ArchivDeutsches Ärzteblatt24/1996Ärztetag: Entzweiung, Verzahnung

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Ärztetag: Entzweiung, Verzahnung

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Seehofer (bekanntlich CSU) will seine "Gesundheitsreform" lieber im Bundes-rat scheitern lassen, als zu viele Kompromisse mit der Ländervertretung und deren SPD-Mehrheit einzugehen. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter ist sich darin mit den Koalitionspartnern einig. Jedenfalls vermeldete er das bei der Eröffnung des 99. Deutschen Ärztetages am 4. Juni in Köln. Man wird sehen, wie groß letzten Endes die Kompromißbereitschaft und -notwendigkeit ist. Denn fiele das Reformpaket durch, dann würde das eine Fortsetzung des Status quo zur Folge haben. Das heißt, es käme zu einer anhaltenden Budgetierung. Mit dieser Parole zieht der sozialpolitische Sprecher der SPD, Rudolf Dreßler, schon seit Monaten durch die Lande. Ob Seehofer und die Koalition nun ausgerechnet Dreßler folgen wollen, das sollte fürs erste bezweifelt werden.
Keine Kompromisse will Seehofer zum Beispiel bei der sogenannten "Öffnung der Krankenhäuser" eingehen. Er bekräftigte seine schon mehrfach verkündete Überzeugung, mit ihm werde es keine institutionelle Öffnung für die ambulante fachärztliche Versorgung geben. Genau die entgegengesetzte Position bezog beim Ärztetag der nordrhein-westfälische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Axel Horstmann (SPD). Wenn die SPD bislang im unklaren ließ, was sie genau unter institutioneller Öffnung versteht, so hat Horstmann beim Ärztetag dankenswerterweise für Klarheit gesorgt. Er sprach sich für eine Übertragung der bisher an die Person gebundene Ermächtigung auf die Institution Krankenhaus aus. Noch genauer: Er wünscht die Zulassung von Krankenhausabteilungen auch für ambulante Tätigkeiten. Den Kassenärzten bot er ein Bonbon: Zulassung selbstverständlich unter Berücksichtigung der Bedarfsplanung.
Die Kassenärzte werden das Bonbon mit dem harten Kern nicht schlucken. Denn die organisierte Ärzteschaft ist sich in einem Punkte einig: keine Öffnung der Institution. Daran ließen der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Winfried Schorre, bei der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung und Bundes-ärztekammerPräsident Karsten Vilmar beim Ärztetag keinen Zweifel. Stattdessen sollen – wie Vilmar formulierte – "Krankenhausärzte personenbezogen in die ambulante Versorgung einbezogen werden, wenn hierzu deren besondere Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten gefragt sind".
So weit das Prinzip. Wie immer steckt der Teufel im Detail. Sollen Krankenhausärzte in aller Regel auch für ambulante Betätigungen zugelassen werden oder nach Bedarfsprüfung? Sollen sie generell auf ihrem speziellen Tätigkeitsfeld auch ambulant arbeiten dürfen, oder soll sich die Betätigung in mehr oder weniger eng gezogenen Grenzen abspielen? Soll die Überweisung an einen Arzt im Krankenhaus lediglich durch niedergelassene Spezialisten oder auch durch Allgemeinärzte möglich sein?
Der Marburger Bund wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die im Vorfeld des Ärztetages tagten, offenbarten hinsichtlich dieser gewichtigen Details konträre Positionen. Hinzu kam, daß der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer dem Ärztetag eine mehrheitlich beschlossene Vorlage auf den Tisch legte, die in diesem Punkt eher dem Marburger Bund und gewiß nicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entsprach. Zu Beginn des Ärztetages am 5. Juni sah es ganz so aus, als sei das Ärzteparlament in Sachen Verzahnung vollends entzweit. Aber weder die eine noch die andere Seite war darüber glücklich, und so schloß man schließlich einen Kompromiß: Persönliche Ermächtigungen seien "unter Berücksichtigung der Bedarfsfrage und der Notwendigkeit der Überweisungen" zu fördern. Der Beschluß des 99. Deutschen Ärztetages muß in Verhandlungen von Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung mit Inhalten gefüllt werden. Auch hier werden noch mancherlei Teufeleien im Detail stecken. Die Beschlußfassung des Ärztetages, so allgemein sie ist, gibt eine gewisse Richtung vor. Vor allem ist sie als Aufforderung an die Verhandlungspartner und die auf sie einwirkenden Gruppen zu sehen, sich zu einigen. Das ist im übrigen bare politische Notwendigkeit. NJ
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