ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2017Bundesrat: Länderkammer billigt Gesetze

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Bundesrat: Länderkammer billigt Gesetze

Dtsch Arztebl 2017; 114(7): A-291 / B-259 / C-255

afp; KNA

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Schwerkranke Menschen können künftig leichter Cannabis als Arzneimittel erhalten. Für die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gelten künftig strengere Regeln. Der Bundesrat hat entsprechende Gesetze des Bundestags gebilligt.

Die Novelle zu Cannabis als Medizin sieht vor, dass schwerkranke Patienten, die keine Therapiealternative haben, vom Arzt getrocknete Cannabisblüten und Cannabisextrakte verschrieben bekommen können. Die Kosten übernehmen die Krankenkassen. Diese dürfen die Genehmigung einer Cannabistherapie nur in begründeten Ausnahmefällen verweigern.

Der Bundesrat hat zudem das Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz passieren lassen. Damit werden etwa Kontrollrechte der Mitglieder von Ver­tre­ter­ver­samm­lungen und Verwaltungsräten gestärkt sowie die externe Kontrolle über die Organisationen erweitert. Der Bundestag hatte das Gesetz Ende Januar verabschiedet. Die Selbstverwaltung war gegen das Gesetz.

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Befürwortet hat die Länderkammer zudem eine Meldepflicht für übertragbare Krankheiten, darunter Ausbrüche von Krätze in Pflegeheimen. Das Robert Koch-Institut soll beauftragt werden, ein elektronisches Meldewesen für Ärzte zu errichten. Der Bundesrat forderte allerdings im Gesetzgebungsverfahren zu überprüfen, ob zusätzliche Regelungen für verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen auf relevante übertragbare Krankheiten wie etwa Lungentuberkulose geschaffen werden müssen. afp/kna

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