ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2017Brustimplantatskandal: EuGH lässt Schmerzens­geld­frage offen

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Brustimplantatskandal: EuGH lässt Schmerzens­geld­frage offen

Dtsch Arztebl 2017; 114(8): A-342

dpa

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Im Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Implantatherstellers Poly Implant Prothèse (PIP) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Frage um Schmerzensgeldzahlungen offengelassen. In dem Urteil heißt es, dass Prüfstellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet seien, Medizinprodukte selbst zu prüfen oder unangekündigte Inspektionen bei den Herstellern vorzunehmen (Rechtssache C-219/15).

Der TÜV Rheinland hat nach eigenen Angaben nie Hinweise gehabt, dass Industriesilikon in die PIP-Implantatkissen gefüllt wurde. Foto: picture alliance
Der TÜV Rheinland hat nach eigenen Angaben nie Hinweise gehabt, dass Industriesilikon in die PIP-Implantatkissen gefüllt wurde. Foto: picture alliance

Dem TÜV Rheinland war in Dutzenden Verfahren vorgeworfen worden, solche Maßnahmen bei PIP nicht ergriffen zu haben. Die EU-Richter urteilten, dass ein Institut wie der TÜV nur dann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen müsse, wenn Hinweise vorlägen, dass ein Medizinprodukt die vorgeschriebenen Anforderungen nicht erfüllt. Gleichzeitig stellte der EuGH fest, dass Prüfstellen unter diesen Bedingungen von nationalen Gerichten für haftbar befunden werden können. Sowohl Vertreter klagender Frauen als auch der TÜV Rheinland werteten die Entscheidung positiv. Man sehe sich in den entscheidenden Punkten bestätigt, teilte der TÜV mit. Rechtsanwalt Christian Zierhut, der fast 100 betroffene Frauen vertritt, betonte: „Grundsätzlich ist die Tür der Haftung jetzt offen.“ Man müsse nun beweisen, dass dem TÜV Hinweise auf Mängel in den Implantaten vorgelegen hätten. dpa

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