Sozialversicherungspflicht: Reformplan für Notärzte soll Versorgung sicherstellen

Die Arbeit von Notärzten wurde von Gerichten zuletzt als Scheinselbstständigkeit eingestuft. Foto: dpa

Künftig sollen Ärzte, die in einer Nebentätigkeit als Notärzte tätig sind, nach Plänen der Großen Koalition für diese Arbeit unter bestimmten Bedingungen nicht mehr sozial­ver­sicherungs­pflichtig sein. Das geht aus Änderungsanträgen zum Heil- und Hilfsmittelgesetz hervor. Konkret sollen Einnahmen als Notarzt im Rettungsdienst nicht beitragspflichtig sein, wenn die Tätigkeiten neben einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt wird. In der Begründung zum Antrag, den Union und SPD gemeinsam eingereicht haben, heißt es, die Notarztversorgung könne – gerade in ländlichen Regionen – ohne Ärzte, die zusätzlich zu einer Tätigkeit notärztliche Dienste im Rettungsdienst übernehmen, vor Ort nicht anderweitig sichergestellt werden. Mit der Neuregelung werde Ärzten dieses zusätzliche Engagement erleichtert.

Hintergrund der Reformpläne ist ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG, Az.: B 12 R 19/15 B), welches ein Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern bestätigte, das die Beschäftigung der Notärzte als Scheinselbstständigkeit eingestuft hatte (Az: L7R60/12). Manche Bundesländer befürchten seitdem, dass es deutlich schwieriger werden könnte, Notarztstandorte im notwendigen Umfang zu besetzen. may