POLITIK

KBV-Vertreterversammlung: Zurück in ruhiges Fahrwasser

Dtsch Arztebl 2017; 114(8): A-346 / B-300 / C-296

Beerheide, Rebecca; Korzilius, Heike

Am 3. März wird der KBV-Vorstand neu gewählt. Die vergangene Amtsperiode war herausfordernd: Die KBV legte ein Zukunftskonzept vor, kämpfte aber auch mit internen Querelen und einem Finanzskandal.

Wahlmarathon: Der neuen Vertreterversammlung stehen am 2. und 3. März 15 Urnengänge bevor.
Wahlmarathon: Der neuen Vertreterversammlung stehen am 2. und 3. März 15 Urnengänge bevor.

Die Wahlen in den Kassenärztlichen Vereinigungen waren nicht nur von Kontinuität geprägt: In allen 17 KVen wurden 2016 die Vertreterversammlungen (VV) und in 15 KVen die Vorstände neu bestimmt. In acht KVen blieb das Spitzenpersonal im Amt, komplett ausgetauscht wurden die Vorstände nur in Berlin und in Nordrhein. In der KV Berlin soll die Vorstandswahl allerdings angefochten werden. (Die Ergebnisse im Einzelnen unter www.aerzteblatt.de/kv-wahlen-2016)

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Die Länderergebnisse haben auch Einfluss auf die Bundesebene: Hier wird die aus den Ländervertretern neu zusammengesetzte KBV-VV am 2. und 3. März zum ersten Mal zusammentreten. Die 60 wahlberechtigten VV-Mitglieder, von denen 23 zum ersten Mal in der Hauptstadt dabei sind, werden einen Wahlmarathon von insgesamt 15 Urnengängen absolvieren müssen: Mit Spannung wird die Vorstandswahl erwartet – allein hierauf entfallen fünf Urnengänge, da neben den drei Vorstandsmitgliedern in separaten Wahlgängen der Vorstandsvorsitzende sowie sein Stellvertreter gewählt werden. Außerdem werden die Mitglieder des Finanzausschusses, des beratenden Vorstandsausschusses, des Koordinierungsausschusses sowie die des Satzungsausschusses neu bestimmt.

Erstmals drei KBV-Vorstände

Für den KBV-Vorstand, der nach den Vorgaben des Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetzes erstmals aus drei Mitgliedern bestehen muss, gibt es nach derzeitigem Stand zwei Kandidaten: Für die Fachärzte geht der seit 2014 amtierende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Gassen ins Rennen. Für den hausärztlichen Versorgungsbereich kandidiert Dr. med. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorsitzender der KV Hamburg. Allerdings können bis zur Wahl am 3. März weitere Interessierte ihre Kandidatur anmelden. Neu ist der Wahlmodus: Der Vorstandsvorsitzende benötigt nach dem GKV-Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz im ersten Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit. Erst im dritten Wahlgang genügt eine einfache Mehrheit. Der dritte Vorstandsposten muss laut Gesetz an eine Person gehen, die keinem der beiden Versorgungsbereiche angehört. Zu möglichen Kandidaturen gibt es bislang nur Gerüchte. Genannt werden der ehemalige Vorstand der KV Westfalen-Lippe Dr. rer. soc. Thomas Kriedel und der Geschäftsführer der KV Hessen, Jörg Hoffmann.

Am Vorabend der Vorstandswahl steht das Votum für die Vorsitzenden der Vertreterversammlung an. Nach derzeitigem Stand kandidieren für die drei Posten eine Ärztin, ein Arzt und eine Psychotherapeutin: Es bewerben sich dem Vernehmen nach die Hausärztin Dr. med. Petra Reis-Berkowicz, VV-Vorsitzende der KV Bayerns, und der bisherige stellvertretende KBV-VV-Vorsitzende Dr. med. Stefan Windau aus Sachsen. Als stellvertretende Vorsitzende will Psychotherapeutin Barbara Lubisch antreten, wie sie dem Deutschen Ärzteblatt bestätigte.

Mit der Neuwahl ihres Vorstandes für die Amtsperiode von 2017 bis 2022 will die KBV nicht nur intern die Weichen neu stellen. Bereits im Mai vergangenen Jahres unterstrich sie ihren Anspruch, Gesundheitspolitik mitzugestalten. Die VV beschloss damals in Hamburg ein Positionspapier zur Zukunft der vertragsärztlichen Versorgung, dessen zentrale Positionen die KBV auch in den kommenden Bundestagswahlkampf einbringen will. Das Konzept „KBV 2020“ befasst sich mit fünf Themenkomplexen: der Sicherstellung, der Kooperation zwischen Praxen und Krankenhäusern, der Zukunft des Arztberufs, der Zusammenarbeit von Ärzten und anderen Gesundheitsberufen sowie einer besseren Koordinierung der Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen. „Es ist ganz entscheidend, dass die Stimme der Vertragsärzte gehört wird“, bekräftigte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Gassen vor Kurzem im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt. Damit die Positionen der KBV nach der Bundestagswahl Eingang in die Koalitionsverträge finden könnten, wolle man entsprechende Kernbotschaften formulieren, sobald sich die VV neu konstituiert habe.

