ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2017GOÄ-Ratgeber: Gebührenminderung bei Leistungen externer Krankenhausärzte

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GOÄ-Ratgeber: Gebührenminderung bei Leistungen externer Krankenhausärzte

Dtsch Arztebl 2017; 114(7): A-332 / B-288 / C-284

Gorlas, Stefan

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Ein Patient beschwert sich bei der zuständigen Lan­des­ärz­te­kam­mer über einen seines Erachtens erfolgten Verstoß eines Arztes gegen § 6 a der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Er habe sich in einem Krankenhaus in stationärer Behandlung befunden. Der behandelnde Chefarzt habe Speziallaborleistungen bei dem von ihm beschuldigten Arzt in Auftrag gegeben, der Leitender Arzt eines externen Krankenhauslaboratoriums ist. Der Arzt habe in seiner Rechnung die Gebühren nicht gemäß § 6 a GOÄ um 25 Prozent, sondern nur um 15 Prozent gemindert.

§ 6 a GOÄ lautet: „Bei stationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatärztlichen Leistungen sind die nach dieser Verordnung berechneten Gebühren einschließlich der darauf entfallenden Zuschläge um 25 vom Hundert zu mindern. Abweichend davon beträgt die Minderung für Leistungen und Zuschläge nach Satz 1 von Belegärzten oder niedergelassenen anderen Ärzten 15 vom Hundert . . .“

In auswärtigen Krankenhäusern tätige liquidationsberechtigte Ärzte sind in § 6 a GOÄ nicht aufgeführt, sodass man durchaus die Auffassung hätte vertreten können, dass die Gebühren für die Laborleistungen im vorliegenden Fall um 25 Prozent zu mindern seien.

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Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juni 2002 (Az.: III ZR 186/01), in dem er die Minderungspflicht gemäß § 6 a GOÄ für den Honoraranspruch eines niedergelassenen Arztes als zutreffend angesehen hat, der in eigener Praxis bei einem sich in stationärer Behandlung befindenden Patienten (im Rahmen von dessen Behandlung und auf Veranlassung von dessen Wahlarzt) ärztliche Leistungen erbringt, ebenfalls festgestellt, dass der in dem verhandelten Fall beklagte Arzt, ein Chefarzt für Pathologie eines Krankenhauses, hinsichtlich des Minderungsumfangs einem niedergelassenen Arzt gleichsteht:

„Der Beklagte ist als Chefarzt einer Krankenhausabteilung zwar nicht unmittelbar ein niedergelassener Arzt in eigener Praxis; im Verhältnis zu den fremden Krankenhäusern, die seine Leistungen veranlaßt haben, ist er jedoch einem niedergelassenen anderen Arzt i. S. d. § 6 a Abs. 1 Satz 2 GOÄ gleichzustellen. Denn insoweit nimmt er eine Tätigkeit vor, die in die Kostenstruktur seines eigenen Krankenhauses nicht eingeht, weil er diesem die durch seine Tätigkeit entstehenden Kosten zu erstatten hat, so daß er für die Anwendung des § 6 a GOÄ ebenso wie ein niedergelassener Arzt in eigener Praxis steht.“

Insofern konnte die Beschwerde des Patienten zurückgewiesen werden.

Dr. med. Stefan Gorlas

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