ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2017Kabinettsbeschluss: Härtere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte

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Kabinettsbeschluss: Härtere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte

Dtsch Arztebl 2017; 114(7): A-290 / B-258 / C-254

Maybaum, Thorsten; dpa

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Null Toleranz lautet künftig die Devise bei Übergriffen auf Rettungskräfte. Foto: dpa
Null Toleranz lautet künftig die Devise bei Übergriffen auf Rettungskräfte. Foto: dpa

Angriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei sollen künftig mit härteren Strafen geahndet werden. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Demnach wird ein tätlicher Angriff künftig mit einer Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten und bis zu fünf Jahren bestraft. Dies gelte auch bei Angriffen auf Notärzte, diese seien wie Sanitäter unter dem Begriff Rettungskräfte zusammengefasst, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) hatte auf dem Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft betont, Täter verdienten die ganze Härte des Rechtsstaates und eine klare, gesellschaftliche Ächtung. Der Beschluss des Kabinetts ist vielfach auf Zustimmung gestoßen. Die Initiative sei zu begrüßen, sagte Marten Scheibel, Sprecher der Deutschen Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA). Ob die gewünschte abschreckende Wirkung eintrete, da zeigte er sich skeptisch. „Gewalt entsteht in der Regel nicht planmäßig, sondern aus dem Affekt heraus“, erklärte er. Aus Sicht der DGINA ist eine bessere Ausbildung in der Deeskalation sowie in Situationen mit einem erhöhten Gewaltpotenzial – wie in Fußballstadien oder bei Demonstrationen – ein verstärkter Einsatz von Sicherheitsdiensten erstrebenswert. Die Bayerische Lan­des­ärz­te­kam­mer und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns forderten, die härteren Strafen müssten auch für Angriffe auf Ärzte in Notfallambulanzen und im Bereitschaftsdienst gelten. may/dpa

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