung einer stärkeren Selbstverwaltung und einer Aufsicht mit Augenmaß im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, schreibt Dietrich Monstadt von der CDU.

Für Bärbel Bas, Berichterstatterin des Gesetzes für die SPD-Fraktion, steht vor allem die Sicherung der Sozialwahlen am 31. Mai 2017 im Mittelpunkt. Hier befürchtet ihre Partei, dass die Mitbestimmung zwischen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Krankenkassen durch das Gesetz beeinträchtigt werden könnte. „Weil die SPD auch in Zukunft für eine starke Selbstverwaltung steht, haben wir dieses Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz immer kritisch gesehen“, so Bas. „Wir hatten von Anfang an gesagt, dass wir diesen Eingriff in die Satzungsautonomie der Selbstverwaltung nicht mittragen.“ Die SPD hatte seit Anfang des Jahres das Vorhaben mehrfach hinterfragt, dem Vernehmen nach soll es zeitweilig auf der Kippe gestanden haben.

Grüne fordern Kulturwandel

Für die Opposition, die sich geschlossen bei der Abstimmung im Gesundheitsausschuss wie im Plenarsaal enthalten hatte, ist das Gesetz keine Lösung für die Probleme im Gesundheitswesen. „Das Grundproblem der Selbstverwaltung in einem sich immer stärker in Richtung Wettbewerb bewegenden Gesundheitssystem“ könne nicht durch neue Gesetze verändert werden, so Harald Weinberg von der Fraktion Die Linke.

Für die Grünen können Probleme mit der Aufsicht über die Selbstverwaltung nicht über ein Gesetz gelöst werden. Auch das BMG müsse tätig werden und die aufsichtsrechtlichen Befugnisse „konsequent“ gegenüber den Organisationen anwenden, so Harald Terpe von den Grünen, der einen „Kulturwandel“ im Ministerium fordert.

Das Gesetz kann in den kommenden Wochen in Kraft treten und gilt bereits bei der Wahl des Vorstandes der KBV am 3. März.

Rebecca Beerheide

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