ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2017Rechtsreport: Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

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Rechtsreport: Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Dtsch Arztebl 2017; 114(5): A-234 / B-210 / C-210

Berner, Barbara

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Hat ein Patient im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte einer Person seines Vertrauens eine Vorsorgevollmacht erteilt, steht dies der Fürsorge durch einen vom Gericht bestellten Betreuer grundsätzlich entgegen, es sei denn, der Bevollmächtigte erscheint als ungeeignet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mit einer Vorsorgevollmacht können Menschen regeln, wer ihre rechtlichen Angelegenheiten besorgen soll, wenn sie selbst krankheitsbedingt dazu nicht mehr in der Lage sind. Diese Möglichkeit der vorsorgenden Bevollmächtigung ist nach Auffassung des BGH Ausfluss des persönlichen Selbstbestimmungsrechts. Mit einer Vorsorgevollmacht könne eine – wenn auch fürsorgende – staatliche Einflussnahme mittels Betreuung vermieden werden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Vater seinen Kindern eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt. Eine der Töchter regte jedoch beim Gericht die Bestellung eines Berufsbetreuers an, weil sich ihr Vater kritisch über die Vertretung durch seine Vorsorgebevollmächtigten geäußert hatte. Nach Meinung des BGH darf eine Betreuung grundsätzlich nur bestellt werden, wenn sie erforderlich ist. Das könne trotz Vorsorgevollmacht dann der Fall sein, wenn erhebliche Bedenken gegenüber der Redlichkeit des Bevollmächtigten bestünden oder die Wirksamkeit der Vollmacht zweifelhaft sei. Allerdings betont der BGH, dass eine krankheitsbedingte schlichte Meinungsänderung des nicht mehr geschäftsfähigen Betroffenen die rechtliche Bindungswirkung der in gesunden Tagen geschaffenen Vorsorgevollmacht nicht beseitigen könne. Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen könne aus Gründen des dem Staat obliegenden Erwachsenenschutzes und damit zum Wohle des Betroffenen im Einzelfall erst dann aufgehoben werden, wenn die rechtliche Fürsorge durch einen vom Gericht bestellten Betreuer derjenigen durch einen Bevollmächtigten überlegen sei. Dabei sei es Aufgabe der Gerichte zu ermitteln, ob die Erteilung der Vorsorgevollmacht wirksam ist oder der Betroffene zu diesem Zeitpunkt bereits geschäftsunfähig war. Komme das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Vollmacht im Grundsatz geeignet sei, einer gerichtlich verfügten Betreuung entgegenzustehen, müsse es sich mit der Frage der Eignung der Vorsorgebevollmächtigten befassen und diese bei Zweifeln an ihrer Eignung oder ihrer Redlichkeit persönlich anhören.

BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016, Az.: XII ZB 498/15 RAin Barbara Berner

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