ArchivDeutsches Ärzteblatt24/1996Europa: Millionen versickern

SPEKTRUM: Leserbriefe

Europa: Millionen versickern

Püschel, Johannes

Zu dem Beitrag "Gesund­heits­förder­ung in Europa: Beispiel für die Dynamik der Integration" von Martin W. Kamp in Heft 19/1996
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LNSLNS Dieses Beispiel für die Dynamik der Integration kann nur politisch Naive und fiskalisch Blinde begeistern. Wer diesen Artikel aufmerksam liest, stößt auf einige bemerkenswerte Fakten. "Die neue demokratische Komponente (sic!) der europäischen Gesundheitspolitik" wird zitiert, was nichts anders bedeuten soll, als daß bisher in den Strukturen der Europäischen Union alles andere als Demokratie herrschte. Tatsächlich ist die Europäische Kommission in Brüssel nicht mehr demokratisch, weil nicht mehr durch die einzelnen Länder kontrollierbar. Das Europäische Parlament kann bestenfalls als gutgemeinte Geste, schlimmstens als ein nicht ganz billiges Täuschungsmanöver angesehen werden. Ich halte es deshalb für mehr als bedenklich, hier noch irgendwelche Investitionen politischer, psychologischer oder gar finanzieller Art zu tätigen.
Der Artikel erwähnt an keiner Stelle das für die Mitgliedsländer entscheidend wichtige Subsidiaritätsprinzip, wonach die Länder weiter dafür zuständig sein sollen, was sie selbst erledigen können . . . "Anregungen" und "Förderung" sind Aktivitäten, die nationale Regierungen sehr wohl und besser machen, weil sie ihre Bevölkerung besser kennen und näher am Problem sind. Ganz sicher gibt es legitime gesundheitspolitische Aufgaben, deren sich die europäischen Organe annehmen sollten: Kontrolle von Epidemien, gegenseitige Anerkennung medizinischer Ausbildung. Von Gesund­heits­förder­ung sollten die "Europäer" ihre Hände lassen; denn wenn ich lese, was sie darunter verstehen ("den verschiedenen sozialen Gruppen Fertigkeiten und das Wissen für eine gesunde Lebensführung zu vermitteln, . . . die erforderlichen sozioökonomischen Bedingungen und Umweltbedingungen zu schaffen"), dann sehe ich zweistellige Millionenbeträge in unüberschaubaren Kanälen versickern, ohne daß ein Effekt festzustellen wäre . . .
Dr. Johannes Püschel, Engelsteinstraße 11, 83346 Bergen
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