Zerrüttete Verhältnisse

Dass diese sich im vergangenen Jahr in zwei Klausursitzungen auf das Zukunftskonzept einigen konnte, überraschte viele Beobachter. Denn die Amtsperiode von 2010 bis 2016 war überschattet von personellen Querelen und einem Immobilienskandal. Konfliktiv verlief vor allem die Zusammenarbeit im KBV-Vorstand. Das Verhältnis zwischen dem Vorsitzenden Gassen und seiner Vorstandskollegin, der Hausärztin Dipl.-Med. Regina Feldmann, galt zuletzt als zerrüttet. Das war unter Gassens Amtsvorgänger, Dr. med. Andreas Köhler, nicht anders. Gegen Köhler, der im Januar 2014 aus gesundheitlichen Gründen sein Vorstandsamt aufgab, laufen derzeit mehrere Gerichtsverfahren. Unter anderem geht es um überhöhte Pensionsansprüche und unrechtmäßige Zahlungen an ehemalige KBV-Mitarbeiter.

Weitgehend aufgearbeitet hat die KBV inzwischen die Vorgänge rund um undurchsichtige Immobiliengeschäfte im Rahmen ihres Umzugs von Köln nach Berlin im Jahr 2004. Das BMG hatte der KBV damals untersagt, dort ein eigenes Bürogebäude zu errichten. Daraufhin gründete die Deutsche Apotheker- und Ärzteband im Auftrag der KBV die „APO Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Berlin KG“, die stattdessen im Berliner Stadtteil Charlottenburg ein Bürogebäude errichtete und an die KBV vermietete. Weitere Grundstückskäufe und Gebäude kamen hinzu, die Immobiliengesellschaft geriet in finanzielle Schieflage. 2010 übernahm die KBV die Gesellschaft fast komplett – samt ihrer Schulden. Als die Immobilienaffäre aufflog, schätzten Experten den finanziellen Schaden für die Körperschaft auf rund 55 Millionen Euro. So schlimm kam es nicht. Anfang Februar konnte der KBV-Vorsitzende Gassen vermelden, dass die APO KG aufgelöst und der unrechtmäßige Immobilienbesitz verkauft wird. Den seit Jahren steigenden Immobilienpreisen in Berlin sei es zu verdanken, dass die KBV aus den Verkäufen mit einem Plus „in hoher ein- bis niedriger zweistelliger Millionenhöhe“ herausgehe, sagte Gassen bei einem Hintergrundgespräch.

Folgen hatten die Querelen und Skandale dennoch und zwar nicht nur für die KBV, sondern auch für die anderen Körperschaften der Selbstverwaltung: den GKV-Spitzenverband, den Medizinischen Spitzenverband der Krankenkassen und den Gemeinsamen Bundesausschuss. Denn um solche Vorfälle künftig zu verhindern, weitete der Gesetzgeber mit dem GKV-Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz die interne und externe Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Körperschaften aus und formulierte präzise Vorgaben zum Haushalt sowie zu Beteiligungen und zur Vermögensbildung. Das Gesetz stärkt darüber hinaus die Auskunftsrechte der VV gegenüber dem Vorstand.

Spielräume erhalten

Manche dieser Punkte finden sich bereits in der neuen Satzung, die die KBV-VV im vergangenen Dezember beschloss. Eine zentrale Änderung darin kam aber auch nur auf massiven politischen Druck hin zustande: die Stimmgewichtung bei Entscheidungen, die Haus- und Fachärzte gleichermaßen betreffen. Der Gesetzgeber hatte bereits 2015 im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz geregelt, dass in diesen Fällen Parität herzustellen ist. Da sich die VV hartnäckig weigerte, diese Vorgabe umzusetzen, stellte das BMG der KBV schließlich im Dezember 2015 eine Ersatzvornahme zu.

Trotz dieser Turbulenzen riss der Gesprächsfaden zwischen Politik und Ärzteschaft nie ganz ab. Wie 2016 erschien Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auch 2017 zum traditionellen Neujahrsempfang der Ärzteorganisationen in Berlin. Zwar verteidigte er dort das von den Ärzten heftig kritisierte Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz. Gröhe betonte jedoch zugleich, dass die Handlungsspielräume der Körperschaften erhalten blieben.

Rebecca Beerheide, Heike Korzilius

Die Kandidaten

Zwei Bewerber, ein Unbekannter: Andreas Gassen (links) und Stephan Hofmeister wollen in den KBV-Vorstand. Für den dritten Vorstandsposten gibt es noch keinen offiziellen Anwärter.

Fotos: KBV; KV Hamburg; KBV/axentis Lopata; Georg J. Lopata; BHÄV;
Fotos: KBV; KV Hamburg; KBV/axentis Lopata; Georg J. Lopata; BHÄV;

Zwei neue und ein bekanntes Gesicht: Barbara Lubisch und Petra Reis-Berkowicz (von links) bewerben sich neu für die VV-Leitung. Stefan Windau tritt erneut zur Wahl an.

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